Das US-Finanzministerium hat angekündigt, dass es Russland nicht mehr erlauben wird, seine Schulden in Dollar über amerikanische Banken zu begleichen. Damit rückt Russland einen Schritt näher an einen möglichen Staatsbankrott, weil es den Verpflichtungen gegenüber internationalen Investoren noch schwerer nachkommen kann.

Die Massnahme zielt darauf ab, die internationalen Währungsreserven des Landes zu erschöpfen und Russland möglicherweise in den ersten Zahlungsausfall in Fremdwährung seit einem Jahrhundert zu treiben, schreibt die «New York Times».

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Eine Sprecherin des Finanzministeriums erklärte, die Massnahmen seien am Montag ergriffen worden. Es war der gleiche Tag, an dem mehr als eine halbe Milliarde Dollar an russischen Staatsschulden fällig wurden. Die neue Beschränkung soll Russland dazu zwingen, entweder die verbleibenden Dollarreserven in Russland zu verbrauchen oder neue Einnahmen, die etwa aus Erdgaszahlungen kommen, dann für die Zahlung von Anleihen zu verwenden.

Lähmender Schlag

Am Montag wurde eine Anleihe im Wert von 2 Milliarden Dollar sowie eine Coupon-Zahlung von 84 Millionen Dollar fällig. Letzte Woche kaufte Russland etwa drei Viertel der am Montag fälligen Anleihen im Tausch gegen Rubel zurück. Das Vorgehen des amerikanischen Finanzministeriums am Montag hat diese Zahlungen blockiert, aber Russland hat eine dreissigtägige Frist, um die Transaktion abzuschliessen, bevor es zu einer Mahnung kommt.

«Ein Ausfall seiner Staatsschulden wäre ein starkes Symbol für den lähmenden Schlag, den die Kombination aus Finanz-, Handels- und Technologiesanktionen der Stellung Russlands in der Weltwirtschaft versetzt hat», sagte Eswar Prasad, ein ehemaliger Beamter des Internationalen Währungsfonds, gegenüber der «New York Times».

Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, die ergriffenen Massnahmen würden das russische Finanzsystem vor zusätzliche Herausforderungen stellen. Die russische Regierung hat bereits Kapitalkontrollen eingeführt, die den Geldfluss in und aus Russland einschränken.

Mittel für Krieg weiter einschränken

Die Kurse russischer Dollar-Anleihen, die sich von ihrem Einbruch nach der Invasion etwas erholt hatten, fielen am Dienstag. Eine Anleihe mit Fälligkeit im Jahr 2028 wurde zu einem Preis von 34 Cents pro Dollar gehandelt, gegenüber 42 Cents am Montag, schreibt die FT. JP Morgan, die amerikanische Korrespondenzbank, die seit Moskaus Einmarsch in der Ukraine fünf Coupon-Zahlungen auf russische Fremdwährungsanleihen abgewickelt hat, lehnte es ab, zwei weitere Zahlungen abzuwickeln. 

«Russland steht vor einer Rezession, einer explodierenden Inflation, einer Verknappung lebenswichtiger Güter und einer Währung, die in weiten Teilen der Welt nicht mehr funktioniert», teilt das US-Finanzministerium mit. «Dies wird die Ressourcen, die Putin für die Fortsetzung seines Krieges gegen die Ukraine einsetzt, weiter erschöpfen und zu mehr Unsicherheit und Herausforderungen für das russische Finanzsystem führen», heisst es weiter. 

Selbst wenn Russland einen Weg findet, die am Montag fälligen Zahlungen zu leisten, um einen Zahlungsausfall zu vermeiden, steht es vor einer weiteren Hürde bei der Bedienung seiner Schulden nach dem 25. Mai, wenn eine Ausnahme von den US-Sanktionen ausläuft, die es amerikanischen Investoren erlaubt, russische Zinszahlungen zu erhalten.

Weitere Sanktionen ergriffen

Dazu werden weitere Personen aus der russischen Führung und deren Familienmitglieder mit Strafmassnahmen belegt werden, erklärte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, am Dienstag. Die Sanktionen würden in enger Abstimmung mit den Partnern in Europa und den übrigen Staaten der G7-Gruppe eingeführt. Zudem werden alle Investitionen von den USA in Russland gestoppt. 

Die USA und ihre Verbündeten hatten nach Bekanntwerden der Gräueltaten im ukrainischen Butscha neue Sanktionen angekündigt. Details dazu sollen womöglich am Mittwoch bekanntgegeben werden.

Das von Psaki erwähnte Verbot neuer Investitionen und zusätzliche Sanktionen sollen die russische Wirtschaft weiter schwächen. «Diese Massnahmen werden entscheidende Instrumente der russischen Staatsmacht schwächen und dringenden und sofortigen wirtschaftlichen Schaden verursachen», sagte Psaki. Die gezielten Sanktionen würden «die russische Kleptokratie», also die Unterstützer von Präsident Wladimir Putin, zur Rechenschaft ziehen, sagte Psaki weiter.

Die USA, die EU, Grossbritannien und weitere Verbündete haben wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine bereits zahlreiche Sanktionen gegen Moskau verhängt. Ziel der Massnahmen waren bislang unter anderem Russlands Finanzsystem, der Technologiesektor sowie Politiker und Oligarchen, die als Gefolgsleute Putins gelten.

(sda/tdr)