Lieber in Schönheit sterben, lautet das Motto der Grünliberalen (GLP). So hängt man die Konkurrenz ab, wird zur wirtschaftsfreundlichsten Partei der Schweiz und steht im «Handelszeitung»-Parteien-Ranking 2019 auf Platz eins. Dies zeigt die folgende Episode beispielhaft. Sie spielt im Frühjahr 2019. Es geht um die Volksabstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung vom 19. Mai.

Die Parteioberen wussten, dass diese Unternehmenssteuerreform für ihre Klientel wichtig ist. Dennoch liessen sie sich vor der Abstimmung zu einer Nein-Parole hinreissen – und ­unterlagen haushoch im Urnengang. Das Volk stimmte Ja und mit der Mehrheit viele GLP-­Wähler. So kann man sich verzocken

In der gleichen Abstimmung verzockt hatten sich auch die SVP-Kader. Auch sie versuchten, ihre Wähler für ein Nein zu erwärmen – vergeblich. Ihre Parteibasis stimmte überwiegend Ja. Die Kritik an einer unausgegorenen AHV-Teil­finanzierung auf Kosten von Arbeitnehmenden stiess ins Leere, ebenso wie die Kritik an der unerhörten Verknüpfung zweier sachfremder Politgeschäfte, der AHV und der Gewinnsteuerreform. Die SVP hatte zwar recht, aber sie lag falsch.

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Das Dilemma der Staatstragenden

Kurzum, zwei Drittel der Stimmenden befürworteten die Vorlage – und die FDP sonnte sich auf der Gewinnerseite. Sie hatte sich für die Wirtschaftsvorlage ausgesprochen, obwohl sie sich mit der AHV-Finanzierung schwertat. Diese bedeutete eine Erhöhung der Lohnabgaben, eine Massnahme, die sämtlichen wirtschaftspolitischen Grundsätzen der Partei widersprach, solange das Hauptproblem unangetastet blieb: das zu tiefe Rentenalter. Und SP-Chef Christian Levrat erniedrigte sie gar, eine Renten­alterer­höhung sei jetzt «vom Tisch». Die FDP musste sich verbiegen – und erhielt vor dem Volk am Ende recht dafür.

Dies zeigt das Dilemma einer staatstragenden Partei, die auf Koalitionen angewiesen ist. Manchmal muss man Kompromisse eingehen, die der Parteilinie widersprechen, um ein bedeutendes Dossier abzuhaken. Die FDP wusste, dass die Steuerreform so wichtig ist für die Konzerne und für die Reputation im Ausland, dass sie es vorzog, die AHV-Sanierung zu schlucken.

Diese Kompromissbereitschaft erklärt auch ihr Resultat in diesem Ranking. Denn höhere ­obligatorischen Lohnabzüge und eine höhere Mehrwertsteuer zur Sanierung der Sozialwerke sind per se negativ für die Wirtschaft. Die FDP hat sie befürwortet und kassiert hier Minuspunkte. Die Grünliberalen lehnen solche Massnahmen als wirtschaftsfeindlich ab – und erhalten einen Bonus. Die FDP erreicht Platz drei, knapp hinter den Grünliberalen und der BDP, welche die Ideallinie fahren.

So wurden die Parteien bewertet

Kriterien. Ausgangspunkt war ein Online-Katalog mit 35 Fragen des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse für die Wahlen. Daraus wählte die «Handelszeitung» 13 Fragen nach Verständlichkeit, Aktualität sowie Wirtschaftsrelevanz und ergänzte sie um 16 aktuelle Fragen, darunter zum Kartellrecht (Fairpreis-Initiative). Die total 28 Kriterien betreffen die Sozialpolitik (3), Arbeitsmarkt (3), Steuerpolitik (4), Aussenpolitik (2), Freihandel (3), Wettbewerb (4), Bildung (2), Recht (4) und Umweltpolitik (3).

Beurteilung. Sie erfolgte nach Referenzgeschäften eines politischen Themas in Bezug auf vergangene und zukünftige Entscheide. Bei vergangenen Vorlagen wurden das Abstimmungsverhalten im Parlament, die Parteiparole oder die Vernehmlassungsantwort konsultiert, bei zukünftigen Vorlagen die Voten, parlamentarischen Vorstösse und die Parteihaltung. Für 12 Kriterien wurden die Parteisekretariate befragt.

Skala. Eine Partei erhielt pro Kriterium für ihre Haltung ein ++ (sehr erfreulich aus Wirtschaftssicht) bis –– (sehr unerfreulich). Das Total berechnet sich aus der Anzahl + abzüglich der Anzahl –. Die ++ und die –– wurden je doppelt gezählt.

 

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Überraschung BDP

So gesehen ist das entsprechende Abschneiden der Grünliberalen und der FDP im Wirtschaftsparteien-Ranking zu erwarten. Über­raschend aber taucht die BDP auf Platz zwei auf. Wie ist das zu erklären? Sie politisiert tatsächlich häufig wirtschafts­politischen Interessen entlang. Doch kaum jemand weiss es, denn die Partei ist klein: Mit 8 von 246 Sitzen im Parlament vermag sie die Entscheide nicht zu beeinflussen und taucht medial selten auf.

Die BDP will mehr wirksamen Wettbewerb mittels Verschärfung des Kartellrechts; sie ist für eine Abschaffung der Stempelsteuer und für eine massive Reduktion der Verrechnungs­steuer, die den Finanzsektor beflügeln würde. Auch befürwortet sie neue Freihandelsabkommen und den Abbau von Agrarsubventionen und ­Importkontingenten. Sie steht für eine Förderung von über Fünfzigjährigen im Arbeitsmarkt und akzeptiert das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU, um das bilaterale Verhältnis fortzuführen – ein Verhältnis, dass laut Studien bedeutend ist für die erspriessliche Entwicklung der Schweiz.

Die BDP hat sich von ihrer früheren Mutterpartei SVP emanzipiert – und wäre ein idealer Regierungspartner für die FDP.

Positionen fürs Schaufenster

Doch relativiert wird ihr Ranking-Resultat damit, dass ihre Parteipositionen fürs Schaufenster sind. Ohne Regierungsverantwortung kann sie es sich leisten, etwa für die radikale Abschaffung von Stempelsteuern und Verrechnungssteuern zu plädieren. Die Massnahme würde den Bund mindestens 3 Milliarden Franken kosten. Ein Defizit wäre sicher und andere wichtige Vorlagen wie die Abschaffung der Industriezölle zugunsten der produzierenden Industrie (Kostenpunkt 0,5 Milliarden) oder die Beschaffung von Kampfflugzeugen (6 Milliarden) kämen unter die ­Räder: ein Szenario, das die FDP nicht riskieren will, um nicht stark in die Kritik zu geraten.

Eine wirtschaftspolitische Allianz von CVP der FDP kommt selten zustande. Und auch die SVP kocht gern mal ein eigenes Wirtschaftssüppchen.

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Auch hat die FDP die Sozialdemokraten im Nacken. Die Linkspartei hat sich als Korrektiv für wirtschaftsliberale Planspiele etabliert. Die SP politisiert am wenigsten pro Wirtschaft. Im «Handelszeitung»-Ranking fällt sie deshalb auf den letzten Platz. Sie kann mittels Referenden Volksabstimmungen erzwingen und so die Bürgerlichen in Schach halten. Zuletzt mit Erfolg vorgeführt hat sie dies mit der Unternehmenssteuerreform III vor zwei Jahren. Deshalb wagt es die FDP nicht, die Steuern stark zu senken.

Die SP-Macht als Korrektiv haben die Rechtsparteien selber verursacht. Eigentlich hätten sie eine satte Mehrheit im Parlament. Doch öfters scheren die SVP und die CVP von der wirtschaftspolitischen Ideallinie ab, am häufigsten in der Agrarpolitik. Zudem kocht die CVP ihr ­eigenes Süppchen. Wirtschaftsfreundliche Projekte sind ihr weniger wichtig als etwa die Abschaffung der Heiratsstrafe (Kostenpunkt 1,5 Milliarden Franken). Eine wirtschaftspolitische Allianz mit der FDP kommt selten zustande.

Die SVP hätte viel zu sagen…

Das Gleiche gilt für die SVP. Auch sie verkauft sich als wirtschaftsnah, was von ihrem Politpersonal her auch stimmt – etliche National- und Ständeräte sind Unternehmer. Aber sie ist kein verlässlicher wirtschaftspolitischer Vasall und landet auf Platz fünf. Sie sieht sich gerne als ­Opposition und foutiert sich um die Regierungsverantwortung. Mit ihrer nationalistischen Ausrichtung belastet sie wichtige Dossiers wie das Rahmenabkommen mit der EU. Sie verteidigt die Preissetzungsmacht von Importeuren und stemmt sich gegen die Förderung des Klimaziels, wovon das Gewerbe am meisten profitiert.

In gewissen Dossiers hätte sie wirtschaftspolitisch viel zu sagen. So etwa warnt sie vor steigenden Steuern und Abgaben für Sozialwerke und in der Klimapolitik. Doch dann dribbelt sie sich mit ideologischer Verve ins Out, so etwa mit einer unnötigen Opposition zur Steuerreform.

GLP: Rang 1 mit 30 Punkten

Die Konsequente

Alleinstellungsmerkmal Die Parteiführung fragt sich konsequent, was der Wirtschaft guttut, und politisiert entsprechend. Beispielsweise sagte sie Ja zur Unternehmenssteuerreform, die für viele Firmen in vielen Kantonen zur Gewinnsteuersenkung führt. Aber sie war gegen eine voreilige AHV-Sanierung mittels Erhöhung der Mehrwertsteuer, ohne das Rentenalter anzurühren. Nur die Steuer zu erhöhen, schadet der Wirtschaft. Und so kam es zum Nein zur Steuervorlage und zur AHV-Finanzierung (Staf).

Solid unterwegs. Die Partei unterstützt neue Freihandelsabkommen selbst mit Ländern wie Indonesien oder Brasilien, obwohl hier aus grüner Perspektive etliche Fragezeichen angebracht wären. Auch verlangt sie zusammen mit der FDP die einseitige Aufhebung von Zöllen auf Industrieprodukte, die der produzierenden Wirtschaft zugutekämen. Sie ist für das Rahmenabkommen mit der EU, für das erneuerte Forschungsabkommen «Horizon» und für ein modernes Aktienrecht. Im Inland will sie den Arbeitnehmerschutz abbauen und so modernisieren.

Was sie verbessern könnte. In Freihandelsabkommen sind Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit Lippenbekenntnisse. Die Grünliberalen (GLP) könnten dies anprangern und sich für völkerrechtlich verbindliche Regeln zum nachhaltigen Freihandel einsetzen. Auch im Kartellrecht steht die Partei für Laisser-faire. Dabei verpasst sie internationale Trends, die zeigen, dass marktmächtige Unternehmen den Wettbewerb behindern, die Schweiz abschotten und Preise hochhalten.

  • Sitze im Parlament seit 2015: 8
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Jürg Grossen, GLP-Präsident

Quelle: Keystone

BDP: Rang 2 mit 29 Punkten

Die wirtschaftsliberal Aufstrebende

Alleinstellungsmerkmal. Sie setzt auf bürgerliche Werte, vergleichbar mit der GLP. Vom Gedankengut der SVP, von der sie sich nach einem Richtungsstreit 2008 abgespalten hat, liegt sie weit entfernt. Sie agiert weniger ideologisch verbissen als die SVP, sie sperrt sich nicht gegen wirtschaftspolitische Anliegen wie den Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU oder die Fortsetzung des Forschungsabkommens «Horizon» und sie verlangt keine Aufkündigung der Personenfreizügigkeit. Hätte die BDP eine grosse Fraktion, wäre sie wohl die bürgerliche Wunschpartnerin der FDP, um die Wirtschaft vorwärtszubringen, wie es einst die SVP war.

Solid unterwegs. Sie ist für eine Erhöhung des Rentenalters zur Sanierung der AHV, sie wünscht sich eine staatliche Förderung von über fünfzigjährigen Fachkräften, was die SVP beispielsweise ablehnt. Sie setzt sich im Kartellrecht für eine härtere Gangart gegen marktmächtige Unternehmen ein. Sie unterstützt die Fairpreisinitiative – von Gewerblern auf dem Lande initiiert – und verlangt damit weniger Marktabschottung im Vergleich zu den städterdominierten Parteien FDP und GLP.

Was sie verbessern könnte. Nicht der wirtschaftspolitische Kurs ist ein Problem, sondern die mangelnde Vertretung in etlichen Kantonen sowie zu wenige nationale Zugpferde, wie es einst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf war, die 2015 zurücktrat. Bekannt ist heute nur Parteipräsident Martin Landolt. Der Partei fehlt das Momentum einer GLP, die auch klein ist, aber wesentlich mehr auffällt.

  • Sitze im Parlament seit 2015: 8
Martin Landolt

Martin Landolt, BDP-Präsident

Quelle: Keystone

FDP: Rang 3 mit 27 Punkten

Die Staatstragende

Alleinstellungsmerkmal. Sie macht Wirtschaftspolitik nicht nur fürs Schaufenster wie die Mitteparteien und die SVP, sondern macht Gesetze und steuert den aussenpolitischen Kurs der Schweiz mit. Deshalb muss sie der Linken bei gewissen Geschäften entgegenkommen, bei denen die SVP Fundamentalopposition betreibt. Sie muss Kompromisse mittragen, die dem Land dienen, aber ihre wirtschaftspolitische Ideallinie verwässern. So gerät sie in die Kritik. Ein Beispiel ist die Unterstützung der Steuervorlage und die AHV-Finanzierung (Staf).

Solid unterwegs. Sie vertritt oft Kernanliegen von Konzernen, der Exportwirtschaft und der universitären Forschung, etwa wenn es um die bilateralen Verträge mit der EU geht. Als Einzige hat sie den Entwurf für das EU-Rahmenabkommen des Bundesrates unterstützt. Auch will sie neue Freihandelsabkommen und hat als einzige Partei keine Angst, sich mit der Bauernlobby anzulegen, die am Subventionstropf hängt, Einfuhrkontingente hochhält und neue Abkommen blockiert. Klimapolitisch ist sie nicht so ideologisch unterwegs wie die Grünliberalen und setzt sich für realistische Klimaabgaben ein.

Was sie verbessern könnte. Sie hilft Konzernen und vergisst oft die Anliegen der KMU. Ein Beispiel ist ein parlamentarischer Vorstoss, der die Preissetzungsmacht ausländischer Hersteller und ihrer Importeure brechen wollte. Diese wurde vor Jahren von einem gestandenen FDPler eingereicht und von bürgerlichen Gewerblern getragen. Die FDP liess sie hängen und vertrat die Interessen der marktmächtigen Firmen.

  • Sitze im Parlament seit 2015: 45
Petra Goessi, party president of the FDP.The Liberals party of Switzerland and FDP national councillor, poses for a photograph against a background in the dominant colour of the FDP in Bern, Switzerland, on July 3, 2019. (KEYSTONE/Gaetan Bally)Petra Goessi, Parteipraesidentin der FDP.Die Liberalen und FDP-Nationalraetin, portraitiert vor einem Hintergrund in der dominierenden Parteifarbe der FDP am 3. Juli 2019 in Bern. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Petra Gössi, Präsidentin FDP

Quelle: Keystone

CVP: Rang 4 mit 15 Punkten

Die Lavierende

Alleinstellungsmerkmal. Die Partei baut bisweilen Brücken zwischen dem linken und rechten Politspektrum in sozialpolitisch wichtigen Vorlagen mit Wirtschaftsinteressen, so bei der Steuervorlage und AHV-Finanzierung (Staf) sowie bei der Altersvorsorge 2020. Die Unternehmenssteuerreform ist ihr gelungen, die Reform der 1. und 2. Säule entglitten.

Solid unterwegs. Sie vertritt, ähnlich wie die FDP, öfter die Interessen von Konzernen und Unternehmensberatern, sagt aber auch vorsichtig Ja zu einer verschärften Bekämpfung marktmächtiger Unternehmen. Sie wünscht sich eine staatliche Förderung von über fünfzigjährigen Fachkräften, aber befürwortet ebenso den Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten, darunter die Ruhezeiten und das Sonntagsarbeitsverbot, was nicht sehr christlich erscheint. Sie steht hinter den bilateralen Verträgen, macht jedoch Vorbehalte zum Entwurf des Rahmenabkommens des Bundesrates mit der EU. Dieses Hin und Her in der Wirtschaftspolitik macht sie zur Partnerin für Links wie für Rechts.

Was sie verbessern könnte. Bisher verteidigte sie die Expansion der Staatsbetriebe in die Privatwirtschaft, was dem Wettbewerb schadet. Dies tat sie auch, weil die politische Verantwortung für Staatsbetriebe bei einer CVP-Bundesrätin, Doris Leuthard, lag. Neu liegt das Dossier bei einer SP-Vertreterin. So sollte die CVP das Dossier wirtschaftsfreundlicher ausrichten und Punkte gewinnen.

  • Sitze im Parlament seit 2015: 40
Gerhard Pfister

Gerhard Pfister

Quelle: Keystone

SVP: Rang 5 mit -4 Punkten

Die Nationalistische

Alleinstellungsmerkmal. Die Partei versucht das Motto «Switzerland first» umzusetzen. Die eigenständige Steuerung der Einwanderung steht über allem. Sobald diese in Kraft sei, würden Schweizer vermehrt auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt. Dann sei eine gesonderte Förderung der über fünfzigjährigen Fachkräfte überflüssig. Auch lehnt sie es ab, hier ausgebildete ausländische Hochschulabgänger zu behalten und dafür die Kontingente zu erhöhen. Als einzige Partei wendet sie sich gegen höhere Klimaabgaben.

Solid unterwegs. Sie unterstützte die Gewinnsteuerreform und lehnte eine Finanzierung der AHV über höhere Lohnprozente ab, welche die Wirtschaft belasten. Mittels einer starken Reduktion der Verrechnungssteuern und der Abschaffung der Stempelsteuer will sie den Finanzsektor fördern. Sie befürwortet den Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten und lehnt eine Verschärfung des Kartellgesetzes ab, weil diese die Wirtschaftsfreiheit einschränkt.

Was sie verbessern könnte. Den Kampf gegen Preisdiktate marktmächtiger Unternehmen initiierten Gewerbler. Hier steht die SVP auf der Seite der Konzerne und verpasst es, in diesem Punkt KMU-Anliegen ins Parlament zu tragen.

  • Sitze im Parlament seit 2015: 69
Albert Rösti

Albert Rösti, Präsident SVP

Quelle: Keystone

Grüne: Rang 6 mit -5 Punkten

Die Unbequeme

Alleinstellungsmerkmal. Sie bekämpft die Steuervorlage und die AHV-Finanzierung aus Furcht vor erheblichen Steuerverlusten bei Kantonen und Gemeinden. Damit grenzt sie sich von der SP ab und weckt das Interesse des Mittelstands. Ihr Profil erhält auch Konturen mit einer positiven Bewertung des Entwurfs zum Rahmenabkommen.

Solid unterwegs. Die Partei steht für die Verschärfung des Kartellrechts, für Investitionskontrollen, für die Aktienrechtsrevision, für eine einseitige Abschaffung von Industriezöllen, für die Reduktion von Agrarsubventionen und Zollkontingenten sowie für den Freihandel, solange diese Massnahmen die wirtschaftliche Nachhaltigkeit fördern.

Was sie verbessern könnte. Es fehlt das lobende Wort für die Wirtschaft und die Wichtigkeit ihrer Interessen. So etwa wird die wirtschaftliche Bedeutung der bilateralen Verträge kaum gewürdigt. In der Debatte um die Altersvorsorge fehlt die Einsicht, dass immer weniger Junge immer mehr Rentner finanzieren müssen. Im Anliegen zur Kreislaufwirtschaft, die auch Bürgerliche interessiert, suchen die Grünen Lösungen über Gebote und zu wenig über Anreize. So scheiterte die Vorlage «Grüne Wirtschaft».

  • Sitze im Parlament seit 2015: 12
Regula Rytz

Regula Ryth, Präsidentin Grüne

Quelle: Keystone

SP: Rang 7 mit -14 Punkten

Das Korrektiv

Alleinstellungsmerkmal. Sie bremst den Eifer von Wirtschaftsliberalen, die Gefahr laufen, das Augenmass zu verlieren. So passiert etwa in der Unternehmenssteuerreform III, gegen welche die SP das Referendum ergriffen hatte. Die Vorlage scheiterte an der Urne, denn sie hätte wohl zu massiven Einbussen für Kantone und Gemeinden geführt. Der Mittelstand hätte die Zeche bezahlt. Nach dieser Volksabstimmung mässigten sich die Liberalen und schnürten eine moderate Gewinnsteuerreform. Auch ist die SP daran, Bestrebungen zu bremsen, die Arbeitnehmerschutzrechte stark abzubauen.

Solid unterwegs. Sie setzt sich für die Sozialpartnerschaft ein und fördert den Ausbau der staatlich geförderten Bildung, etwa die berufliche Aus- und Weiterbildung, die im Vergleich zur universitären Bildung teuer und ungerecht ist. Auch unterstützt sie das Gewerbe mit einer Kartellrechtsrevision, um die Marktmacht von Konzernen zu beschränken.

Was sie verbessern könnte. In der Europafrage ist sie Handlangerin europäischer Gewerkschaftsideologen und verkennt, dass mit ihrem Nein zum Entwurf des Rahmenabkommens die Wirtschaftsentwicklung gefährdet wird.

  • Sitze im Parlament seit 2015: 54
Christian Levrat

Christian Levrat, Präsident SP

Quelle: Keystone