Das US-Repräsentantenhaus hat Präsident Barack Obama mit überwältigender Mehrheit aufgefordert, der ukrainischen Regierung für den Kampf gegen prorussische Separatisten Waffen zu liefern. Die Resolution wurde mit 348 zu 48 Stimmen verabschiedet und erhöhte den Druck auf Obama weiter.

Nach Berichten, wonach die international vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine gebrochen wurde, hatte das Weisse Haus Anfang März Lieferungen sogenannter nicht-tödlicher Ausrüstung an die Regierungstruppen angekündigt.

In der Resolution des Repräsentantenhauses heisst es, Washington müsse Kiew auch mit «tödlichen defensiven Waffensystemen» ausrüsten, die dem Land ermöglichten, «sein souveränes Territorium gegen die nicht provozierte und fortdauernde Aggression durch die russische Föderation zu verteidigen».

Der Ruf nach Waffenlieferungen kommt auch von Obamas Demokraten. Der demokratische Abgeordnete Eliot Engel sagte am Montagabend, seine Regierung müsse aufhören, die Ukraine-Krise "als weit entfernten Konflikt" zu behandeln. Allerdings ist Obamas Kabinett in der Frage der Waffenlieferungen auch intern uneins.

Scharfe Kritik aus Russland

Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin begrüsste die Unterstützung des US-Repräsentantenhauses. In Russland stiess diese dagegen auf harte Kritik. Sollten die USA tatsächlich Waffen an die Ukraine liefern, würde das die Konfrontation verschärfen, warnte der russische Aussenpolitiker Alexej Puschkow am Dienstag in Moskau.

Anzeige

Der Duma-Abgeordnete bezeichnete die Unterstützung als "aggressiv". "Diese Resolution ist ein direkter Aufruf zum Krieg", sagte auch Franz Klinzewitsch von der Regierungspartei Geeintes Russland. Russland und die Separatisten im Donbass werfen der ukrainischen Regierung vor, eine neue Offensive im Kriegsgebiet vorzubereiten.

Kiew ruft nach mehr Geld

Kiew appellierte unterdessen an die internationale Gemeinschaft, den Finanzkollaps des Landes mit mehr Geld abzuwenden. Um die Ukraine vor der Pleite zu bewahren, hat die internationale Gemeinschaft ein Hilfspaket von insgesamt 40 Milliarden Dollar zugesagt. Das reicht nach Einschätzung der ukrainischen Regierung offenbar bei weitem nicht aus.

"Ich glaube fest, das die G-7 und die G-20 jetzt die Verantwortung haben, die Ukraine finanziell weit stärker zu unterstützten", sagte Finanzministerin Natalie Jaresko am Dienstag der "Financial Times". "Die Kosten für einen gescheiterten Staat wären um vieles höher."

Die Wirtschaft des Landes zwischen der EU und Russland war schon vor dem Beginn des gewaltsamen Konfliktes im Osten vor gut einem Jahr angeschlagen. 2014 schrumpfte das Bruttoinlandprodukt um sieben Prozent, für dieses Jahr ist ein Minus von 5,5 Prozent vorausgesagt. Zugleich wird die Schuldenquote des Landes nach IWF-Berechnungen 2015 auf 94 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen.

(sda/chb)