I muen au no uf das cheibe Cancún», sagt Hansjörg Walter. Der nüchterne Thurgauer Nationalrat, der den Schweizerischen Bauernverband führt, scheint sich nicht sehr auf den Aufenthalt an der karibischen Küste von Mexiko zu freuen. Und das liegt nicht nur daran, dass er in diesem Sommer schon genug unter tropischen Temperaturen gelitten hat. Hitze droht bei der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) vom 10. bis zum 14. September nicht nur im meteorologischen Sinn. Heiss wird es auf den Strassen sein, wo die Demonstranten wie vor vier Jahren in Seattle gegen die Globalisierung kämpfen wollen. Und heiss wird es in den Konferenzräumen sein, auch in jenen der Schweizer Delegation.

Denn von den Dossiers, die in der laufenden Liberalisierungsrunde zur Debatte stehen, ist dasjenige der Landwirtschaft das wichtigste: für die Welt, aber auch für die Schweiz. Für eine ausgewogenere Entwicklung der Weltwirtschaft gibt es kein bedeutenderes Ziel, als die Märkte für Agrarprodukte zu öffnen. Mit Zöllen, Kontingenten und Exportsubventionen schützen die Industriestaaten ihre Landwirtschaft vor dem globalen Wettbewerb. Und sie nehmen damit den Entwicklungsländern die einzige Möglichkeit, kompetitive Vorteile auszuspielen und Devisen zu erwirtschaften. Für «eine Schande» hält Nestlé-Chef Peter Brabeck diesen «Agrarkrieg», den die Industrieländer mit 360 Milliarden Dollar Subventionen für ihre Bauern führen: «Damit könnte jede Kuh Europas und Nordamerikas einmal in ihrem Leben mit der Swiss erste Klasse um die Welt fliegen.» Nicht nur seiner Meinung nach kämpfen deshalb die Krawalltouristen, die zum Sturm auf Cancún rüsten, gegen das falsche Ziel.

Dass die Subvention für eine Schweizer Kuh 1300 Dollar, das Durchschnittseinkommen eines Afrikaners aber 500 Dollar im Jahr beträgt, findet auch Gregor Kündig «erstaunlich». Als Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse für Freihandelsfragen zuständig, möchte er die Grenzen für Agrarprodukte öffnen: Die Schweizer können in den Schwellenländern nur Maschinen verkaufen und Services anbieten, wenn diese ihrerseits weltweit liefern dürfen, was sie mit ihrer Landwirtschaft erzeugen. Die Schweiz sei mit einer der globalsten Wirtschaften auf die WTO angewiesen, stärker als mächtige Blöcke wie die EU, sagt Gregor Kündig: «Die WTO bietet uns Sicherheit mit ihrem Regelwerk.» Und mit ihrer auf schärfsten Wettbewerb getrimmten Exportwirtschaft könnte sich die Schweiz noch weiter öffnen, als es die WTO bisher verlange, meint der Vertreter des Wirtschafts-Dachverbands: «Wir können aber nicht mit starken Vorschlägen kommen, wenn uns die Landwirtschaft in die Defensive zwingt.»

Die Schweizer Exportwirtschaft leidet also gleich doppelt unter dem Schutz für die Schweizer Bauern: Einerseits kämpft sie mit dem hohen Lohnniveau und der steigenden Staatsquote, zurückzuführen auf die abgeschottete und von der Politik gehätschelte Binnenwirtschaft mit ihren übersetzten Preisen; anderseits bleiben ihr Exportmärkte verschlossen, weil sich die Schweiz nicht für Agrarimporte öffnet.

Das weiss auch Hansjörg Walter, der in Wängi TG einen gepflegten Familienbetrieb führt, mit 25 Hektaren, 30 Kühen, 210 000 Kilo Milchkontingent und von der «Weltwoche» geschätzten 30 000 bis 40 000 Franken Direktzahlungen. Nicht nur mit der Abgeltung für das Landschaftsgärtnern kann Bauer Walter dank der Schweizer Agrarpolitik sein Einkommen aufbessern: Die Milch bringt in der Schweiz trotz den bitter beklagten Preissenkungen immer noch 78 Rappen pro Kilo ein, auf dem Weltmarkt wären es 22 Rappen – die Differenz multipliziert sich bei Hansjörg Walters Milchmenge auf 117 600 Franken. Der Bauernführer stellt denn auch fest: «Wenn wir keine Hürden aufbauen können, lässt sich hier nicht mehr produzieren.»

Das aber will er weiterhin, nach den Grundsätzen, die seit 1996 in der Verfassung stehen: Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit, aber auch dezentrale Besiedlung und flächendeckende Bewirtschaftung. Vom Dogma der Freihandelsanhänger, dort zu produzieren, wo die Produktionsbedingungen am günstigsten sind, hält der Bauernpolitiker wenig. «Bei einem Podiumsgespräch am World Economic Forum sagte mir der brasilianische Industrieminister, wir Schweizer seien Löli, wenn wir selber Zucker erzeugen, obwohl wir ihn von den Entwicklungsländern zum halben Preis einkaufen könnten», erzählt er. «Ich antwortete ihm, erstens betrachte ich Brasilien nicht als Entwicklungsland, und zweitens beurteile ich es als ökologisch sinnvoll, in der Fruchtfolge auch Zuckerrüben anzupflanzen.»

Mit einer geschickten Bündnispolitik haben es die Bauern denn auch geschafft, Konsumentenschützer und Entwicklungshelfer für ihren Protektionismus einzuspannen: Die einen binden sie mit ihrem Bekenntnis zu garantiert Gentech-freier Produktion ein, die anderen mit ihrem nicht ganz uneigennützigen Einsatz für die Löhne und die Arbeitsverhältnisse in den Schwellenländern. «Die Landwirtschaft wird von internationalen Konzernen industrialisiert», sagt Hansjörg Walter. Mit anderen Ländern, die eine multifunktionale Landwirtschaft verteidigen, wie Japan und Norwegen, will die Schweiz deshalb in der WTO eine Sozialcharta für den Agrarbereich durchsetzen: Dies würde die Stellung der Landarbeiter stärken – und die Wettbewerbsfähigkeit der Schwellenländer schwächen.

Denn an der flächendeckenden Bewirtschaftung des Landes, selbst an Steilhängen und in Nebellöchern, wollen die Schweizer Bauern festhalten. Auch Christoph Blocher, der behauptet, allein mit dem Abbau der Agrarbürokratie liesse sich jährlich eine Milliarde sparen, traut sich vor den Wahlen nicht, sein hoch entwickeltes ökonomisches Denken auf die Landwirtschaft anzuwenden. «Ich will nicht, dass das Land vergandet», sagte er dem «Tages-Anzeiger». «Also muss der Bauer, der es bewirtschaftet, pro Fläche dafür bezahlt werden.» Das könne sogar einen Ausbau der Direktzahlungen bedeuten: Von der WTO in die so genannte Green Box mit nicht marktverzerrenden Massnahmen gesteckt, stehen sie in der laufenden Verhandlungsrunde nicht zur Diskussion.

Die Hürden an den Landesgrenzen müssen dagegen sinken, wie auch Hansjörg Walter weiss: Die Überlebensfrage ist nur, wie tief. In der WTO stehen sich zwei Blöcke gegenüber. Einerseits die USA und die nach dem australischen Verhandlungsort benannte Cairns-Gruppe mit 15 traditionellen Agrarexportländern wie Argentinien, Brasilien, Neuseeland und Südafrika: Sie wollen den Freihandel auch mit Landwirtschaftsgütern durchsetzen, verlangen also den Abbau der Zölle auf höchstens 25 Prozent und die Streichung der Exportsubventionen. «Die Diskussionsbereitschaft der Amerikaner ist sehr klein», stellt der Bauernpräsident fest. Anderseits die EU: Vor allem unter dem Druck der Franzosen will sie ihre Landwirtschaft schützen, kann aber selber nicht an ihrem Subventionsniveau festhalten, wenn die osteuropäischen Länder dazustossen.

Dazwischen steht der «Klub der Multifunktionalen», den die Schweiz anführt. Teils kann sie sich grosszügiger geben, wie bei Milch und Käse, wo der Handel auf Grund der Bilateralen Abkommen bis 2007 völlig liberalisiert wird. Teils muss sie an noch höheren Hürden als die EU festhalten, etwa beim Getreide: In der EU bringt dieses nur die Hälfte des Schweizer Preises ein. Der Getreideanbau ist «extrem gefährdet», weiss Hansjörg Walter: Sein Vize im Schweizerischen Bauernverband, FDP-Nationalrat John Dupraz, ist der grösste Getreidebauer der Schweiz. Ein anderes Vorstandsmitglied, der Bündner Bergbauer und CVP-Nationalrat Walter Decurtins, forderte schon eine Lösung vom Staat, weil die Schafwolle «schlicht und einfach nicht wirtschaftlich verwertet werden» könne. «Für so etwas findet man Mehrheiten», stellt der Bauernpräsident fest. Dabei möchte er eigentlich «mit den 14 Milliarden Franken, die wir in den nächsten vier Jahren bekommen, eine gescheite Landwirtschaft machen».

Globalisierer gegen Nationalisten in der Konferenz, Exportinteressen gegen Agrarprotektionismus in der Schweizer Delegation, aber auch Milch- gegen Getreidebauern und Schafhalter gegen Rübenpflanzer, die alle um ihre Existenz bangen – eine heikle Konstellation für Bundesrat Joseph Deiss und Botschafter Luzius Wasescha, den Delegierten für Handelsverträge, die für die Schweiz in Cancún verhandeln.

Was rät ihnen Aymo Brunetti, Chefökonom des Staatssekretariats für Wirtschaft? «Wir schützen unsere Landwirtschaft viel stärker als die EU und zahlen darum viel höhere Preise für Lebensmittel», sagte er im «Blick». Der EU-Beitritt brächte in dieser Beziehung Vorteile: Die Lebenshaltungskosten sänken, die Schweiz gewänne an Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial. Der Wirtschaftsprofessor weiss denn auch: «Jede Grafik im Lehrbuch zeigt, dass wir den Agrarmarkt sofort liberalisieren und zu Direktzahlungen zur Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen übergehen müssten. Simpel ökonomisch ist der Fall klar.» Der Bundesbeamte muss aber auf die Realpolitik Rücksicht nehmen. «Es ist die Gretchenfrage, mit welchem Tempo wir vorangehen. Eine brutale Öffnung von einem Tag auf den andern ist den Betroffenen nicht zuzumuten, und sie ist auch nicht sinnvoll.» Entscheidend sei deshalb, dass möglichst wenig Ressourcen in überholte Strukturen fliessen: «Die Agrarpolitik 2007 zeigt klar auf, wohin es geht.»

Bis dahin gilt in Cancún und anders- wo, was die «Economist»-Journalisten John Micklethwait und Adrian Wool-dridge in ihrem Buch «A Future Perfect» schreiben: «Die Nahrungsmittel sind eines der günstigsten Verstecke für hässliche nationalistische Emotionen.»

Vom GATT zur WTO
Fünfzig Jahre Feilschen um den Freihandel


Zu den Katastrophen des 20. Jahrhunderts kam es vor allem, weil vor dem Ersten Weltkrieg der globale Handel zusammenbrach und weil in der Zwischenkriegszeit, besonders in der Depression der Dreissigerjahre, die Staaten ihre nationalen Volkswirtschaften mit Schutzzöllen und Devisenkontrollen abschotteten. Deshalb wurde 1947 das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT) beschlossen: Der völkerrechtliche Vertrag sollte den internationalen Freihandel wieder fördern. Er beruht auf vier Grundsätzen: Liberalisierung (Zölle werden abgebaut, Handelsschranken beseitigt), Meistbegünstigung (Handelsvorteile, die einem Land gewährt werden, müssen allen zugestanden werden), Gleichbehandlung (inländische darf gegenüber importierter Ware nicht bevorteilt werden), Gegenseitigkeit (zwischen Rechten und Pflichten der einzelnen Vertragsparteien besteht ein Gleichgewicht).


Der Sitz des GATT war zwar von Anfang an in Genf, die Schweiz trat dem GATT aber erst 1958 provisorisch und 1966 definitiv bei. Als Exportland, das vom Freihandel lebt, beteiligte sie sich aktiv an der Weiterentwicklung des Abkommens. Sie bekam aber Probleme, als in der Uruguay-Runde 1986 bis 1993 auch die Landwirtschaft einbezogen wurde. Die Uruguay-Runde verhandelte neben dem Handel mit Industrie- und Landwirtschaftsprodukten über weitere Bereiche. So entstanden das Abkommen über die Liberalisierung der Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services, GATS) und das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS), das einklagbare Regeln bezüglich Patente, Urheberrechte und Warenzeichen enthält. Das GATT wurde deshalb 1994 zur World Trade Organization ausgeweitet. Sie nahm ihren Sitz, obwohl andere Länder um sie geworben hatten, ebenfalls in Genf. Die Schweiz trat der WTO, nach einer Volksabstimmung, per 1. Juli 1995 bei.


Bei der Unterzeichnung des GATT/WTO-Abkommens 1994 in Marrakesch vereinbarten die Mitgliedsländer, 2000 eine neue Verhandlungsrunde zu beginnen. Während der vorbereitenden Ministerkonferenz im November 1999 in Seattle kam es aber zu heftigen Strassenkämpfen, den ersten global organisierten Grossdemonstrationen gegen die Globalisierung. Die Konferenz scheiterte aber nicht deswegen, sondern wegen der Streitigkeiten zwischen den Blöcken: Die Entwicklungsländer fordern die Öffnung der Agrarmärkte, da sie nur mit dem Export von Landwirtschaftsprodukten Devisen beschaffen können; die Industrieländer schützen aber ihre Bauern mit hohen Zöllen, Subventionen und Handelsschranken.


Nach dem Scheitern der Konferenz in Seattle gelang es in zweijährigen Verhandlungen, das Vertrauen der Entwicklungsländer in das Welthandelssystem zu stärken. Im September 2001 trat als letztes bedeutendes Land auch China der WTO bei; diese umfasst heute 145 Länder. Die WTO entscheidet einstimmig, jedes Land muss also den Abkommen zustimmen. Bei der Ministerkonferenz in Doha, der Hauptstadt von Katar, im November 2001 sperrte sich denn auch vor allem Indien bis zuletzt gegen ein Abkommen. Schliesslich wurde aber eine neue Welthandelsrunde, die Doha-Runde, lanciert. Sie soll, zügiger als die Uruguay-Runde, bis 2004/05 abgeschlossen werden.


Vom 10. bis 14. September findet im mexikanischen Badeort Cancún die erste Ministerkonferenz in der laufenden Runde statt. Bis dahin laufen noch hektische Verhandlungen, denn die Diplomaten sind beim Vorbereiten noch nicht über eine Auslegeordnung hinausgekommen. Das umstrittenste Dossier ist die Landwirtschaft. Daneben laufen aber auch Gespräche über zwei andere Dossiers, an denen die Schweizer Wirtschaft ein erhebliches Interesse hat. Ein Investitionsabkommen ist in Doha am Widerstand von Indien und weiteren Ländern gescheitert: Es soll die Auslandsengagements der Multis vor staatlichen Willkürakten schützen. Dagegen wehren sich auch Schweizer Entwicklungs- und Umweltorganisationen, weil das Abkommen ihrer Meinung nach nur die Rechte, nicht aber auch die Pflichten der Konzerne festschreibt. Anderseits lässt sich eine bedeutende, im Dezember 2002 gefällte Entscheidung der Doha-Konferenz bisher nicht umsetzen: Der Patentschutz der Pharmakonzerne für ihre Produkte soll gelockert werden, damit die Entwicklungsländer erschwingliche Medikamente gegen Aids, Cholera, Malaria und andere epidemische Krankheiten erhalten und das Funktionieren ihrer öffentlichen Gesundheitssysteme gewährleisten können. Die amerikanische Regierung verweigert aber die Unterschrift unter dieses von allen anderen WTO-Mitgliedern gebilligte Dokument.


Für harte Auseinandersetzungen in Cancún ist also gesorgt – wohl auch ausserhalb der Sitzungsräume auf der Strasse. Neben den Nichtregierungsorganisationen, die unter anderem parallel eine Fair-Trade-Fair zum nachhaltigen Handel durchführen, rufen militante Globalisierungsgegner wieder zum gewaltsamen Protest auf.
































































































































































Schweizer Parlament: Jeder siebte Nationalrat bauert
Kassieren für den Sitz – und für den Melkstuhl


Kein Wunder, fliessen Direktzahlungen und Subventionen noch immer reichlich. Die Landwirtschaft ist im Nationalrat krass übervertreten – und lobbyiert erfolgreich.


Die Bauern machen noch vier Prozent der Schweizer Bevölkerung aus, im 200-köpfigen Nationalrat würden also acht von ihnen für eine repräsentative Vertretung genügen. Es sind aber 30 – der ehemalige Direktor des Bauernverbandes, Melchior Ehrler, und der gelernte Landwirt Christoph Blocher nicht mitgezählt. Und sie sitzen nicht nur in der traditionellen Bauernpartei SVP, wo sie fast ein Drittel der Delegation stellen, sondern in allen sechs grossen Fraktionen, von den Liberalen (Serge Beck) über die SP (Andrea Hämmerle, Stefanie Baumann) bis zu den Grünen (Ruedi Baumann, Fernand Cuche).


Kein Wunder, dass das Parlament für die Sorgen und Nöte der Landwirtschaft viel Verständnis aufbringt. «Jedes Land hat seine eigenen Traditionen in Bezug auf Nahrungsmittel», behauptete so Nationalrat John Dupraz (FDP/GE) 1999 in einem Postulat zu «Landwirtschaft und WTO». «Nur eine diversifizierte und regionale Landwirtschaft kann den spezifischen Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechen, was mit der Globalisierung nicht vereinbar ist.» Den unverhohlenen Aufruf zum Protektionismus unterzeichneten 109 Mitglieder des Nationalrats, vom Sozialisten Christian Grobet bis zu den Freisinnigen Erich Müller und Gerold Bührer, beide damals noch Finanzchefs von Schweizer Weltkonzernen.


John Dupraz ist mit einem 85-Hektar-Betrieb der grösste Getreidebauer des Landes. Er produziert ein Gut, das seit eineinhalb Jahrhunderten vorwiegend aus den Weiten Russlands und des amerikanischen Mittelwestens kommt, die sich für den Anbau viel besser eignen. Der gestützte Preis in der Schweiz beträgt mehr als das Doppelte jenes in der ebenfalls protektionistischen EU. Dank der Schweizer Agrarpolitik kassiert der Genfer Grossbauer also ein Mehrfaches an staatlichen Zuwendungen – bei den Parlamentskollegen aus dem Mittelland machen die Direktzahlungen 40 000 bis 50 000 Franken aus, auch bei Marcel Scherer (SVP/ZG) mit seiner Schweinezucht oder bei Elmar Bigger (SVP/SG) mit seinem illegal erstellten Hühnerstall.


Im Vorstand des Bauernverbandes sitzen neben Vizepräsident John Dupraz, der ausserdem die Schweizer Getreidebauern präsidiert, fünf weitere Parlamentsmitglieder, nämlich Präsident Hansjörg Walter (SVP/TG), Walter Decurtins (CVP/GR), Walter Glur (SVP/AG), Fritz Abraham Oehrli (SVP/BE) und Milli Wittenwiler (FDP/SG). Dazu kommt als politisches Schwergewicht der «Milchbaron» Josef Kühne, seit zwanzig Jahren Nationalrat und nebenbei Verwaltungsrat der Swiss Life: Er drohte als Präsident der Schweizer Milchproduzenten dem Bund, wenn er für Swiss Dairy Food keine Millionen schütte, ein Grounding wie bei der Swissair an.