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Rüstungsdeal
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die Ruag

Putin Ruag
AW-139-Heli, Präsident Putin: Schmiergeldverdacht bei Schweizer Deals.Quelle: Keystone/ZVG/HZ-Montage

Ein Ruag-Manager und der Russland-Chef der Bank Julius Bär beliefern Putins Leibgarde mit Waffen. Nun ermittelt die Bundesanwaltschaft.

Von Sven Millischer
am 22.03.2018

Nach getaner Arbeit im Kreml nimmt der russische Präsident Wladimir Putin gerne einen Helikopter zu seiner Residenz am Stadtrand Moskaus. Dazu stehen mehrere MIL- und Agusta-Westland-Helikopter des Typs AW-139 bereit, zum Teil in VIP-Ausführung. Die Heli-Flotte gehört zum Bestand des Sicherheitsdienstes FSO zum Schutz des rus­sischen Präsidenten und der Regierung.

Die präsidentiellen Fluggeräte wurden unter tatkräftiger Schweizer Mithilfe aufgerüstet. Für 15 Millionen Dollar liess der FSO von 2011 bis 2015 die Flotte mit Beobachtungskugeln ausstatten, die jedes Bodenziel bei Tag und Nacht identifizieren können. Nun ermitteln die Bundesanwaltschaft und die russische Antikorruptionsbehörde.

Die Bundesanwaltschaft hat heute Donnerstag morgen Hausdurchsuchungen bei der Ruag durchgeführt, wie die BA gegenüber der «Handelszeitung» bestätigte.«Es kam zu Hausdurchsuchungen, es wurden verschiedene Informationen und Datenträger sichergestellt», sagt BA-Informationschef André Marty. «Die BA hat in diesem Zusammenhang ein Strafverfahren eröffnet wegen Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz, ungetreue Geschäftsbesorgung, eventuell ungetreue Amtsführung.»

Illustre Truppe

Es geht um mutmasslich verdeckte Deals und mögliche Schmiergeldzahlungen. Beschafft hat die Kugeln eine illustre Truppe von Schweizer Geschäftsleuten, deren vertraulicher Zusammenarbeits­vertrag der «Handelszeitung» vorliegt. Die Männer lieferten auch Sig-Sauer-Handfeuerwaffen und Scharfschützen-Gewehre für mehrere Millionen Dollar an Putins Personenschützer.

Unter den Vertragspartnern befinden sich der heutige Bürochef der Zürcher Privatbank Julius Bär in Moskau – zu Vertragsbeginn noch im Dienste der Liechtensteiner VP Bank – sowie ein Geschäftsleitungsmitglied der Ruag Ammotec, also der Munitionsdivision des bundeseigenen Rüstungsbetriebs. Zwar waren die Lieferungen an sich legal und von allen beteiligten Regierungsstellen abgesegnet.

Kommissionen in Millionenhöhe

Aber: Allem Anschein nach haben beide Männer – der Julius-Bär-Manager wie der Ruag-Kader – die Waffendeals auf private Rechnung und hinter dem ­Rücken ihrer Schweizer Arbeitgeber abgewickelt und Kommissionen in Millionenhöhe kassiert.

Mehr noch: Im Zuge des Helikopter-Deals sollen Schmiergelder an Mitarbeiter eines russischen Staatsbetriebs geflossen sein, der zum Rosatom-Konzern gehört, sowie möglicherweise auch an Führungspersonal der Leibgarde FSO, obwohl der Zusammenarbeitsvertrag ausdrücklich «Zahlungen an Dritte» ausschloss.

Russische Behörde ermittelt

Die Schmiergeldvorwürfe haben inzwischen auch die russischen Behörden aufgeschreckt. Die Antikorruptionsab­teilung des Innenministeriums nahm im Winter Ermittlungen auf. Mitte Februar wurde der Bär-Banker in Moskau erstmals befragt. Ein Sprecher der Bank ­Julius Bär sagt: «Wir haben die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und sind daran, diese zu untersuchen.»

Auch die Compliance des bundes­eigenen Rüstungsbetriebs – unter Beizug des Wirtschaftsstrafrechtlers Mark Livschitz – wurde aktiv. «Nachdem Ruag durch einen Whistleblower von Vorwürfen Kenntnis erlangt hatte, hat Ruag ­sogleich interne Untersuchungen eingeleitet und umgehend bei der Bundes­anwaltschaft Strafanzeige gestellt», sagt eine Sprecherin. Man kooperiere vollumfänglich mit der Behörde. Bei Ruag wie in Russland war der Whistleblower ein Zuger Waffenhändler, Vertragspartner der beiden inkriminierten Männer.

Kommission fürs Nichtstun

Nukleus der (un)heimlichen Beschaffungsaffäre bildet ein Vertrag von 2010 zwischen vier Parteien: Dem seit Jahrzehnten in Russland wohnhaften Schweizer Banker, seiner russischen (Schein-) Firma, dem Ruag-Manager und dem Zuger Waffenhändler. Das Gespann will gezielt staatliche «Special Forces» wie Antiterroreinheiten oder Leibgarden mit diversem Rüstungsmaterial beliefern.

Von Maschinenpistolen über Schutzwesten bis hin zu Beobachtungsgeräten und Mikrodrohnen. Die Zielmärkte sind Russland, die ehe­maligen GUS-Staaten und Mexiko. Es geht um viel Geld: Allein in Russland sollen zwischen 50 und 150 Millionen Dollar ­Geschäftsvolumen drin liegen, schätzt ein Vertragspartner später.

Dazu listen sie zwei Dutzend mögliche Rüstungslieferanten auf. Von Agusta Westland bis zu Zeiss Optronics, das heute Teil der Hensoldt-Gruppe ist. Pikanterweise finden sich auf der Liste auch die Ruag-Töchter Aerospace und Electronics, womit der Verdacht interner Kickbacks an den Ruag-Mann besteht.

Klare Rollenverteilung

Der im Vertrag stipulierte Provisionsschlüssel sieht folgendermassen aus: Auf die Rüstungsgüter schlagen die Geschäftspartner eine Zielmarge von 40 Prozent, wovon der Bär-Mann 20 Prozent erhalten soll und die beiden anderen Involvierten je 10 Prozent.

Die Rollen sind klar verteilt: Der Zuger Waffenhändler übernimmt bei Bedarf die Beschaffung und Koordination mit den Produzenten, während der Bär-Banker seine Kundenkontakte, insbesondere in Russland, spielen lassen soll, um an staatliche Aufträge zu kommen.

Gleichzeitig soll er mit den Endkunden verhandeln und Kassenwart für die Kollaboration sein. Seltsam mutet die Rolle des Ruag-Manns an. Im Vertrag steht: Aufgrund ­seines Beschäftigungsverhältnisses habe er weder «die Zeit noch juristisch oder moralisch das Recht», solche Rüstungs­güter zu verkaufen, «aber er hat einen ­Anspruch auf eine Kommission».

Private Deals

Geld ohne Gegenleistung? E-Mails, die der «Handelszeitung» vorliegen, zeigen, dass der Ruag-Mann der privaten Rüstungspartnerschaft mit seinem beruf­lichen Netzwerk aktiv zudiente.

Der Manager nutzte beispielsweise seine Reisen für Ruag, um private Geschäftskontakte zu knüpfen. In einem E-Mail schildert der Mann einen Besuch der Einkaufsstelle für Polizei und Armee in Mexiko («Dabei sprachen wir auch über andere Bedürfnisse») und gibt hernach Kontaktdaten und mögliche Lieferanten an seine pri­vaten Partner weiter.

8 Millionen Dollar Cash

Zunächst scheint die Zusammenarbeit zu fruchten, vor allem in Russland, wo bald schon der Helikopter-Deal winkt. Die Schweizer treffen sich mit Vertretern des FSO sowie der staatlichen russischen Beschaffungsorganisation Techsnabexport. Oft im «Representative Office» der Bank Julius Bär in Moskau.

Doch als es an den Profitsplit des Helikopter-Deals geht, ist die Partnerschaft ­dahin. Der Bär-Mann will die vertraglich zugesicherte Zahlung an den Zuger ­Waffenhändler nicht leisten. Telefonge­spräche, welche der «Handelszeitung» vorliegen, liefern Hinweise, weshalb plötzlich das Geld fehlt. Möglicherweise haben es Dritte erhalten. Der Bankleiter sagt am ­Telefon: «Es ist logisch, dass es ein warmer Regen über die ganze Abteilung dort ist, da kriegt jeder etwas ...» Gemeint ist Techsnab­export.

Er spricht von einer Cash-Zahlung in ungenannter Höhe an den Beschaffungschef. Kein Problem für den Julius-Bär-Mann: «Ich habe 8 Kisten Cash bei mir jetzt gerade ... Hier geht alles Cash. Aber das willst du ja nicht schriftlich haben, oder? Sonst bin ich erledigt.»

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