Bei der Revision des Radio- und TV-Gesetzes sind sich Economiesuisse und der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) uneins. Während der SGV das Referendum ergriffen hat und die Revision an vorderster Front bekämpft, hat Economiesuisse Ende Januar die Ja-Parole beschlossen.
Der Entschluss überrascht doppelt: Einerseits werden mit dem neuen Gesetz grosse Unternehmen stärker zur Kasse gebeten als bisher. Andererseits widerspricht der Entscheid der jahrelangen Haltung des Verbands. Bei einer Annahme profitieren vor allem die Privathaushalte: Sie zahlen dann nur noch 400 statt wie bisher 462 Franken.
Spitzenreiterin im internationalen Vergleich
Trotzdem bleibt die Schweiz im internationalen Vergleich Spitzenreiterin. Dies zeigt das «Regulierungs-Monitoring» der Universität Zürich. Selbst die Hochpreisländer Norwegen und Dänemark sind günstiger. CVP-Nationalrat Martin Candinas als Befürworter der Revision erklärt die hohen Kosten primär durch die Mehrsprachigkeit: «Die Versorgung von vier Sprachräumen wirkt sich direkt auf die Gebühren aus», sagt der Bündner. «Würde die SRG nur in einer Landessprache produzieren, wären die Gebühren fast 40 Prozent tiefer», so Candinas.
Dem pflichtet auch das Bundesamt für Kommunikation bei. Es rechtfertigt die vergleichsweise hohen Kosten zudem mit der Kleinstaatlichkeit und der Konkurrenz aus dem Ausland.
SVP-Nationalrätin Natalie Rickli kennt die Probleme. Sie sieht vor allem beim breiten Angebot Sparpotenzial: «Für den sogenannten Service public braucht es nicht 18 Radio-, 8 Fernsehsender und diverse Websites. Mit der Reduktion auf das Wesentliche könnten die Gebühren massiv gesenkt werden», so die Politikerin.
Egal ob das Gesetz am 14. Juni angenommen wird oder nicht: Die Diskussion wird damit nicht vorbei sein.