1. Home
  2. Politik
  3. In Tunesien herrscht Ausnahmezustand

Terror
In Tunesien herrscht Ausnahmezustand

Polizisten am Strand: Schon 2014 herrschte Ausnahmezustand.   Keystone

Tunesiens Präsident reagiert mit drastischen Mitteln auf das Touristen-Attentat: Ab sofort gilt Ausnahmezustand. Zum Täter gibt es neue Hinweise – die Spur führt in ein Nachbarland.

Veröffentlicht am 04.07.2015

Gut eine Woche nach der Ermordung Dutzender Feriengäste durch einen Islamisten verhängt Tunesien den Ausnahmezustand. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tap unter Berufung auf den Präsidenten Béji Caïd Essebsi.

Der Staatschef wollte sich im Laufe des Abends mit einer Ansprache an die Tunesier wenden. Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes reagiert die politische Führung des nordafrikanischen Landes auf den Angriff auf Touristen in einem Hotel im Badeort Sousse am Freitag vor einer Woche.

Täter schoss eine halbe Stunde lang

Ein 24 Jahre alter Täter hatte in der Anlage des «Imperial Marhaba» eine halbe Stunde lang um sich geschossen, bevor er selbst von Sicherheitskräften getötet wurde. 38 Urlauber kamen ums Leben. Die meisten waren Briten. Aber auch zwei Deutsche waren unter den Opfern. Das Attentat war das bislang blutigste in der Geschichte Tunesiens.

Im BBC-Interview räumte Ministerpräsident Habib Essid ein, dass die Polizei zu langsam gehandelt habe. «Die Zeit der Reaktion - das ist das Problem», sagte Essid dem Sender. Nach Angaben des Regierungschefs wurde der Täter in Libyen trainiert, «vermutlich» von der Miliz Ansar al-Scharia.

Auf Terrorliste der USA

Die salafistische libysche Gruppierung steht auf der Terrorliste der USA, weil sie an dem Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi beteiligt gewesen sein soll, bei dem im September 2012 der Botschafter Christopher Stevens getötet wurde. Auch eine tunesische Gruppe des Namens ist in Libyen aktiv.

Tunesien hatte erst im März 2014 den Ausnahmezustand, der seit dem Arabischen Frühling 2011 gegolten hatte, aufgehoben. Die Sicherheitskräfte hatten dadurch umfassende Rechte bekommen: So durften sie zum Beispiel schiessen, wenn sich eine verdächtige Person widersetzte.

Hassprediger im Visier der Regierung

Die Regierung geht gegenwärtig auch massiv gegen Hassprediger vor. Laut Staatsmedien sollen bis Sonntag die rund 80 Moscheen, die nicht unter staatlicher Kontrolle stehen, geschlossen sein.

Der neuen tunesischen Verfassung zufolge darf der Präsident den Ausnahmezustand im Falle einer akuten Bedrohung des Staates nach Beratungen mit dem Regierungschef und dem Parlamentspräsidenten verhängen. Allerdings darf er in einer solchen Extremsituation nicht das Parlament auflösen.

Institutionen fehlen

30 Tage nach Verhängung des Ausnahmezustands dürfen der Parlamentspräsident oder mindestens 30 Parlamentarier das Verfassungsgericht anrufen, um die Massnahme zu überprüfen. Eine Verfassungsgericht gibt es in Tunesien allerdings noch nicht. Es soll in diesem Jahr aufgebaut werden.

In Tunesien wurde 2011 der autoritäre Langzeitmachthaber Zine el Abidine Ben Ali gestürzt. Durch die Unruhen in der Region nehmen islamistische Übergriffe seither immer weiter zu.

Junge radikalisieren sich

Viele junge Tunesier ziehen offenbar aus Frust über mangelnde Perspektiven in den «Heiligen Krieg». Mehr als 3000 Tunesier sollen sich bereits islamistischen Milizen im Irak, in Syrien und im Nachbarland Libyen angeschlossen haben.

(sda/mbü)

Anzeige