Die Weko macht Druck auf die Postfinance wegen deren Teilnahme an einer mutmasslichen Absprache um Twint. Das zeigen neue Urteile des Bundesverwaltungs­gerichts. In einem Fall ist es der Wettbewerbskommission (Weko) gelungen, die Aussage eines Mitarbeiters der Postfinance zu erzwingen. Die Postfinance hatte versucht, diese Aussage zu verhindern.

Seit 2018 ermittelt die Weko gegen Banken aus dem Umfeld der Bezahl-App Twint. Der Vorwurf: Die Banken hätten sich abgesprochen, um den Eintritt von Apple, Samsung und Google in das Geschäft mit Handy-Zahlungen zu erschweren. Der Verdacht lag auf der Hand: Bis auf die – nicht mit Twint verbandelte – Cornèrcard verweigerten 2016 alle wichtigen Banken die Zusammenarbeit mit Apple.

Der Plan ging nicht auf. Bis auf die UBS arbeiten mittlerweile fast alle Banken mit dem Tech-Giganten zusammen. Zudem erleichterte der Apple-Pay-Boykott wohl den Eintritt der britischen Revolut in den Schweizer Markt, weil diese anbot, was viele Banken blockierten.

Banken wehren sich gegen Aussagen

Zwar führte die Weko Hausdurch­suchungen bei Banken durch und stellte Material sicher. Um den Kartellvorwurf zu erhärten, ist sie jedoch auch auf Zeugenaussagen angewiesen. Und das erwies sich zunächst als schwierig.

Portrait of Thierry Kneissler, CEO of financial technology company Twint, pictured at the company's headquarters in Zurich, Switzerland, on March 21, 2018. (KEYSTONE/Christian Beutler)Thierry Kneissler, CEO des Finanztechnologie-Unternehmens Twint, portraitiert am 21. Maerz 2018 am Hauptsitz des Unternehmens in Zuerich. (KEYSTONE/Christian Beutler)

Thierry Kneissler: Der Ökonom arbeitete von 2003 bis 2018 für die Postfinance und deren Tochter Twint AG. Die Weko möchte Kneissler als Zeugen zum mutmasslichen Kartell der heutigen Twint-Eigentümerbanken gegen Apple vernehmen.

Quelle: Keystone
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In einem ersten Verfahren gegen die frühere Credit-Suisse-Managerin und heutige Chefin der CS-Tochter Swisscard, Florence Schnydrig Moser, erwirkte die CS Ende 2019, dass sie keine belastenden Aussagen machen musste. In einem zweiten Fall war das Ergebnis ähnlich: Die Weko wollte den früheren Postfinance-­Manager und Twint-Chef Thierry Kneissler vorladen, wie aus dem vorliegenden Urteil von Anfang März hervorgeht.

Doch auch die Posttochter wehrte sich erfolgreich gegen unange­nehme Fragen: Kneissler muss über die Zeit, als er Kader bei der Postfinance war, keine belastenden Aussagen machen. Nur für die Jahre danach kann er vollumfänglich als Zeuge verwendet werden.

Ein Angestellter könnte Zeuge werden

Der Durchbruch kam beim dritten ­Versuch. Anders als bei Kneissler und Schnydrig Moser ging es hier nicht um ein Mitglied der Führungsriege, sondern um einen normalen Mitarbeiter im Bereich der digitalen Innovationen. Im Handelsregister ist er nicht eingetragen.

Somit, so die Argumentation der Weko, habe er keine Organfunktion. Und das ist entscheidend: Manager mit Organfunktion sind offizielle Akteure eines Unternehmens. Belasten sie dieses, könnte das auf sie zurückfallen. Deshalb dürfen sie die Aussage verweigern. Anders ein normaler Mitarbeiter: Er gilt als Dritter und kann zur Aussage gezwungen werden. Und genau das hat das Gericht nun festgestellt.

Für die Weko ist das Urteil wegweisend. «Zeugenaussagen sind für uns wichtig», sagt Simon Bangerter, der für die Weko die Untersuchungen führt. «Das Gericht hat festgehalten, dass ein Angestellter ohne Organstellung gegen die Postfinance aussagen muss.» Das erleichtert nicht nur das Verfahren gegen die Twint-Banken. Es könnte auch entscheidend für andere ­Kartelluntersuchungen sein, bei denen Angestellte nicht gegen ihre Arbeitgeber aussagen wollen.

Noch wurden die Fälle erst vom Bundesverwaltungsgericht behandelt. Es ist davon auszugehen, dass sie alle ans Bundesgericht weitergezogen werden.