Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. So könnte das Motto des Bundesrates für das Klimaschutzgesetz lauten, das in rund drei Wochen zur Abstimmung steht. Um was geht es? Die Schweiz muss bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, plant der Bund im Rahmen des Klimaschutzgesetzes verschiedene Massnahmen: Der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen mit klimaschonenden Heizungen soll mit 2 Milliarden Franken unterstützt werden.
Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von Fördermitteln in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken profitieren. Ausserdem soll das Gesetz dazu beitragen, die Schweiz in Sachen Energie unabhängiger zu machen. Das ist der Kern des «Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)», über das am 18. Juni abgestimmt wird.
Die Vorlage setzt neben den konkreten Fördermassnahmen einen klimapolitischen Rahmen. Weitergehende Massnahmen zur Erreichung des klimapolitischen Ziels müssen vom Parlament in anderen Gesetzen, insbesondere im CO₂-Gesetz, geregelt werden. Es ist ein Gesetz, das niemandem wirklich wehtut und mehrheitsfähig scheint: Die Vorlage enthält keine neuen Steuern, Gebühren oder Abgaben.
Nach den vergangenen Klimaabstimmungspleiten brauchen Bundesrat und Klima einen Erfolg. Ordnungspolitisch ist das Gesetz bedenklich. Denn die Fördermassnahmen sind nichts anderes als einseitige Subventionen. Klimamassnahmen für Gebäude werden subventioniert, Massnahmen zur Reduzierung der Emissionen im Verkehr aber beispielsweise nicht.
Dem Klima ist es egal, woher die Emissionen kommen. Gerechter und zielführender wäre eine Gleichbehandlung aller Treibhausgasemissionen. Beispielsweise durch eine Abgabe auf die Emissionen nach dem Verursacherprinzip. Im Sinne einer dynamischen Lenkungsabgabe könnte man so die Absenkung der Emissionen steuern.
Der Empa-Forscher Peter Richner und Aeesuisse-Präsident Gianni Operto hatten letztes Jahr ein Modell dazu vorgestellt. Zweifellos, die Schweiz muss handeln, um ihren Beitrag zur Treibhausgasreduktion zu leisten. Eine Ablehnung des Gesetzes wäre fataler als eine Annahme. Nehmen wir daher erst einmal den Subventions-Spatz und träumen kurz von der Taube auf dem Dach. Nach der Abstimmung beginnt erst die Arbeit für das Klima.