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Menschenrechtsverletzungen
US-Senat stimmt gegen Waffendeal mit Saudi-Arabien

Mohammed bin Salman

Mohammed bin Salman an einer Militärübung: Der Kronprinz gilt als starker Mann im Königreich.

Quelle: Getty Images

Donald Trump will Waffen im Wert von über 8 Milliarden Dollar ans Königreich verkaufen. Doch das Geschäft ist höchst umstritten.

Veröffentlicht am 21.06.2019

Der US-Senat hat gegen Pläne von US-Präsident Donald Trump gestimmt, Waffen im Gesamtwert von mehr als acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien zu verkaufen. Zwar verfügen Trumps Republikaner in der Kongress-Kammer über eine knappe Mehrheit. Vertreter beider Parteien erklärten am Donnerstag jedoch, sie wollten ihre Verärgerung über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zum Ausdruck bringen, darunter auch über den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Trump hat angekündigt, sein Veto gegen die Gesetzesvorlage einzulegen.

Die US-Regierung will insgesamt 22 Rüstungsgeschäfte mit einem Gesamtwert von 8,1 Milliarden Dollar mit Saudi-Arabien abschliessen. Da Trump die Spannungen mit dem Iran - Erzfeind Saudi-Arabiens- zum Notfall erklärt hat, kann er die Waffen auch ohne die Zustimmung des Kongresses verkaufen. Die Spannungen mit dem Iran hatten sich vor der Abstimmung wegen des Abschusses einer US-Drohne weiter verschärft.

(reuters/gku)

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