Abzocker-Initiative: Heisser Kampf

Gefolgt waren seiner Einladung mächtige Repräsentanten der Schweizer Wirtschaft wie Sergio Ermotti, CEO der Grossbank UBS, Ernst Tanner, Präsident und CEO des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli, Multi-Verwaltungsrat Andreas Schmid oder Felix Ehrat, Chefjurist des Pharmagiganten Novartis. Die Stimmung war gut, es wurde gelacht, faule Sprüche wurden gemacht – viele auch zum Thema, das den Abend dominierte: die Abzocker-Initiative und die Gegenkampagne des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse. Man müsse emotionaler werden, mehr auf den Bauch zielen, war sich das Grüppchen einig. Diese Inserate mit der Lupe, die seien nicht optimal. Gastgeber und Restaurantbesitzer Spuhler stellt sich für Plakate von Economiesuisse zur Verfügung.

Im Kampf um die wichtigste Abstimmung der Schweizer Wirtschaft seit Jahren zählt jeder Meter Landgewinn. «Jetzt kommen wir in die heisse Phase», sagt Economiesuisse-Geschäftsführer Pascal Gentinetta. Verbissen wird gerungen – und die Gegner könnten unterschiedlicher nicht sein.

Auf der einen Seite der Stosstrupp um den Kleinunternehmer und Ständerat Thomas Minder aus Neuhausen am Rheinfall, auf der anderen Seite das Heer von Corporate Switzerland, am lautstärksten vertreten von Economiesuisse.

Hier rund 400 000 Franken der Initianten – je rund die Hälfte aus Minders eigenem Sack und aus Spenden des jüngst gegründeten Vereins «Volk gegen Abzockerei» –, dort acht Millionen von Economiesuisse, bezahlt aus den Mitgliederbeiträgen der grossen Unternehmen. Hier Einzelkämpfer Minder, flankiert von einem kleinen Patronatskomitee, dort die Crème de la Crème der Schweizer Wirtschaft, flankiert von Scharen von Experten und Juristen und mit Support aus höchsten Regierungskreisen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann flachste in der Neujahrsrede: «Lieber mehr als minder.»

Der Kampf ist laut – fast täglich schlagen sich die Gegner in den Medien die Argumente um die Ohren. Wie dabei vorgegangen wird, zeigt ein Blick auf die geheimen Schlachtpläne der beiden Lager.

In drei Phasen zum Nein. Die Kampfstrategie von Economiesuisse basiert zum grossen Teil auf den Konzepten des langjährigen Präsidenten Gerold Bührer, der letzten Herbst Rudolf Wehrli Platz gemacht hat. Der Kampf gegen die Abzocker-Initiative ist eines der Schlüsseldossiers des Verbands – die Nervosität und die Angst vor einer Niederlage sind aufseiten der Minder-Gegner entsprechend gross. Umso heftiger will man kämpfen. «Der ganze Standort Schweiz wäre bei einer Annahme der Initiative gefährdet. Das legitimiert den in unserer Mitgliedschaft von 100 Branchen und 20 kantonalen Handelskammern breit abgestützten starken Einsatz», so Gentinetta.

Im Frühsommer 2012 legte sich der Verband unter Bührer auf einen Drei-Phasen-Kampf fest. Erste Phase, vom Herbst 2012 bis zum Jahreswechsel, intern «unfreeze» genannt: Verunsicherung schüren. 75 Prozent des Volkes waren damals für die Initiative; diese wollte man noch einmal zum Nachdenken bringen. «Lesen Sie bitte das Kleingedruckte», wurde also auf den Inseraten mit der grossen Lupe gesagt. Zweite Phase nach dem Jahreswechsel, intern «move» genannt: Erklärungen liefern. Nun lautet die Botschaft: Der Gegenvorschlag ist die bessere Lösung. Dritte Phase, kurz vor der Abstimmung vom 3. März, intern «freeze» genannt: Ängste wecken. Dort soll auf die Risiken für den Standort Schweiz fokussiert werden. Als Gewährsleute für diese letzte Phase setzt Economiesuisse auf Unternehmer mit hoher Glaubwürdigkeit – es soll dann auch Spuhler von den Plakaten herunterlächeln, der als Chef von Stadler Rail Arbeitsplätze geschaffen hat.

So will der Verband Minder etwas entgegensetzen. Bei der Initiative weiss der Stimmbürger, was er kriegt: ein Gesicht. Der Gegenvorschlag ist gesichtslos. Gentinetta: «Ein personifizierter Zweikampf würde nicht der Realität entsprechen. Die Gegner der Initiative haben viele Gesichter aus unterschiedlichsten Lagern.»

Bewusst aussen vor gehalten werden jene Wirtschaftsbosse, auf die Minder im Grunde zielt: die CEOs und Präsidenten der Grosskonzerne, die «Abzocker» selber. Die Bezüge von Managern wie Novartis-Präsident Daniel Vasella, Roche-Präsident Franz Humer oder Swiss-Re-Präsident Walter Kielholz, die in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Franken an Salären und Boni einsackten, haben entscheidend dazu beigetragen, den Missmut im Volk zu wecken und damit Chancen für Thomas Minders radikale Vorschläge für Veränderungen am Schweizer Aktienrecht zu bieten. «Vasella ist beschädigt, sein Einsatz wäre kontraproduktiv», bemerkt ein Insider über den Mann, der allein in den letzten zehn Jahren insgesamt 287 Millionen einsteckte (siehe «Aus dem Vollen geschöpft» unter 'Downloads').

Ohne Konzernchefs. Dass die Firmenbosse wenig hilfreich für einen Meinungsumschwung sein dürften, zeigt sich dann, wenn sie in Interviews auf ihre hohen Löhne angesprochen werden und wie jüngst Roche-Präsident Franz Humer antworten: «Ich bin da mit mir im Reinen.» Wenigstens konnte sich Economiesuisse die Stimme von Dominique Biedermann sichern, dem bisweilen einsamen Kämpfer für Aktionärsrechte. Dass Thomas Minder auf seinem Terrain grast, stört Biedermann nicht. Aber der Ethos-Chef stösst sich an seiner hemdsärmeliger Art. «Minder agiert als Volkstribun. Deshalb kümmert er sich nicht um die Aktionärssicht. Aktionäre müssen die Möglichkeit haben, Anträge zu stellen, was die Initiative nicht regelt.»

«Die Konzernchefs der börsenkotierten Firmen halten sich zum Thema eher zurück», sagt Werner Hug, der mit Vasella im Vorstandsausschuss von Economiesuisse sitzt. So versucht es der Verband mit Mittelständlern wie ihm selber. Vor ein paar Tagen schickte Economiesuisse ihn an einem Podium in Luzern in den Schlagabtausch mit Thomas Minder. Doch der Guetsliproduzent machte eine unglückliche Figur. Hug, Präsident eines nicht kotierten Familienunternehmens, war es sichtlich unwohl, als er etwa Antritts- und Abgangsentschädigungen rechtfertigen musste.

Viel Geschirr zerschlagen hat Economiesuisse mit dem Einsatz umstrittener Methoden. Kurz vor dem Jahreswechsel wurde bekannt, dass die Kampagnenagentur der Economiesuisse Studenten bezahlt, um auf Newsportalen gegen die Abzocker-Initiative anzuschreiben. Wasser auf die Mühlen von Managerschreck Thomas Minder, der dies nutzte, um einmal mehr die Durchtriebenheit des gegnerischen Lagers zu betonen. Ob er innerlich gejubelt habe nach der Steilvorlage? «Nein», so Minder, «es hat mich nicht einmal überrascht. Die agieren ebenso skrupellos wie dilettantisch.»

Das Malheur bestätigte sämtliche Vorurteile über den Wirtschaftsverband: viel Geld haben und unfair spielen. Das sei «ein Fehler der Agentur im Übereifer» gewesen, so Gentinetta, «als wir das erfahren haben, haben wir sofort die Werbeanstalt aufgefordert, dies zu stoppen, was sie dann tat».

Zudem liess der Verband diverse Domain-Namen reservieren, die auf den ersten Blick für Minder werben, und liess sie auf die Webpage des Bundes umleiten. Für Gentinetta kein Problem: «Es ist jedem überlassen, Domain-Namen zu kaufen.» Zuschuss aus ihrer prall gefüllten Kriegskasse bot Economiesuisse auch den Jungparteien von CVP und BDP an.

Auch die andere Seite tritt mit harten Bandagen an. Minders Waffe ist wenig differenzierte Rhetorik – auch gerne voll auf den Mann. Als der Berner Uniprofessor Peter V. Kunz eine Studie zum internationalen Vergleich der Mitspracheregeln von Aktiengesellschaften vorlegte, die Economiesuisse in Auftrag gegeben hatte, polterte Minder in der Presse: «Zuerst kaufen sie Studis, jetzt einen Professor.» Kunz sagt, er habe nach wissenschaftlichen Kriterien gearbeitet. Eine selbst in Auftrag gegebene Studie könne nie objektiv sein, kontert Minder: «Ich möchte wissen, wie viel von den 80 000 Franken Studienkosten die Uni Bern und wie viel Herr Kunz privat erhalten hat.» Laut Kunz ist die Rechnung noch gar nicht ausgestellt. Zudem hält er fest: «Die Uni Bern hat klare Vorgaben für solche Gutachten, die alle eingehalten werden.»

Den Kampf mit Worten beherrscht Minder perfekt – «ich bin halt auch ein Marketingmann», sagt er verschmitzt. Das lässt er sogar den Bundesrat spüren. Er reichte eine Stimmrechtsbeschwerde ein: «Es ist schlimm, dass sich die Regierung derart daneben verhält und selber das Gesetz bricht.» Auslöser für Minders Groll sind die bundesrätlichen Äusserungen im Abstimmungsbüchlein. Die für das Dossier verantwortliche Bundesrätin Simonetta Sommaruga lässt sich nicht provozieren. «Da das Parlament keine Abstimmungsempfehlung gibt, verzichtet der Bundesrat ebenfalls auf eine solche. Er legt aber seine Argumente dar, weshalb er die Initiative ablehnt», sagt sie gegenüber BILANZ.

Heiliger Eifer. Minders fast heiliger Eifer wurzelt in einem über die Jahre stetig gewachsenen Groll gegen die Exzesse im Wirtschaftsestablishment. Radikalisiert wurde der Kleinunternehmer, als er von der Swissair-Pleite 2001 selber betroffen war. Seine Mundwasser- und Zahnpastafirma Trybol, ein Unternehmen mit zwanzig Mitarbeitern, hatte der Swissair Produkte für rund eine halbe Million Franken geliefert. Als Minder erfuhr, dass die Airline seine Rechnung nicht mehr bezahlen konnte, Swissair-Chef Mario Corti aber vorab einen Lohn von 12,5 Millionen Franken auszahlte, platzte ihm der Kragen: «Das fand ich eine Riesensauerei.» Zunehmend schoss er sich in der Folge auf die Salärexzesse ein. 2008 hatte er die Unterschriften für seine Initiative «gegen die Abzockerei» beisammen. Als Initiativkomitee fungierten Freunde und Familie: seine Lebenspartnerin, seine Eltern, eine streitbare Kleinaktionärin, die er an einer Generalversammlung kennen gelernt hatte, sowie sein Trybol-Mitarbeiter Claudio Kuster, der heute neben Minder Haupttreiber der Kampagne ist.

Erst in jüngster Zeit konnte dieses Grüppchen Verstärkung mobilisieren und mit dem neuen Patronatskomitee unter Ex-Mafia-Jäger und Rechtsanwalt Paolo Bernasconi neue, wenigstens halbprominente Namen gewinnen – etwa Roberto Martullo, SVP-Politiker und Schwiegersohn von Ex-Bundesrat Christoph Blocher, einem der Fahnenträger des gegnerischen Lagers.

Ausgegangen ist die Stärkung des Minder-Lagers vom Auslandschweizer Hansrudolf Schmid, Leiter des Vermögensverwaltungs-Unternehmens HSZ in Hongkong, der sich in einem Artikel in der «Weltwoche» im August 2012 als Minder-Anhänger geoutet hatte. Als sich im Oktober auch Bernasconi medial für Minder stark machte, suchte Schmid den Kontakt. Gemeinsam gründeten sie den Verein «Volk gegen Abzockerei». Schmid trommelte sieben Gründungsmitglieder zusammen, die bereit waren, 20 000 Franken zu bezahlen, unter ihnen der Mobilfunk-Unternehmer Hans-Ulrich Lehmann. «Die börsenkotierten Firmen sind zu Selbstbedienungsläden geworden», begründet dieser sein Engagement, «ich mag jedem sein Geld gönnen – aber nicht aus Abzockerei ohne Verantwortung.» Der Verein ist eine Mitmach-Plattform, die Bevölkerung ist zum Spenden eingeladen. Mit bislang überschaubarem Erfolg: «Es ist nicht so angelaufen, wie wir uns das gewünscht haben», sagt Lehmann. «Der Schneeballeffekt ist nicht ins Rollen gekommen.»

Zwischen den verfeindeten Lagern irren die Truppen der grossen Parteien umher, zersplittert wie selten im Vorfeld einer Wirtschaftsabstimmung. FDP, SVP und CVP drücken sich um eine klare Position. Denn auch die bürgerliche Basis sympathisiert mit Minders Initiative. Kantonalparteien wie die SVP Zürich wechseln ins Minder-Lager. Den Lead hat die BDP übernommen. Weder FDP-Präsident Philipp Müller noch CVP-Präsident Christophe Darbellay und schon gar nicht SVP-Präsident Toni Brunner – er ist mit der SVP-Korona abgetaucht – steigen gegen den eloquenten Thomas Minder in den Ring. Vergessen scheint, dass das Parlament mit 235 zu einer (Minders) Stimme für den Gegenvorschlag votierte.

Inzwischen ist BDP-Präsident Martin Landolt die Speerspitze des Wirtschaftslagers im Schlachtgetümmel. Leicht säuerlich sagt er: «Eigentlich wäre es nicht Sache der BDP, sondern der grossen bürgerlichen Parteien.» Landolt plädierte für einen gemeinsamen Lead, damit sich keiner der Bürgerlichen für den Gegenvorschlag exponieren müsste. Doch sein E-Mail-Postfach füllte sich Anfang November mit Absagen. Toni Brunner antwortete nicht einmal. So kommt es, dass in einer der wirtschaftspolitisch wichtigsten Abstimmungen der letzten Jahre die mächtige Economiesuisse den Schulterschluss mit einer Kleinstpartei sucht, die noch nie eine Kampagne anführte. Corporate Switzerland hängt derzeit von einer Fünf-Prozent-Partei ab.

Mitte November liess sich Landolt die Kampagne vorführen, eine Woche später versammelte sich die Anti-Minder-Phalanx in Bern, am 20. November folgte der interne Kick-off. Man traf sich auf der BDP-Geschäftsstelle, im Fraktionsbüro im Bundeshaus, bei Economiesuisse – oder in der Wandelhalle. Dort besiegelten in der Wintersession BDP-Präsident Landolt und Gentinetta die Zusammenarbeit. Die Aufgabenteilung ist klar. Landolt: «Wir sind für die politische Vertretung nach aussen verantwortlich. Economiesuisse bietet uns eine fixfertige Kampagne. Die haben die Strukturen und die finanziellen Mittel.»

Die sind auch nötig. Mit dem Abstimmungstermin mitten in der Geschäftsberichtssaison erwies die Bundeskanzlei den Initiativgegnern einen Bärendienst. Schlagzeilen über die Vergütungen der Wirtschaftsgrandezza sind garantiert. Headhunter sprechen im Fall einer Annahme der Initiative von einem «Eigentor für die Schweizer Wirtschaft» oder einem «Abstieg aus der Champions League auf Grümpelturnier-Niveau» (Bjørn Johansson), Pensionskassenverwalter sehen sich wegen des Abstimmungszwangs mit einem Bein im Gefängnis. «Für die Standortattraktivität wäre die Annahme verheerend», sagt Balz Hösli, Präsident der Osec und des Standortfördervereins Greater Zurich Area. Besonders das Szenario, dass das Salärpaket eines neuen Topshots später erst noch durch die GV genehmigt werden müsste, wird als hochproblematisch angesehen. «Kein Topmanager wird einen Arbeitsvertrag unter Vorbehalt unterschreiben. Der wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert!», so Headhunter Heiner Thorborg.

Ärgster politischer Widersacher Minders ist SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. Dabei war er im Winter 2010 noch sein Verbündeter. Gemeinsames Ziel damals war es, die laufende Aktienrechtsreform im Sinne von Minders Initiative zu verschärfen. Inzwischen hat sich Blocher von Minder abgewandt und unterstützt den indirekten Gegenvorschlag.

Ab ins Réduit! Die Gründe für den Sinneswandel kann sich Minder nicht erklären: «Der Seitenwechsel von Christoph Blocher zur Economiesuisse ist die grösste Enttäuschung in meiner politischen Karriere.» Süffisant piesackt der SVP-Haudegen derweil Minder und dessen Mitstreiter und macht dabei vor seinem Schwiegersohn Roberto Martullo nicht halt: «Er hat offensichtlich den Gegenvorschlag nicht gelesen», frotzelte er.

Der vehement geführte Kampf der Initiativgegner verdeckt die Tatsache, dass Minder im Grunde schon gewonnen hat – denn in den Gegenvorschlag sind viele seiner Ideen eingeflossen. Zudem ist, ganz abgesehen von den Forderungen Minders, der Druck auf die Firmen seitens der Aktionäre seit Jahren am Steigen. Erst letztes Jahr gab der internationale «Aktionärs-Frühling» zu reden, als vermehrt an den Generalversammlungen Opposition gegen die Anträge des Verwaltungsrats gemacht wurde.

Gegen diesen Trend dürften sich auch in der Schweiz einzelne Konzerne mit einer Réduit-Haltung stemmen. So bereiten sich einige bereits mit fragwürdigen Mitteln auf die Zeit nach dem 3. März vor. Das Handelshaus DKSH verlängerte etwa den Vertrag mit CEO Jörg Wolle gleich um fünf Jahre – ohne Informationen zur Vergütung. Andererseits sorgen die diskutierten Änderungen des Aktienrechts offenbar für vorauseilende Zurückhaltung in den Konzernzentralen. Gut getimt für die Anliegen von Economiesuisse sickerten zuletzt Meldungen über rückläufige Boni bei den Banken durch – die CS etwa soll eine Reduktion von 20 Prozent anpeilen.

Gut möglich, dass solche freiwilligen Veränderungen letztlich grösser sein werden als jene, die durch die Stärkung des Aktionärs entstehen. Dort, wo die Grossaktionäre schon jetzt klar am Drücker sind, etwa bei von Familienaktionären geprägten Konzernen wie Roche, haben diese die Rekordsaläre jedenfalls bisher stets locker durchgewinkt.