Der Iran blieb trotz seit Jahren bestehenden Export-restriktionen das viertgrösste Exportland der Schweiz im Mittleren Osten. Was die Kriegsmaterialien betrifft, war das wegen seiner Nuklearpolitik kritisierte Land für Schweizer Firmen zwar schon länger tabu. Doch seit Anfang Jahr ist das Geschäft mit dem Iran auch für die Hersteller ziviler Güter wie Werkzeugmaschinen zum Geschäftsrisiko geworden – ein Exportrückgang ist absehbar. Grund sind die Sanktionen, die der Bundesrat im Zuge der Uno-Resolution Anfang Jahr erlassen hat.
Als zusätzliches Hindernis für die Schweizer Konzerne entpuppen sich nun auch die Sanktionen der EU gegen Iran von vergangenem Monat. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) warnt die schweizerische Exportindustrie, die EU-Massnahmen gingen bedeutend weiter als die Sanktionsmassnahmen der Uno und der Schweiz. Selbst wenn eine Ausfuhrbewilligung der Schweizer Exportkontrollbehörde vorliege, sei der Transit über das Territorium der EU für diverse Güter verboten. «Es handelt sich vor allem um sogenannte Dual-Use-Güter im Nuklearbereich, das Wichtigste sind Werkzeugmaschinen», erklärt Roland Vock, Leiter der Seco-Task-Force für Sanktionen. Die Sanktionen sollen den Druck auf Iran erhöhen, die Urananreicherung einzustellen.
Die Firmen zeigen sich verunsichert. Vock: «Die Anfragen für den Export auch von bedenkenlosen Gütern haben stark zugenommen.» Von diesen betroffenen Gütern wurde letztes Jahr mit Bewilligung ein Volumen von 5 Mio Fr. exportiert.
Am meisten betroffen in der Schweiz ist die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Ein Grossteil der 757,1 Mio Fr. (2005: 745,8) Ausfuhren in den Iran fiel auf Maschinen (44%). Der Branchenverband Swissmem rechnet damit, dass die Verschärfung den Erhalt von Ausfuhrbewilligungen durch EU-Länder erschwert.
Angst der Banken als Problem
Als noch problematischer für die KMU erachtet Swissmem-Ressortleiter Hans-Peter Finger die Sanktionen und Embargos von bestimmten Finanzinstituten: «Einige unserer Mitgliedfirmen haben ihre Finanztransaktionen, die auf mehrere Jahre Ursprung und Bankkundenbeziehungen zurückzuführen sind, auf nun boykottierte iranischen Banken aufgebaut.» Diese Firmen, die nach den gültigen Schweizer Exportkontrollbestimmungen ihre Produkte durchaus und problemlos in den Iran exportieren könnten, seien nun gezwungen, neue Finanzierungsinstitute für diese Geschäftsabwicklungen zu finden und aufzubauen.
Da sich die Grossbanken UBS und Credit Suisse weitgehend aus dem heiklen Iran-Geschäft zurückgezogen haben, ist die Auswahl an Alternativen begrenzt. Die ZKB unterstützt ihre Schweizer Exportkunden bei deren Exporten in den Iran nach wie vor, jedoch unter strikter Einhaltung der Uno-Sanktionen und unter sorgfältiger Beobachtung der Entwicklungen im Iran, wie ZKB-Sprecher Urs Ackermann erklärt. Allerdings sei das Iran-Geschäft in den letzten Monaten zurückgegangen.
Rechtsunsicherheit wegen USA
Für die Tatsache, dass Iran ein geschäftliches Minenfeld geworden ist, gibt es eine weitere Ursache. Für bestimmte Güter, die aus den USA bezogen werden, dann in Schweizer Produkte eingebaut und den Weg zum Weiterexport in den Iran finden, gelten neue Wieder-Ausfuhrgenehmigungen der USA. Finger: «Bei einer Nichtbeachtung dieser restriktiven US-Reexportbestimmungen droht weltweit tätigen Exportfirmen ein generelles Importverbot in die USA.» Diese Regeln, die je nach momentaner politischer Lage auf 10 oder 25% des US-Lieferanteils festgesetzt werden, gelten insbesondere für Exporte in Länder, die von den USA als «Schurkenstaaten» qualifiziert werden, zu welchen Iran, Libyen, Nordkorea, Sudan und Syrien zählen. «Da die USA diese Regeln immer kurzfristiger ändern und anpassen, besteht für Exporteure von Produkten mit einem US-Lieferanteil eine zunehmende Rechtsunsicherheit», kritisiert Finger.