Schafft die Mindeststeuer ab!

Beim Zusatzobolus aus der Wirtschaft, den es künftig jedes Jahr zu verteilen gäbe, mochte niemand abseits stehen. Im Sommer 2023 stimmte die Bevölkerung Maurers Plänen mit 79 Prozent zu – und hoffte auf den Reibach, den die Einführung der 15-Prozent-Mindeststeuer auf Konzerngewinne auslösen würde, welche die OECD ersonnen hatte.

Höchste Zeit, dass wir das Hirngespinst von einem gerechteren Weltsteuersystem, das eine Mehrheit gar nicht will, wieder eliminieren. Es schadet nur – seine Legitimität hat es ohnehin längst verloren.

Heute, anderthalb Jahre nach der Umsetzung der OECD-Regulierung, zeigt eine exklusive Auswertung: Die Versprechungen von damals waren reines Wunschdenken. Eine Handelszeitung-Analyse (siehe Seite 14) macht deutlich, dass mit dem neuen Tax-Regime rund 250 Millionen Franken zusätzlich in die hiesigen Staatskassen fliessen, also ein Bruchteil der angekündigten Summe.

Vorreiterrolle erbringt kaum etwas

Die Schweiz war dank dem Eifer von SVP-Mann Maurer zwar unter den ersten Ländern, die das von der OECD ersonnene Steuerkartell widerspruchslos umsetzten, doch gebracht hat es nichts. Denn die 250 Millionen, die zusätzlich von der Wirtschaft in die Staatskassen flossen, entsprechen ungefähr 1 Prozent des Steuersubstrats, das die Firmen bereits vor dem Mindeststeuerregime dem Fiskus ablieferten.

Es kommt noch schlimmer: Von den 140 Ländern, welche die Umsetzung des Steuerregimes bis 2025 versprachen, haben bis heute bloss 61 – nicht einmal die Hälfte – umfänglich reagiert. Wichtige Wirtschaftsnationen wie Taiwan, Indien und China meldeten sich ab und spielen weiter nach ihren Regeln. Der notorische Tiefsteuerstaat Singapur, der mit Tax-Holidays und Discounttarifen lockt, will die Mindeststeuer zwar nächstes Jahr einführen, vorgängig aber Schlupflöcher einbauen, damit keine der dort ansässigen Firmen behelligt wird. Noch weiter gehen die USA: Sie lehnen das OECD-Steuerregime nicht nur kategorisch ab, sondern drohen Drittstaaten mit scharfen Retorsionsmassnahmen, sollten sie US-Konzerne wie Apple oder X mit Zusatzkosten belasten.

Der Vorteil der Widerspenstigen

Es ist ein sonderbares Schauspiel: Die Widerspenstigen klopfen sich auf die Brust und geniessen einen Wettbewerbsvorteil, indem sie bei den Steuersätzen weiter frei auf die Konkurrenzlage reagieren können. Während die einen auf das Diktat der OECD pfeifen, bleiben an den anderen – in der Schweiz und in Europa – Mehrkosten in Form von Bürokratie und Berichterstattungspflichten hängen.