Im Dezember wurde im Bundeshaus das Budget für das neue Jahr verhandelt. Dabei ging es um die Verteilung der Mittel: Wie viel erhält die Landwirtschaft, wie viel die Armee, und wer zahlt dafür? Ein Thema blieb jedoch aussen vor: die Auswirkungen der Ausgaben auf die Gleichstellung der Geschlechter. Obwohl diese seit 1981 in der Bundesverfassung verankert ist, ist sie in vielen Lebensbereichen noch nicht vollständig umgesetzt.
Das Konzept des Gender-Budgetings betrachtet den Staatshaushalt durch die «Geschlechterbrille». Es wird geprüft, ob Männer und Frauen gleichermassen von den öffentlichen Geldern profitieren und inwieweit diese zur Gleichstellung beitragen. «Der Staatshaushalt wird als Instrument für Gleichstellung genutzt, um Ungleichheiten bei der Mittelverteilung zu erkennen und die Gelder so zu lenken, dass Geschlechtergerechtigkeit gefördert wird», erklärt die Ökonomin Katharina Mader von der Wirtschaftsuniversität Wien.
Berichte der OECD, des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen und von UN Women zeigen, dass Frauen oft weniger von öffentlichen Ausgaben profitieren. Bereiche wie Infrastruktur, Gesundheitswesen, Arbeitsmarktpolitik, Bildung oder Rentensysteme sind häufig stärker auf männliche Bedürfnisse ausgerichtet. Frauen benötigen beispielsweise aufgrund von Schwangerschaften einen anderen Zugang zum Gesundheitswesen. Auch bei der externen Kinderbetreuung und der Altersvorsorge bestehen andere Anforderungen, da Frauen den Grossteil der unbezahlten Familien- und Pflegearbeit leisten.
Erfolgreiche Beispiele aus dem Ausland
Obwohl das Konzept abstrakt klingt, führt es zu konkreten Veränderungen. In der französischen Stadt Rennes wurden im Rahmen von Gender-Budgeting Schulhöfe umgestaltet – mit mehr Grünflächen und weniger Fussballkäfigen –, um sie für Mädchen und Jungen gleichermassen attraktiv zu machen. In Bordeaux stellte man fest, dass Skateparks und Outdoor-Fitnessanlagen zu 80 Prozent von Männern genutzt werden. Daraufhin wurden exklusive Nutzungszeiten für Frauen eingeführt. Die deutsche Stadt Freiburg erweiterte ihr Bibliothekssortiment, um Jungen zum Lesen zu animieren. Auch bei Verkehr und Sicherheit spielt der Geschlechteraspekt eine Rolle: Eine bessere Strassenbeleuchtung erhöht das Sicherheitsgefühl von Frauen, und Barrierefreiheit in Bussen oder auf Gehwegen ist wichtig, da Frauen häufiger mit Kinderwagen unterwegs sind.
Ein Bericht des Internationalen Währungsfonds zeigt am Beispiel Andalusiens, dass Gender-Budgeting Wirkung zeigt. Nach der Einführung im Jahr 2003 wurde das Angebot an Kinderbetreuung ausgebaut, was zu einem deutlichen Anstieg der Erwerbstätigkeit von Frauen führte. Zudem gibt es in Andalusien mehr Hilfsangebote für Opfer häuslicher Gewalt als in anderen Regionen Spaniens.
Das Konzept wurde Mitte der 1980er-Jahre in Australien entwickelt. Heute wenden 23 von 38 OECD-Mitgliedsstaaten Gender-Budgeting in unterschiedlicher Form an, darunter Belgien, Schweden und Frankreich. Die Schweiz gehört nicht dazu. Zwar gab es vor zwanzig Jahren in Zürich und Basel-Stadt erste Ansätze, diese wurden jedoch bald eingestellt. Momentan spielt das Thema weder auf Bundes- noch auf Kantonsebene eine Rolle.
Eine Ausnahme bildet die Stadt Luzern, die 2024 auf parlamentarische Initiative hin ihre Ausgaben analysierte. Dort sind die Ausgaben für Frauen und Männer insgesamt nahezu ausgeglichen. Für Ökonomin Mader ist Luzern dennoch kein Vorbild: «Die Mittel wurden weder bewusst verteilt noch gezielt für Gleichstellung eingesetzt.» Eine reine Analyse der Geldflüsse sagt nichts über die Wirkung der Ausgaben aus. Die ausgeglichene Verteilung resultiert auch daraus, dass Frauen häufiger Ergänzungsleistungen beziehen und öfter in Alters- und Pflegeheimen leben. Diese Ausgaben hängen weniger mit Gleichstellungsbemühungen zusammen, sondern mit niedrigeren Renten, längerer Lebenserwartung und seltenerer häuslicher Pflege von Frauen.
Analyse als erster Schritt
Die eigentliche Arbeit beginne erst nach der Analyse, so Mader: Schwachstellen erkennen, Gleichstellungsziele definieren und Gelder gezielt einsetzen. Ein Ziel könnte sein, die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen zu stärken. «Dafür müssten alle Bereiche prüfen, wie sie dazu beitragen können – etwa durch mehr Subventionen für Kitas, Vaterschaftsurlaub, den Ausbau von Pflegeeinrichtungen oder Finanzbildungsp rogramme in Schulen.»
Auch die SP-Stadtparlamentarierin Regula Müller und ihre Kolleginnen, die den Vorstoss in Luzern eingereicht haben, sehen noch Nachholbedarf. Trotz dem Widerstand der Regierung haben sie bereits einen weiteren Vorstoss mit der Forderung nach regelmässigen Analysen und konkreten Massnahmen eingereicht.