Seilziehen um Libra: Die Schweiz steht auf verlorenem Posten

Wie riskant ist es für die Schweiz, für die Facebook-Währung Libra eine Zulassung zu erteilen? Dies will der Bundesrat herausfinden. An einer Sitzung vor zwei Wochen entschied die Regierung, eine diplomatische Offensive zu starten. Erste Treffen absolvierten Bundespräsident Ueli Maurer und Nationalbankchef Thomas Jordan vor zehn Tagen in Washington anlässlich zweier Konferenzen der Finanzminister und Notenbankchefs. Weitere Treffen sind anberaumt. Die Offensive geschieht vor dem Hintergrund massiver Kritik aus den USA und der EU an Libra. Der Tenor? Die geplante Internetwährung könne von Kriminellen missbraucht werden und habe als Alternative zu Notenbankgeld das Potenzial, die Stabilität der Weltwirtschaft zu gefährden. Politischer Entscheid bis Oktober 2020 Bestärkt werden die Kritiker vom Weltgremium der Notenbanken, dem Financial Stability Board (FSB) in Basel. Der Rat wacht seit der Finanzkrise über die Stabilität von Banken und Zahlungssystemen. Mittels Empfehlungen nimmt er Einfluss auf nationale Gesetze, auch schweizerische. In einem vor zwei Wochen publizierten Paper heisst es: Global handelbares Internetgeld wie Libra «könnte zum systemischen Risiko für die Finanzstabilität werden». Das FSB handelt im politischen Auftrag der Gruppe der G20, der grössten Industrie- und Entwicklungsländer.1'700 Millionen Menschen vom Finanzsystem ausgeschlossen Laut der Libra Association in Genf sind 1700 Millionen Erwachsene weltweit vom Finanzsystem ausgeschlossen, obwohl zwei Drittel von ihnen ein Mobiltelefon mit Internetzugang besitzen. Dies will Libra mit einer stabilen Internetwährung (Stablecoin) ändern. Einer solchen Einschätzung können sich Maurer und Jordan nicht entziehen. Zwar hat das Nationalbankengremium noch nicht den Stab über Libra gebrochen. Es gelobt, auch die Chancen der potenziellen Weltwährung auszuleuchten und den G20-Finanzministern einen Bericht bis April 2020 zu unterbreiten. Danach bleiben drei Monate Zeit für Korrekturen. Schliesslich soll es ruck zuck gehen: Im Juli 2020 erscheint der Schlussbericht, im Oktober dürften die G20 über die Zulassung von Libra entscheiden. SNB könnte Libra abwickeln lassen Das Verrückte daran? Hierzulande ist die Libra-Zulassung zur alleinigen Sache der Finanzmarktaufsicht (Finma) erklärt worden; nicht der Bundesrat, nicht die Nationalbank (SNB) wäre am Drücker. «Es ist die Rolle der Finma, solche Projekte aus der Perspektive des schweizerischen Finanzmarktrechts zu beurteilen», sagt auch die SNB, doch sie stehe «im engen Kontakt» mit ihr. Warum? Die SNB taxiert, welcher Anbieter systemrelevant ist und zu welchen Bedingungen wer tätig werden darf. Sollte die Libra Association dereinst eine Zulassung beantragen, würde sie als systemrelevant eingestuft. Damit käme sie unter ein verschärftes Aufsichtsregime wie die Grossbanken. Die SNB könnte Libra einschränken, sollte sie zum Schluss kommen, die Stabilität sei gefährdet. Im schlimmsten Fall könnte sie der Finma den Befehl geben, Libra zu zerschlagen und sie abzuwickeln. Zwar unterschriebe Finma-Chef Mark Branson eine Zulassungsverfügung. Aber tatsächlich befände der SNB-Chef darüber, ob Libra in der Schweiz starten darf. Die SNB wiederum würde sich eng an der Meinung des Notenbankengremiums FSB orientieren und dieses am Politgremium der G20. Dies ist der Grund, weshalb Mauer mit Finanzministern spricht und Jordan sich mit Notenbankern trifft. Man glaubt aber, dass vor allem Jordan in der Lage ist, das Urteil des FSB über Libra zu beeinflussen, solange man in Basel daran werkelt. Wie denkt Jordan darüber? Wird Libra «gutes Geld»? In einer kürzlich gehaltenen Rede an der Uni Basel hat Jordan unter dem Titel «Währungen, Geld und digitale Token» seine Grundsätze dargelegt. Die Gretchenfrage: Wird Libra zu «gutem Geld»? Damit meint er eine nichtspekulative Währung, die so stabil sein würde wie der Franken, das heisst eine breit akzeptierte Internetwährung, die gehandelt und zum Sparen taugen würde. Solches «gutes Geld» stellt Jordan spekulativen Internetwährungen wie Bitcoin gegenüber, deren Kurse stark schwanken – zu stark, als dass sie als Zahlungsmittel akzeptiert würden. Jordans Kernüberlegung: Wird Libra zu «gutem Geld», wird es zur Konkurrenz für die Landeswährung. Auch greift es in den Transmissionsriemen von Notenbank zu Privatbanken ein, die Geld über Kredite schöpfen und so die Geldmenge beeinflussen. Am meisten Mühe hat Jordan aber mit dem Umstand, dass Libra nicht von einer einzigen Währung – etwa vom Franken – abhängt, sondern von einer Gruppe von Währungen, einem sogenannten Währungskorb. «Sollten sich in der Schweiz Stablecoins etablieren, die an Fremdwährungen angebunden sind, könnte dies die Wirksamkeit unserer Geldpolitik beeinträchtigen.» Jordan sieht also schwarz, sollte Libra an einem internationalen Währungskorb angebunden sein. Seine Skepsis kontrastiert zur Haltung des Bundesrates. Dieser sagt zwei Dinge: «Wir sind grundsätzlich offen für die innovative Nutzung einer Internetwährung» und «das Thema soll unter Einbezug privater Anbieter angegangen werden». Maurers Departement betont, Libra sei «kein Projekt der Schweiz», dennoch wolle der Bund sich «aktiv» für den Standort Schweiz einsetzen. Zwischen den Zeilen klingt heraus, man wolle Libra ermöglichen, sofern die Risiken tragbar seien. So wird klar, warum sich der Bundesrat in die Debatte einschaltet: Nur wenn er sie zu beeinflussen vermag, ist es realistisch, dass die Finma dereinst Libra zulassen könnte. «Libra wird in der Schweiz nie im Alleingang zu einer Lizenz kommen», sagt ein Kenner der Materie.