Noch gibt es auch in der Schweiz eine politische Minderheit vor allem aus dem linken Spektrum, die gerne auch in unserem Land das Bankgeheimnis abschaffen möchte. Was dies in der Praxis für die Bankkunden bedeutet, kann derzeit in Deutschland beobachtet werden dort wurden soeben auch noch die letzten Reste eines Bankgeheimnisses abgeschafft. Seit dem 1. April ist in Deutschland das Bild vom gläsernen Bankkunden Realität, die Privatsphäre der Bürger existiert in Finanzfragen praktisch nicht mehr.
Unter dem ideologisch noch harmlos eingefärbten Titel «Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit» wurde eine Vorschrift in Kraft gesetzt, die dem Staat die Erlaubnis gibt, Einblick in die Stammdaten der Bankkonti in Deutschland zu nehmen. Steuer- und Sozialämter - und nicht nur wie früher Ermittlungsbehörden - können sich nun problemlos Namen, Adressen und Bevollmächtigte von Bankkonti abrufen.
Datenschutz krass verletzt
Ursprünglich hätten Kunden nicht einmal erfahren sollen, dass sich der Staat die Informationen über seine Bankverbindungen beschafft. Nun müssen Kontobesitzer vorgängig oder auf jeden Fall nachträglich über die staatliche Recherche orientiert werden. Zwar ist in der Sache noch eine Beschwerde der kleinen Volksbank Raesfeld beim deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe hängig. Zwar wird durch das neue Gesetz nicht nur die Privatsphäre der Bürger, sondern auch der Datenschutz in krasser Weise verletzt. Dass das Bankgeheimnis in Deutschland aber wieder in Kraft tritt, ist in absehbarer Zeit wohl eher unwahrscheinlich.
So problematisch die Situation in Deutschland auch ist: Für die Schweiz bringt sie auch Vorteile. «Wir haben in den letzten Wochen ein verstärktes Interesse seitens von deutschen Bankkunden festgestellt», heisst es bei mehreren Schweizer Banken, die allerdings nicht namentlich zitiert werden möchten, um nicht den Unmut der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf sich zu ziehen. Diplomatisch gibt man sich auch bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg): «Die aktuelle Entwicklung in Deutschland ist für uns sicher nicht negativ», sagt SBVg-Sprecher Thomas Sutter. «Das Bankgeheimnis in Deutschland war bereits stark durchlöchert, jetzt wurde ein weiterer Schritt zur Demontage vollzogen. Vor allem im Grenzgebiet dürften sicher zusätzliche Kunden aus Deutschland Konti bei Schweizer Banken eröffnen.»
«Deutsche werden reagieren»
Für Kunden aus Deutschland, die ihre Privatsphäre in Finanzfragen trotz des neuen Gesetzes wahren möchten, genügt es nicht, ein Konto bei einer Schweizer Bank in Deutschland zu führen. Auf die Konti bei einer Niederlassung von Schweizer Instituten in Deutschland haben die deutschen Behörden ebenfalls Zugriff. Verhindert werden kann dies nur, wenn das Konto in der Schweiz geführt wird.
Für Jan Bielinski, Chief Communications Officer der Julius-Bär-Gruppe, ist klar: «In der Schweiz tut uns dies sicher gut.» Allerdings rechnet er nicht mit einem kurzfristigen Ansturm aus Deutschland auf Schweizer Banken. «Viele deutsche Kunden werden aber reagieren, wenn sie richtig realisiert haben, was das Gesetz für sie persönlich bedeutet.»