Das steht fest, nachdem das Parlament die Gesetzesgrundlagen dafür gutgeheissen hat und eine Volksinitiative zurückgezogen worden ist. Mehr

Der Bundesrat spielt den Ball in Sachen Vaterschaftsurlaub den Kantonen zu. Die Initianten der initiative zeigen sich empört. Mehr

Die «Grüne Wirtschaft» ist am Schweizer Stimmvolk gescheitert. Es ist nicht das erste «grüne» Volksbegehren, das abgelehnt wurde. Mehr

Die Schweiz hat gegen die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» wie auch gegen «AHVplus» gestimmt. Economiesuisse-Geschäftsleiterin Monika Rühl … Mehr

Klares Nein für «Grüne Wirtschaft» und «AHVplus». Economiesuisse-Geschäftsleiterin Monika Rühl erklärt, wieso die Wirtschaft nicht grüner werden … Mehr

Die Volksinitiative des Mieterverbands sollte zustande kommen. Ein halbes Jahr vor Ablauf der Frist haben die Initianten 120'000 Unterschriften … Mehr

Eine Westschweizer Gruppe hat eine Volksinitiative gegen harte Sanktionen für Strassenrowdies lanciert. Die Initianten wollen im Bussenwesen wieder … Mehr

Das Wahljahr war arm an Initiativen: Gerade einmal sechs neue Volksbegehren wurden in den letzten 12 Monaten lanciert, nur eine einzige … Mehr

Während vor den Wahlen 2011 noch zahlreiche Initiativen als Werbevehikel für die Parteien gestartet wurden, gab es dieses Mal nur noch eine. … Mehr

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats rüttelt an den Volksrechten. Sie fordert, dass Volksinitiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie … Mehr

Der Thinktank Avenir Suisse will Volksinitiativen mit massiv höheren Unterschriftenzahlen erschweren. Dabei meint er gleichzeitig, man wolle die … Mehr

Es war eines der grössten Abstimmungsdebakel aller Zeiten: Die Schweiz erteilte der Energiesteuer-Initiative eine klare Abfuhr. Doch es ist nicht … Mehr

Die Schweiz erteilte der Energiesteuer-Initiative eine klare Abfuhr. Der Ja-Anteil war einer der mickrigsten überhaupt. Nur eine Abstimmung war für … Mehr

Bei beiden eidgenössischen Volksinitiativen zur Familien- und Energiepolitik zeichnet sich ein klares Nein ab. Mehr

Fast 118'000 Schweizerinnen und Schweizer unterschrieben für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Der Bundesrat jedoch lehnt den … Mehr

Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat der Ausschaffungsinitiative Geltung verschaffen. Den Widerspruch zur Verfassung will er über eine … Mehr

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wurde eingereicht. Die Chancen bei einer Abstimmung dürften gering sein – die Kosten … Mehr

Der Bundesrat stösst mit seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative für eine grüne Wirtschaft auf breiten Widerstand. In der Vernehmlassung … Mehr