Die Fahrdienst-Vermittler Uber und Lyft haben im jahrelangen Streit um den Status der Fahrer auf ihren Plattformen einen Rückschlag erlitten. Ein Richter in Kalifornien ordnete am Montag (Ortszeit) per einstweiliger Verfügung an, dass die Fahrer in dem US-Bundesstaat gemäss einem Gesetz von 2019 als Mitarbeiter, statt als unabhängige Unternehmer betrachtet werden müssen.

Allerdings dürfte es nur ein Zwischenergebnis in dem Konflikt sein. Der Richter setzte die Verfügung gleichzeitig um zehn Tage aus, damit Uber und Lyft Widerspruch einlegen könnten. Die Unternehmen hoffen ohnehin darauf, dass die Kalifornier bei einer Abstimmung, die zusammen mit der US-Präsidentenwahl für Anfang November angesetzt ist, eine Ausnahme für Fahrdienste von dem Gesetz annehmen.

Der Richter hielt Uber und Lyft daher vor, sie spielten auf Zeit. Die Unternehmen konterten, die meisten Fahrer wollten selbst keine Angestellten sein, um mehr Flexibilität zu haben. Zudem argumentierten sie, der neue Status würde wegen höherer Kosten etwa durch Sozialabgaben einen deutlichen Preisanstieg bei den Fahrten nach sich ziehen.

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Neue Sozialcharte möglich?

Uber-Chef Dara Khosrowshahi schlug vor, dass Plattformen für Menschen, die als unabhängige Vertragspartner gelten, Fonds etwa für Krankenversicherung oder bezahlte Urlaube einrichten.

Das aktuelle Beschäftigungs-System, bei dem die Personen entweder als Mitarbeiter mit weitreichenden Sozialleistungen oder als unabhängige Vertragspartner ohne Absicherung arbeiten müssten, sei «veraltet und unfair», argumentierte Khosrowshahi in der «New York Times». Es müsse einen dritten Weg geben, dafür seien aber neue Gesetze notwendig.

(sda/tdr)