Umgang mit dem «Drachen»: Vorschläge zu richtigen China-Politik

Wer europäische Politik verfolgt, der konnte zuletzt den Eindruck gewinnen, dass Brüssel sich in eine Karaokebar verwandelt. «Eine Möglichkeit, über all dies nachzudenken, ist die ‹Sinatra-Doktrin›», schrieb Josep Borrell im Juni in einem Blogeintrag. Und weiter: «Wir als Europäer müssen es ‹My Way› machen, mit all den Herausforderungen, die dies mit sich bringt.» Was der EU-Aussenbeauftragte meinte: Vor dem Hintergrund des amerikanisch-chinesischen Konflikts, den viele Beobachter als einen neuen kalten Krieg beschreiben, dürfe sich Europa nicht auf eine Seite schlagen. Stattdessen müsse Brüssel seinen eigenen Weg finden. «For what is a man, what has he got?», sang Frank Sinatra 1969: «If not himself then he has naught.» (Denn was ist ein Mann, was hat er denn schon? Wenn nicht sich selbst, so hat er nichts). Gemeinsamkeiten in Europa und den USA gegenüber ChinaWie soll, wie muss Brüssel umgehen mit dem eskalierenden Konflikt zwischen Washington und Peking? Es gibt wohl nur wenige Fragen, die in Europas Hauptstädten derzeit hitziger diskutiert werden. Mit Chinas Aufstieg, Amerikas Antwort und Europas Karaokegesang beschäftigt sich nun auch ein Bericht, der «Dealing with the Dragon» heisst: «China as a Transatlantic Challenge». Der Bericht über den richtigen «Umgang mit dem Drachen» analysiert Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Chinapolitik in Europa und den USA – und macht Empfehlungen für einen transatlantischen Ansatz. Verfasst haben ihn die Bertelsmann-Stiftung, die Asia Society aus New York und die George Washington University aus Washington, D.C. Die drei Institutionen brachten im Februar in Berlin 43 Experten aus den USA und elf europäischen Ländern zu einem Symposium zusammen. Der Bericht ist das Destillat dieses Treffens. Vier Jahrzehnte ChinapolitikDer Bericht erläutert zunächst, was in den vergangenen vier Jahrzehnten, seit Chinas Öffnungspolitik der 70er-Jahre, auf beiden Seiten des Atlantiks das Leitmotiv der Chinapolitik gewesen ist. In den USA war es die Idee des engagement, die, grob gesagt, darauf abzielte, China in die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene liberale internationale Ordnung zu integrieren. In Europa verfolgte man den gleichen Ansatz. Besonders in Deutschland stiess diese Idee auf Resonanz. Schliesslich schien es mit der in den 70er-Jahren unter Willy Brandt begonnenen Neuen Ostpolitik und dem Prinzip «Wandel durch Annäherung» ein politisches Pendant zu geben. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion habe, so der Bericht, dieser Politikansatz dann auf beiden Seiten des Atlantiks zu einer gewissen Hybris geführt. Es habe der Glaube vorgeherrscht, dass das von dem US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama beschriebene «Ende der Geschichte» eingetreten sei – und auch China sich, früher oder später, dem Westen annähern werde. Xi Jinping und das andere ChinaAllein: Es kam anders. Denn spätestens seit Xi Jinping 2012 zum Chef der Kommunistischen Partei aufstieg, haben es Europa und die USA mit einem anderen China zu tun. Peking sei, so der Bericht, bestimmter, fordernder, unnachgiebiger, konfrontativer und bestrafender geworden. Xi habe die Macht des leninistisch organisierten Parteistaates gestärkt. Und dieser greife gierig nach politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kontrolle. Wenn China in der Corona-Krise einige Schweizer Konzerne schluckte, was wäre dann? Mehr hier Die kommunistischen Kader überwachen ihre Bürger etwa mit einem sogenannten Sozialkreditsystem. Im Nordwesten des Landes haben sie etwa eine Million Muslime in Internierungslager gesteckt. Und für Hongkong haben sie jüngst ein «Sicherheitsgesetz» angekündigt, das die vertraglich garantierte Autonomie Hongkongs untergräbt. Kurz: China hat seit 2012 eine autoritäre Wende vollzogen. Die Antworten auf diese Wende fallen in Brüssel und Washington jedoch sehr unterschiedlich aus. In den USA wird das amerikanisch-chinesische Verhältnis seit 2018 als «strategischer Wettbewerb» beschrieben. Vizepräsident Mike Pence hielt damals im Hudson Institute, einem Thinktank in Washington, eine Rede. «Dieser Präsident», sagte Pence über Donald Trump, «wird nicht klein beigeben». Im selben Jahr veröffentlichten zwei Chinaexperten in dem einflussreichen Aussenpolitikmagazin «Foreign Affairs» einen Aufsatz mit dem Titel: «Die Abrechnung mit China». Der Artikel befand, dass vier Jahrzehnte engagement gescheitert seien – und dieser Ansatz zu Grabe getragen werden solle. Seitdem mehren sich in den USA die Stimmen, die ein decoupling fordern, ein Entkoppeln von China. Europa und USA: Annäherung und BefremdenIn Brüssel erregte dieser Ansatz zunächst Befremden. Nur zögerlich überarbeitete die EU ihre Chinapolitik. Erst 2019 führte sie einen Dreiklang ein, um die neuen Dimensionen im Verhältnis zu China deutlich zu machen. Sie bezeichnet Peking nun als Verhandlungspartner, wirtschaftlichen Konkurrenten und systemischen Rivalen.Einer der ersten Befunde des Berichts ist, dass sich die Ansichten über China auf beiden Seiten des Atlantiks annähern. Engagement sei, so die Autoren, nicht mehr das alleinige Paradigma, mit dem man das Verhältnis zu Peking beschreibe. Die Schweiz ist Chinas Goldgrube. Mehr hier Aber nach wie vor gebe es beträchtliche Unterschiede. So werde China in den USA hauptsächlich unter dem Aspekt der nationalen Sicherheit betrachtet. Bei ökonomischen und technologischen Debatten steht in Washington deswegen die Frage im Vordergrund, welche Folgen für die nationale Sicherheit entstehen. In Europa hingegen werde Handel mit China neutral gesehen. Die Europäer seien meist nur darüber besorgt, ihren Vorsprung in Technologie und Fertigung zu verlieren. «Entkopplung» zwischen USA und EuropaWas Brüssel und Washington zudem spalte, so der Bericht, sei Donald Trumps Ablehnung des Multilateralismus. Zwischen Europa und den USA gebe es derzeit ein Vertrauensdefizit. Und in Amerika verstehe man erst langsam, wie schwer beschädigt das europäisch-amerikanische Verhältnis sei. Eine enger abgestimmte Chinapolitik könne, so lautet eine Empfehlung des Berichts, eine vertrauensbildende Massnahme sein. Allerdings endet der Bericht mit einer Warnung: «Wenn es im Januar 2021 einen neuen amerikanischen Präsidenten gibt, müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, um die gereizten Beziehungen und das Vertrauensdefizit zu reparieren», schreiben die Autoren. Aber das ist das positive Szenario. In einem negativen Szenario könne es ausgerechnet zwischen Europa und den USA zum decoupling kommen. «Wenn es keinen neuen amerikanischen Präsidenten gibt», heisst es in dem Bericht, «wird das transatlantische Entkoppeln viel wahrscheinlicher». Dieser Artikel erschien zuerst im Bezahlangebot der «Welt» unter dem Titel «Spätestens seit Xi haben es Europa und die USA mit einem anderen China zu tun».