Speziell gefordert ist auf dem Weko-Sekretariat der für den Detailhandel zuständige Dienst Produktemärkte. Unter Leitung von Weko-Vizedirektor Patrick Krauskopf arbeiten die Sachbearbeiter die Anträge aus, aufgrund derer die 15-köpfige Kommission entscheiden wird. «Die Kommission folgt meistens unseren Anträgen», erklärt Krauskopf. Recherchen der «Handelszeitung» ergaben, dass jedoch in rund 30% der Fälle die Kommission anders entscheidet. So hat sie 2003 bei der Übernahme von Waro durch Coop den Verbotsantrag des Sekretariats wieder umgestossen.

Bis zum 12. September 2007 muss nun die Kommission zum Kauf von Denner durch die Migros entschieden haben. Die Spielregeln sind strikt: Die Weko hat nach einer Übernahme einen Monat Zeit, um wettbewerbsrechtliche Bedenken abzuklären. Falls es diese gibt, wird vom Sekretariat eine vertiefte Prüfung eingeleitet, die in jeweils vier Monaten abgeschlossen sein muss. Der 26. November ist so Stichdatum für den Kauf von Fust durch Coop. Noch kein Thema ist im Moment der Carrefour-Deal. «Die Übernahme ist uns offiziell noch nicht gemeldet worden», sagt Krauskopf.

Rotes oder grünes Licht

Derweilen schiessen die Spekulationen schon wild ins Kraut. Bereits im Juli wusste die «Sonntagszeitung» zu vermelden: «Die Kommission wird der Migros grünes Licht geben für die Übernahme von Denner, obwohl das Sekretariat eigentlich ablehnen möchte.» Rechtlich müsste die Weko gemäss Experten wie etwa dem Lausanner Uni-Professor Thomas von Ungern-Sternberg als strenge Hüterin des Wettbewerbs zu allen drei Deals Nein sagen. Das wäre auch nach dem Geschmack von Bundesrat Christoph Blocher. Jedenfalls hat er mehrmals öffentlich bekundet, dass er sich keine weitere Stärkung des Duopols von Migros und Coop wünsche. Druck machen auch jene 44 Nationalräte, die eine Interpellation von SVP-Vertreter Max Binder unterzeichnet haben. Sie werfen der Weko vor, ihre Aufgabe als Wettbewerbspolizei nicht zu erfüllen.
Kein Geheimnis ist, dass sich durch die Kommission verschiedene Gräben ziehen. Das Kartellgesetz verlangt, dass in dieser Milizbehörde mit ihren 15 vom Bundesrat gewählten Mitgliedern unabhängige Sachverständige die Mehrheit bilden. Dafür stehen zum Beispiel Weko-Präsident Walter Stoffel und der Vize Yves Flückiger als Rechtsprofessoren. Mindestens fünf Sitze teilen sich Interessenvertreter von Verbänden und Organisationen. Besonders heikel sind die privaten Verflechtungen von Roger Zäch. Der emeritierte Zürcher Rechtsprofessor ist Mitglied des Verwaltungsrates der Rast Holding SA, deren Tochter Denner ist. Die Vorschriften verlangen bei solch persönlichen Interessen den Ausstand, was Zäch auch bereits angekündigt hat.

Anzeige

Migros und Coop zuversichtlich

Die Frage stellt sich, ob konsequenterweise nicht auch Gewerbeverbandssekretär Rudolf Horber, Geschäftsführer von Swiss Label und politischer Interessenvertreter des Verbandes Schweiz. Getreide- und Futtermittelhandel, in den Ausstand treten müsste. Oder Klaus Hug, unter anderem Präsident des Stiftungsrates der Schweiz. Stiftung der Kakao- und Schokoladewirtschaft. Und Jürg Niklaus, Rechtsanwalt des Schweiz. Bauernverbandes. Sie alle sind mehr oder weniger befangen. Denn mit den Deals geht es auch um Nachfragemacht und die Abhängigkeit von Bauern und Lebensmittelherstellern von den Grossverteilern. Daniel Lampart als Chefökonom des Schweizer Gewerkschaftsbundes könnte sich allenfalls von arbeitsrechtlichen Fragen leiten lassen, da Coop den ehemaligen Carrefour-Angestellten im Gegensatz zum vorherigen Arbeitgeber einen GAV bieten will.
Patrick Krauskopf stellt zu solchen Spekulationen klar: «Der blosse Umstand, dass jemand als Verbandsvertreter in der Weko Einsitz hat, ist von Gesetzes wegen kein Grund, in den Ausstand zu treten. Es müssen dafür schon ganz private Interessen wie bei Professor Zäch im Spiel sein.»
Derweilen geben sich Migros und Coop zuversichtlich, dass die Weko dem Konzentrationsprozess kaum noch Steine in den Weg legen wird. Detailhandelsexperte Gotthard F. Wangler ist überzeugt: «Die Anwälte der beiden Unternehmen werden im Vorfeld bereits genau sondiert haben, ob die Übernahmen kartell- und wettbewerbsrechtlich standhalten.»