Mindestens eine halbe Milliarde und bis zu 5 Milliarden Franken Steuerausfall hatte Ueli Maurer vorhergesagt, sollte die jüngste OECD-Steuerreform kommen. Angetrieben wird sie von Grossmächten, darunter die USA, Indien und Frankreich. Sie wollen kleinen Ländern wie der Schweiz die Gesetze diktieren.
Es war eine grobe Schätzung des Finanzministers. Daran sollte man ihn zwar nicht aufhängen, aber Maurer erwähnte die Zahl von 5 Milliarden auch als Drohkulisse im innenpolitischen Kontext: Parteien und Branchenvertreter sollten ihre Forderungen nach teuren Reformen wie der Abschaffung von Industriezöllen, der Stempelsteuer und der grossen Verrechnungssteuerreform zurückstellen.
Die Reform wird von der Wirtschaft als prinzipienlos und diffus kritisiert
Nun aber zeigt sich: Die OECD-Steuerabteilung in Paris unter Pascal Saint-Amans wird international stark kritisiert für die im Oktober vorgestellten Reformvorschläge. Sie seien prinzipienlos und diffus. Dies zeigte eine öffentliche Anhörung letzte Woche. Acht Stunden lang hagelte es Kritik auf das OECD-Sekretariat.
Eigentlich wollte es internetbasierte Geschäfte besteuern, die heute in vielen Ländern, in denen ihre Leistung gekauft wird, keine Steuern entrichten, etwa für Filme von Netflix, für Musik von Spotify, die Wohnungsvermittlung von Airbnb, für Werbeeinnahmen von Facebook oder Verkäufe von Amazon. Doch die OECD-Vorschläge betreffen vor allem Gewinne aus dem Verkauf von Massenprodukten von Konzernen wie Nestlé, Swatch und Roche, die heute schon Steuern in Marktländern zahlen.
Grosses Kopfschütteln der Wirtschaft erntete die OECD mit dem Begriff «Übergewinn». Er solle gesondert besteuert werde und bemesse sich als der Betrag, der verbleibe, wenn man den «Normalgewinn» eines Geschäfts abziehe. Doch was ist ein Normalgewinn? Die OECD-Beamten wissen es nicht.
Aber sie wollen, dass der «Übergewinn» künftig in Entwicklungsländern und nicht am Sitz der Konzerne – meist in entwickelten Staaten wie der Schweiz – besteuert wird. Zu den Fürsprechern gehören ergo arme Länder in Asien und Afrika. Sie werden von Indien und Südafrika vertreten, die zur Gruppe G20 der mächtigsten Industrie- und Entwicklungsländer gehören. Ein globaler Steuerstreit ist im Gange.
Die Steuerbeamten der OECD haben sich weit aus dem Fenster gelehnt
Die Positionen erscheinen unversöhnlich. Die USA wollen ihre Silicon-Valley-Firmen vor neuen Steuern beschützen, die Europäer ihre Konsumkonzerne und Entwicklungsländer drohen mit einseitig verhängten, landesspezifischen Steuern, sollte die OECD nicht vorwärts machen. Um das Gesicht nicht zu verlieren, wird es am Ende eine Reform geben. Doch sie dürfte viel kleiner ausfallen als bisher gedacht.
Die Prognose eines Steuerausfalls von 5 Milliarden in der Schweiz scheint unwahrscheinlich. Eher schon wird er bei einer halben Milliarde sein. Damit aber löst sich Maurers Drohkulisse in Luft auf. Es hat Platz für teure, wirtschaftspolitische Reformen.
