Diese Woche haben sich die Protektionisten im Bundeshaus zurückgemeldet. Und wie! Gegen den Willen des Bundesrats installierte der Ständerat als Vollstrecker des Detailhandels neue Zollhürden an der Grenze. Die Steuer-Freigrenze im kleinen Grenzverkehr soll von 300 auf nur noch 50 Franken fallen. Ein Entscheid wie aus dem Mittelalter.

Der Beschluss widerspricht nicht nur den bürgerlichen Sonntagspredigten vom Liberalismus, er ist auch schlicht realitätsfern. Ich bin direkt an der Grenze aufgewachsen, als es formell noch harte Kontrollen gab. Und schon damals wurde gerne «zollfrei» im Deutschen eingekauft. Wer die Grenzgebiete kennt, weiss: Künftig wird einfach mehr geschmuggelt. Eine Kontrolle aller Grenzgänger ist schlicht nicht möglich.

Der Entscheid macht aber auch inhaltlich keinen Sinn. Denn gerade bei kleinen Beträgen ist es gerade nicht so, dass diese von den Konsumenten nicht versteuert würden. Da ist das Rückfordern der höheren, deutschen Mehrwertsteuer zu mühsam oder gar nicht möglich. Faktisch bezahlen viele Grenztouristen daher mehr Steuern als bei einem Einkauf in der Schweiz. Ein schlechtes Gewissen ist sicher nicht angebracht.

Am Ende geht der Schuss der Krämer im Bundeshaus vielleicht sogar nach hinten los. Denn der neue Grenzschutz könnte dazu führen, dass – wenn schon, denn schon – gleich etwas mehr Geld im Ausland ausgegeben wird. Damit sich der Verwaltungskram bei der Einreise auch lohnt.