Die Volksrepublik China hat keine historischen Ansprüche in den Gewässern, urteilte der Ständige Schiedshof in Den Haag.

Der Schiedshof war zum Schluss gekommen, es gebe «keine rechtliche Grundlage» dafür, dass China «historische Rechte» auf die Ressourcen in dem Seegebiet beanspruche. Der Schiedshof gab damit nach mehrjähriger Verhandlung einer Klage der Philippinen Recht.

China übt sich im Ignorieren

China hatte bereits erklärt, das Gericht sei nicht zuständig und will den Richterspruch ignorieren. Die Entscheidung könnte zu neuen Spannungen in der Region führen.

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Die Philippinen hatten das Gericht angerufen, um unter anderem die Ausbeutung von Bodenschätzen im Südchinesischen Meer durch die Volksrepublik zu verhindern. Die Führung in Peking beansprucht weite Teile des Seegebiets für sich und hat mehrere Riffe zu künstlichen Inseln ausgebaut.

Wichtige Schifffahrtsrouten

Neben China und den Philippinen haben auch Vietnam, Taiwan, Brunei und Malaysia Ansprüche angemeldet. Unter dem Meer werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet. Ausserdem ist es für den Fischfang wichtig. Die chinesischen Gebietsansprüche bereiten anderen Ländern auch Sorge, weil wichtige Schifffahrtsrouten durch das Südchinesische Meer verlaufen.

Der Beschluss des Schiedshofs ist zwar rechtlich bindend, doch gibt es keine konkreten Vorgehensweisen, um dessen Umsetzung zu erzwingen.

(sda/chb)