13 Termine, 34 Zeugen: Der Prozess gegen den hessischen Ex-CDU-Landrat Helmut Eichenlaub und zwei Bankmanager beschäftigt seit Ende September die Justiz im deutschen Kassel. Die Anklageverlesung dauerte rund 45 Minuten, die Ermittlungen zogen sich über Jahre hin, auch weil die Angeklagten in der Schweiz durch juristische Kniffs den Aktenbeizug zu verhindern versuchten. Eichenlaub werden unter anderem Steuerhinterziehung und Betrug zur Last gelegt.

Für Geldgeschäfte mit der LB Swiss (heute Frankfurter Bankgesellschaft) in der Höhe von 38 Millionen Euro soll der Ex-Politiker über 100'000 Euro in die eigenen Taschen gesteckt haben. Eichenlaub habe Geldgeschäfte vermittelt und unrechtmässig Provisionen dafür auf ein Konto namens «Barbara» kassiert, so die Anklage. Die Gelder stammten demnach von deutschen Staatsbetrieben (Abfallentsorgung, Energieversorger).

Auch Banker angeklagt

Neben Eichenlaub sind ein ehemaliger Vorsitzender des Verwaltungsrates der Schweizer Filiale wegen seiner Rolle in diesem Fall wegen Untreue, Beihilfe zur Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Ein ehemaliger Vorsitzender der Geschäftsleitung ist in Kassel ebenfalls wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue angeklagt.

Denn ohne die Hilfe der Schweizer Geldexperten sei Eichenlaubs Tun nicht möglich gewesen, so die Staatsanwälte. Um Licht in die Deals zu bringen, sagen nun auch Zeugen aus der Schweiz aus. Mit Holger Mai soll gleich die Spitze der Frankfurter Bankgesellschaft vernommen werden. Er ist heute Vorsitzender der Geschäftsleitung. Neben ihm wird noch ein weiteres Kadermitglied per Videozuschaltung Aussagen machen. Möglicherweise wird Mai aber auch nach Kassel vorgeladen.

Mündliche Abmachungen

Das Gericht dürfte vor allem die Provisionszahlungen für die Vermittlung vermögender Kunden in die Schweiz interessieren, so die «Frankenberger Allgemeine». Offenbar hatte es in vielen strittigen Punkten nur mündliche Vereinbarungen zwischen den Schweizern und involvierten Sparkassen in Deutschland gegeben.

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Die Frankfurter Bankgesellschaft ist eine Tochtergesellschaft der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und will als «Privatbank der Sparkassen-Finanzgruppe» im Geschäft mit Reichen und Superreichen mitmischen.