Der Strafzoll von US-Präsident Donald Trump von 39 Prozent schüttelt die Schweizer Politik durch. Die Schockwellen erreichen dabei auch Bereiche, die auf den ersten Blick nichts mit der Zollfrage zu tun haben: die Bankenregulierung zum Beispiel.
So mahnte Roman Studer, Geschäftsführer der Bankiervereinigung, bereits auf Linkedin, den Standort Schweiz angesichts der Zollbelastung für die Wirtschaft nicht «weiter zu schwächen». Im Klartext: Der Bundesrat soll doch bitte von seinem Plan ablassen, der UBS neue Eigenmittelvorgaben zu machen.
Trump liefert willkommenes Argument
Für die Bankenlobby sind die Trump’schen Willkürzölle gegen die Schweiz ein willkommenes neues Argument, gegen die ungeliebte Verschärfung der Regulierung vorzugehen. Doch die Schweiz wäre schlecht beraten, wenn sie die Sicherheit ihres Finanzplatzes von der aktuellen Wirtschaftslage abhängig machen würde.
Sicher, Bundesrat und Parlament sollten bei jeder neuen Regulierung deren Folgen berücksichtigen, nicht nur bei den Regeln für Banken. Das Regulierungspaket, das nun in die parlamentarische Beratung kommt, hat dabei das primäre Ziel, die richtigen Schlüsse aus dem Kollaps der Credit Suisse zu ziehen.
Ein Schwachpunkt war dabei die mangelhafte Kapitalausstattung des Stammhauses. Die CS AG konnte das Eigenkapital ihrer Auslandstöchter zum Teil über Kredite finanzieren. Das ist ungefähr so, als wenn sich ein Hypothekarschuldner den von der Bank geforderten Eigenmittelanteil zum Kauf eines Hauses einfach von einer anderen Bank borgt.
Daher schlägt der Bundesrat vor, dass die UBS künftig 100 Prozent des Eigenkapitals der Auslandstöchter von den Eigenmitteln des Stammhauses, der UBS AG, abzieht – was die Bank gut 20 Milliarden Dollar kosten wird. Dank langen Übergangsfristen sollte die UBS in der Lage sein, diesen Kapitalaufbau aus den eigenen Gewinnen zu finanzieren.
CS-Crash legt Mängel offen
Die Bankführung würde die Gewinne lieber für Aktienrückkäufe oder Dividenden verwenden. Die Bankführung bewegt sich damit in ihrer legitimen Rolle, sich für die Interessen ihrer Aktionäre einzusetzen. Doch der Bundesrat und das Parlament müssen das gesamte Bild im Blick behalten. Und die Fehler und Ursachen des CS-Kollapses werden ja nicht ungeschehen gemacht, nur weil Donald Trump nun Zölle erhebt.
Die Episode zeigt ein bekanntes Muster. Je weiter zurück in der Vergangenheit die Krise liegt, umso stärker gerät sie in Vergessenheit. Nach der Finanzkrise 2007 und dem Fast-Kollaps der UBS war die Verve in der Politik zunächst stark, dass so etwas nie wieder passieren dürfe.
Einige Jahre später konnte die Credit Suisse de facto die Ausgestaltung der Eigenmittelregeln verhandeln. Unter Finanzminister Ueli Maurer hatte der Wind gedreht. Das Ende ist bekannt.
Niemand weiss, was die nächste Bankenkrise auslösen wird. Sicher ist nur: Sie wird irgendwann kommen. Und nur stabile Banken können dem Werkplatz Schweiz ein zuverlässiger Partner sein. Das sollte die Richtschnur für die Schweizer Bankenregulierung bleiben.