Die französische Grossbank BNP Paribas hat sich in den USA schuldig bekannt, gegen US-Wirtschaftssanktionen verstossen zu haben. Zugleich akzeptierte die BNP eine Strafzahlung von 8,9 Milliarden Dollar, wie das US-Justizministerium in Washington mitteilte.

Dies ist die höchste Strafe, die je einer ausländischen Bank in den Vereinigten Staaten auferlegt wurde. Die Summe ist höher als der Gewinn von BNP Paribas im gesamten vergangenen Jahr.

Zudem darf die BNP ab dem 1. Januar 2015 ein Jahr lang keine Geschäfte in Dollar abwickeln, was vor allem die Bereiche Öl und Gas betrifft, wie der Gouverneur von New York in einer eigenen Erklärung mitteilte.

BNP habe zwischen 2004 und 2012 tausende verbotene Transaktionen mit Kuba, dem Iran, Myanmar und dem Sudan verschleiert, die Spuren verwischt und die US-Behörden getäuscht, erklärte US-Justizminister Eric Holder. Dies stelle einen «schwerwiegenden Verstoss gegen amerikanisches Recht» dar.

Damit habe die BNP Ländern geholfen, die in «Terrorismus» und Menschenrechtsverstösse verwickelt seien - «in vielen Fällen zum Schaden der nationalen Sicherheit der USA», fügte Holder hinzu. Zu der Einigung zwischen der Bank und den US-Behörden gehört auch die Zusage, dass sich die BNP von 13 Mitarbeitern trennt.

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Das meiste Geld stammte demnach aus dem Sudan. Die USA hatten der dortigen Regierung die Unterstützung des Terrorimus und die Verletzung von Menschenrechten vorgeworfen. Nach Angaben der US-Strafverfolger gab es schon damals kritische Stimmen innerhalb der Bank, die auf das Umgehen der US-Sanktionen hingewiesen hätten. Dennoch seien die Geschäfte weitergelaufen.

Ansehen gelitten

Die Bank hatte monatelang mit dem US-Justizministerium und dem New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky über die gütliche Einigung verhandelt. Mit dem Schuldeingeständnis vermeidet die Bank zwar einen Prozess. Sie riskiert aber Schadenersatzforderungen von Seiten Dritter und den Verlust wichtiger institutioneller Kunden, etwa von US-Pensionsfonds. Das Ansehen der Bank hat stark gelitten.

Die Bank überwies vor allem im Auftrag chinesischer Unternehmen Geld an Unternehmen - überwiegend im Ölsektor - in diesen Staaten, und zwar in Dollar. Damit mussten die Geschäfte über eine US-Clearingstelle laufen, und dadurch fielen sie unter US-Recht.

Die Schweizer Connection

Der Schweizer Ableger der französischen Grossbank BNP Paribas hat mitgeholfen, US-Sanktionen zu umgehen. Das stellte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) fest. Die Aufsichtsbehörde führte ein sogenanntes Enforcementverfahren gegen BNP Paribas Suisse.

«Ungenügendes Risikomanagement im Umgang mit US-Sanktionen»: Das wirft die Finma der Bank vor, wie sie in einer Mitteilung schrieb. Die Finma kam in einem Verfahren gegen die Schweizer Gesellschaft zum Schluss, dass das Finanzinstitut in der Schweiz gegen aufsichtsrechtliche Bestimmungen verstossen hat.

Bei ihrer Untersuchung war die Finma der Frage nachgegangen, wie BNP Suisse die Risiken ihres grenzüberschreitenden Handelsgeschäftes im Zeitraum von 2002 bis 2011 erfasste, überwachte und begrenzte. Untersucht wurden die Entwicklung des Geschäfts mit Geschäftspartnern in Ländern unter US-Sanktionen, die entsprechende Geschäfts- und Überwachungspolitik seit 2002 sowie die Einhaltung interner Regeln und Weisungen.

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«Gravierende Verletzung» durch Schweizer Ableger

Die Untersuchungen der Finma ergaben, dass BNP Suisse die US-Sanktionen «vor allem gegenüber dem Sudan fortgesetzt und in erheblichem Umfang bis 2011 verletzt hat». In fünf Punkten legt die Finma dar, wie die Schweizer Gesellschaft gegen Sanktionen verstiess.

So hätten sudanesische und iranische Kunden BNP Suisse angewiesen, jede Bezugnahme auf den Sudan und den Iran oder die tatsächlichen Kunden in Überweisungen zu vermeiden. Damit blieben diese nicht in Filtern des internationalen Zahlungsverkehrs hängen.

Weiter führte die Schweizer Bank Transaktionen für sudanesische Kunden über Konten einer Drittbank in den USA aus - über dazwischen geschaltete «Satellitenbanken». Somit war für die US-Bank nicht ersichtlich, dass sudanesische Kunden involviert waren.

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Auch Devisentransaktionen für vom Embargo betroffene Kunden tätigte die Bank. Die Überweisungen waren zwischen der BNP Suisse und BNP Paris gedeckt - dass sudanesische Kunden involviert waren, war auch hier für Dritte nicht mehr ersichtlich.

Zur Finanzierung des sudanesischen Ölhandels zeichnete BNP Suisse Akkreditive. Diese Anweisungen, mit denen einem Dritten Geld zur Verfügung gestellt wird, liessen somit nicht mehr auf den sudanesischen Hintergrund schliessen. Weiter habe die Schweizer Gesellschaft die gruppeninternen Weisungen nicht umgesetzt, die das Geschäft mit sudanesischen Kunden hätte unterbinden sollen.

Finma-Untersuchungen gegen Beteiligte

Die Finma schloss das Verfahren gegen BNP Suisse mit einer Verfügung ab: «Die Bank setzte sich unverhältnismässig hohen Rechts- und Reputationsrisiken aus und verstiess nach Schweizer Aufsichtsrecht gegen das Erfordernis für eine angemessene Organisation.» Hinweise auf Verletzungen schweizerischer Sanktionen gebe es indes nicht.

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BNP Suisse habe ihre Prozesse für Transaktionen mit Geschäftspartnern in Ländern unter Sanktionen in der Zwischenzeit angepasst. Die Finma werde die konsequente Umsetzung dieser Massnahmen überprüfen und hierfür einen unabhängigen Dritten einsetzen.

Zudem verfügt sie einen «Eigenmittelzuschlag für operationelle Risiken sowie ein zweijähriges Verbot von Geschäften mit von EU- oder US-Sanktionen betroffenen Gesellschaften und Personen». Darüber hinaus werde die Finma weiter untersuchen, wie Verwaltungsrat, Management und andere Angestellte der BNP Suisse in die Verfehlungen involviert waren.

(sda/chb)