Der Ausbau der Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ist beschlossen. Dies zeigt das Endresultat der Bundeskanzlei. Demnach haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Vorlage mit 71.5 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 40 Prozent.
Die Schweiz beteiligt sich am Projekt, weil es um eine Schengen-Weiterentwicklung geht. Der Schweizer Beitrag daran wird voraussichtlich von 14 Millionen auf 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027 steigen. Zudem wird die Schweiz Frontex mehr Personal zur Verfügung stellen. Die EU rüstet die EU-Agentur seit 2016 aus.
Damit wird indirekt die EU-Politik des Bundesrates bestätigt. Justizministerin Karin Keller-Sutter stellte den Beitrag als eine Notwendigkeit dar, um die bilateralen Verträge zu erhalten. Ein Nein hätte die EU veranlassen können, den Schengen-Vertrag der Schweiz mit der EU innert 90 Tagen zu kündigen. Gleichzeitig gerieten alle EU-Verträge in Gefahr wegen der sogenannten Guillotine-Klausel. Diese Gefahr wurde mit dem Volks-Ja abgewendet.
«Meilenstein» der Schweiz in der EU-Politik
Die Wirtschaft ist entsprechend erleichtert. «Für Economiesuisse ist dieses Resultat ein wichtiger Meilenstein. Denn damit ist der Verbleib der Schweiz bei den beiden für die Wirtschaft und die Sicherheit zentralen Übereinkommen Schengen und Dublin gesichert», meldet sich der Dachverband Economiesuisse in einer ersten Reaktion.
Hinter dem Referendum gegen den Parlamentsbeschluss zur Frontex-Erweiterung standen die SP, die Grünen, linke Organisationen und Kirchen. Sie kritisierten den Umgang gewisser Frontex-Grenzwächter mit Flüchtlingen als unmenschlich. Die Interpretation Keller-Sutters, die EU-Verträge seinen in Gefahr, lehnten sie ab.
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe fordert vom Bund, dass er sich für Verbesserungen bei Frontex einsetzt: «Die Schweiz muss sich nun verstärkt für die Verbesserung des Grundrechtsschutzes an den EU-Aussengrenzen und eine umfassende Reform der europäischen Grenzschutzagentur einsetzen». Aus ihrer Sicht brauche es «eine konsequente Neuausrichtung von Frontex, die den Schutz und die Wahrung der Menschenrechte von Geflüchteten ins Zentrum» stelle.
Ein Ja für die beiden anderen Vorlagen
Laut den amtlichen Endergebnis hat der Souverän mit 60,2 Prozent dem Filmgesetz («Lex Netflix») zugestimmt.
Die Widerspruchslösung bei der Organspende ist mit einem Anteil von 58.4 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden. Der Bundesrat hat jetzt 18 Monate Zeit, um ein Transplantationsregister zu erstellen. Darin werden die Bewohner ihren allfälligen Widerspruch gegen eine Organentnahme im Todesfall deklarieren können.
So kommentieren es die zuständigen Bundesräte
Die Bestätigung der Ergebnisse durch den Bundesrat erfolgte um 17 Uhr. An der Medienkonferenz kommentierten die Bundesräte Ueli Maurer und Alain Berset die Resultate. Maurer betonte, dass ein Touristen-Visum für den ganzen Schengenraum enorm wichtig sei für den Schweizer Tourismus. Dieser Status quo sei mit dem Abstimmungsergebnis erhalten worden. «Wir stimmten pragmatisch ab - und nicht ideologisch», sagte Maurer.
(Korrektur beim Abschnitt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe: Sie bekämpfte die Vorlage nicht, sie beschloss Stimmfreigabe)
