Frankreich wird nach der Wahl am Sonntag ein Unruheherd für Europa und die Welt bleiben. Diese Prognose lässt sich vor der zweiten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen wagen. Der Urnengang selbst wird daher als einer der grössten politischen Fehler eines Staatspräsidenten in die Geschichte des Landes eingehen. Denn ohne Not stürzt Emmanuel Macron sein Land ins Chaos.

Zwei mögliche Ergebnisse der zweiten Runde zeichnen sich ab, und beide sind schlecht. Das denkbar schlechteste Ergebnis ist, dass der rechtsextreme Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen eine Mehrheit gewinnt. Das ist immer noch möglich, auch wenn Macrons Lager und die neue linke Volksfront sich bemühen, dass in den Stichwahlen möglichst nur ein Kandidat oder eine Kandidatin dem Vertreter des RN gegenübersteht. 

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Von Wirtschaftsvertretern ist zuweilen die These zu hören, dass sich der RN in der Regierungsverantwortung schon mässigen werde. Der Druck der Finanzmärkte werde dafür sorgen, dass die Rechtsextremen nicht alle ihre teuren Ideen umsetzen können. Als Beispiel dient die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni von den Postfaschisten. 

Diese These ist gewagt, Frankreich ist nicht Italien. So hat Jordan Bardella, der telegene Kandidat des RN für den Posten des Ministerpräsidenten, bereits angekündigt, dass er einige seiner Ausgabenideen mit Kürzungen der Zahlungen Frankreichs an die EU finanzieren will. Meloni dagegen achtet penibel darauf, sich nicht mit Brüssel anzulegen.

Der RN steht bei Putin in der Kreide

Viel gefährlicher für Europa ist die Nähe des RN zu Russland. So hatte die Partei 2014 einen Kredit über 9,4 Millionen Euro von einer tschechisch-russischen Bank erhalten. Die Aussenpolitik ist zwar die Domäne des Staatspräsidenten, aber der Haushalt und damit die Ukraine-Hilfen werden vom Parlament bestimmt. Und Marine Le Pen hat bereits einen Kurswechsel in der Ukraine-Politik gefordert. Wenn aber die zweitgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone sich von der Ukraine abwendet, hilft das nur Putins Angriffskrieg und bedroht so die Sicherheit des gesamten Kontinents.

Das wohl wahrscheinlichere Ergebnis der Parlamentswahlen ist, dass es keine Partei schaffen wird, eine Mehrheit zu gewinnen. Auch dieses Szenario ist beunruhigend. Anders als in Italien gibt es in Frankreich keinerlei Tradition dafür, dass eine Art Technokratenregierung gebildet wird, die sich dann im Parlament von Fall zu Fall eine Mehrheit sucht. 

Zudem ist der Linksblock namens Nouveau Front populaire (NFP) alles andere als eine einheitliche «Front». Das linke Lager ist extrem zerstritten, ihr stärkster Block, die linksextreme La France insoumise (LFI), träumt von einem Umverteilungsstaat, der Frankreich in den Staatsbankrott treiben würde. Das Einzige, was die NFP zusammenhält, ist der Kampf gegen den rechtsextremen RN. 

Egal, wie diese Wahl ausgeht: Frankreich steht vor einer Phase grosser Unsicherheit und Instabilität.

Holger Alich
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