Endlich packt der Bundesrat das Problem der Wohnungsknappheit an. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat diese Woche dazu zum runden Tisch eingeladen und einen Aktionsplan mit dreissig Massnahmen vorgestellt. Tönt gut, doch am Ende fehlt das Entscheidende: die Aktion.
So kommt gleich zwanzigmal der Begriff «Prüfen» in dem Dokument vor. Selbst einfache Lösungen sollen erst einmal geprüft werden, zum Beispiel die Möglichkeit, leer stehende Hotels oder Büros einfacher in Wohnungen umwandeln zu können.
Immerhin stimmt die Hauptstossrichtung: Es harzt beim Angebot, konkret beim Neubau von Wohnungen.
Sicher aber ist: Parmelins Plan wird das Problem in absehbarer Zeit nicht lösen. Dabei drängt die Zeit. Denn das Thema Wohnungsnot droht mit einem anderen Reizthema zusammenzutreffen: der Zuwanderung. Die SVP hat genug Stimmen zusammen, um ihre harmlos klingende «Nachhaltigkeitsinitiative» an die Urnen zu bringen. Letztlich ist die Initiative alter Wein in neuen Schläuchen, denn die SVP will eine Begrenzung der Zuwanderung erreichen und dafür auch die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU in Kauf nehmen.
Beim Werben für ihr altes Anliegen spielt die Wohnungsnot der SVP in die Karten: Niemand bestreitet, dass die anhaltend starke Zuwanderung die Nachfrage nach Wohnraum zusätzlich anheizt. Und um die Zahl der freien Wohnungen zu erhöhen, gibt es keine einfache Lösung. Da wirkt es verführerisch, zu sagen: Begrenzen wir doch einfach die Konkurrenz auf dem Markt. Und senken die Zuwanderung.
Lösungen müssen nicht teuer sein
Die Politik darf nicht in diese Falle tappen. Denn es ist hinlänglich beschrieben worden, dass die Kündigung des Freizügigkeitsabkommens einen hohen politischen Preis hätte. Wenn die Verantwortlichen beim Bund und in den Kantonen das nicht riskieren wollen, wären sie gut beraten, sich jetzt aktiv dem Thema Wohnungsmangel zu widmen. Ein Anfang wäre, auf neue Vorschriften zu verzichten, die das Bauen weiter verteuern und verkomplizieren.
Die Lösung des Wohnungsproblems besteht sicher nicht darin, dass der Staat als Bauträger auftritt. Privates Kapital ist genug vorhanden, um die nötigen Wohnungen zu bauen. Aber die Rahmenbedingungen für weitere Immobilieninvestments müssen stimmen. Damit ist nicht gemeint, noch die letzte freie Wiese mit Appartementblocks vollzustellen. Die sinnvoll gedachte Verdichtung der Bebauungen scheitert aber allzu oft an Einsprachen. Hier konkret anzusetzen, wäre ein Anfang, Missbrauch sollte bestraft werden.
Die Schweiz ist eine offene Volkswirtschaft. Die erfolgreiche Integration auch von einer hohen Zahl an Zugewanderten ist eines ihrer Erfolgsgeheimnisse. Doch die Wachstumsschmerzen werden immer stärker. So wie der Kampf um Wohnungen in den Zentren immer härter wird.
