SP-Präsident Christian Levrat fordert eine härtere Gangart der Schweiz gegenüber Ungarn. Wegen der dortigen Menschenrechtslage und dem Umgang mit Flüchtlingen soll Ministerpräsident Orbán die Einreise verboten und Kohäsionszahlungen sollen eingestellt werden.
Solange sich Ministerpräsident Viktor Orbán nicht an die Menschenrechte halte, «soll die Schweiz die Gelder für Ungarn auf ein Sperrkonto zahlen», sagte Levrat im Interview mit dem «SonntagsBlick». Stattdessen sollten die Mittel Organisationen zu Gute kommen, welche die Flüchtlingsrouten sicherten.
Ungarn in der Veranwortung
Für Levrat ist klar: «Ein Grossteil des Chaos auf der Balkanroute ist in der Verantwortung Ungarns.» Die Schweiz soll laut Levrat auch keine Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn zurückschaffen.
Angesichts der Flüchtlingskrise verlangt der Freiburger Ständerat zudem: «Die Grenzen müssen geöffnet, die Aufnahmekapazität der Schweiz muss aufgebaut werden.» Er spüre in der Bevölkerung viel Solidarität. «Die Schweiz war in solchen Situationen immer grosszügig», sagte er.
(sda/ise)