Es ist eine diskrete Passage im Quartalsbericht, den der Facebook-Konzern Meta der US-Börsenaufsicht SEC vorlegen musste. Im Abschnitt über mögliche Risiken warnt das Management um Mark Zuckerberg vor einem einschneidenden Schnitt: Es könnte sein – so der Text auf Seite 9 –, dass sich das Unternehmen gezwungen sieht, seine Marken Facebook und Instagram in Europa zu schliessen.

Formaljuristisch verweist man auf ein Abkommen zwischen der EU und den USA, das offenbar in der Schwebe ist: Sollte es nicht zustande kommen, dann könnte Meta nicht mehr einfach Daten über den Atlantik hin- und herschieben. Was wiederum zur Folge hätte, «dass wir wahrscheinlich nicht mehr in der Lage sein werden, eine Auswahl unserer wichtigsten Produkte und Dienste in Europa anzubieten, inklusive Facebook und Instagram».

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Facebook SEC
Quelle: HZ

Die Passage wurde nach der Veröffentlichung Ende letzter Woche kaum beachtet – die Entwicklung der Nutzerinnen- und Nutzerzahlen, die warnenden Verweise des Facebook-Managements auf die Konkurrenz durch Tiktok, der daraus erfolgende Einbruch der Meta-Aktie: All das zog die Blicke viel stärker auf sich. Erst am Wochenende griffen einige Finanzmedien die Passage auf, worauf sie in einschlägigen Social-Media- und Fachzirkeln rasch eifrig diskutiert wurde.

Giftig etwa ein Kommentar des Digitalmediums «Mashable», der die Folgen ausmalte: «Für europäische Politiker erscheint dieses Szenario wie eine Bedrohung. Aber für uns normale Typen, die hoffen, dass uns endlich etwas erlöst von diesem hirnlosen Scrollen? Bitte, Meta, macht diese Drohung wahr.» Titel des Textes: «Amerikaner, werdet neidisch».

Worum geht es? Eigentlich um Datenschutz. Die Europäische Union erlaubt den Transfer von Personendaten in Nicht-EU-Länder nur, wenn sie dort ähnlich gut geschützt sind wie auf dem alten Kontinent. Eine entsprechende Anerkennung mit den USA wurde auch vereinbart. Allerdings hatten Datenschützer dagegen geklagt – unter anderem mit Verweis auf die diversen Abhörskandale, in die US-Geheimdienste verwickelt waren.

Und siehe da: Im Juli 2020 kassierte der Europäische Gerichtshof das entsprechende Anerkennungsabkommen. Persönliche Daten seien im Mutterland von NSA und CIA nicht genügend geschützt.

«Im schlimmsten Fall könnte es bedeuten, dass ein deutsches Tech-Startup nicht mehr in der Lage ist, einen Cloud-Anbieter in den USA zu nutzen.»

Nick Clegg, Meta

Seither segeln Unternehmen wie Meta durch eine rechtliche Grauzone – aber auch Kunden, die auf solchen Plattformen Werbung treiben. Sie versuchen, sich durch bilaterale Standardverträge abzusichern, momentan ist jedoch ebenfalls offen, ob so etwas gültig ist. Zugleich arbeiten diverse EU-Instanzen daran, das Tracking der Nutzerinnen und Nutzer solcher Plattformen zu erschweren: noch ein Problem fürs Geschäftsmodell der Firma Facebook.

Das britische Finanzmedium «City AM» hatte die drohende Passage im Quartalsbericht von Meta entdeckt und ein Statement der Konzernleitung erbeten. «Geschäfte benötigen klare, globale Regeln, die durch starke Gesetze gestützt werden, um langfristig transatlantische Datenflüsse zu schützen», antwortete der Vice President Global Affairs, Nick Clegg. Und er konkretisierte die Bedrohung mit einigen Beispielen: «Im schlimmsten Fall könnte es bedeuten, dass ein kleines Tech-Startup in Deutschland nicht mehr in der Lage ist, einen Cloud-Anbieter in den USA zu nutzen. Und eine spanische Produktentwicklungsfirma könnte nicht länger ein Geschäft betreiben, das alle Zeitzonen umspannt.»

Nun ist allgemein bekannt, dass die Risikoberichte an die SEC zweierlei sind: erstens sehr vage, zweitens sehr weitgehend. Zum Beispiel erwähnte die Turnschuhfirma On beim Börsengang im letzten Herbst, dass anhaltende Lieferschwierigkeiten im allerschlimmsten Fall bis zum Konkurs führen könnten, was zweifelhaft korrekt, aber ganz sicher nicht akut war (und dennoch für allerlei aufgeregte Medienschlagzeilen sorgte).

Insofern wäre es noch ein weiter Weg bis zur Abschaltung von Instagram und Facebook zwischen Stockholm und Sevilla. Die ersten Reaktionen ordneten die entsprechenden Sätze denn auch einfach als leere Drohung ein.

Zum Beispiel der Jurist Max Schrems – einer der wichtigsten Gegner einer transatlantische Datenautobahn: Es sei «erstaunlich, dass sie offenbar nicht nach dauerhaften Lösungen suchen», kommentierte er das Meta-Statement auf Twitter.