Von einer Erfolgsstory mag selbst Pascal Couchepin nicht mehr sprechen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) könne allerdings, so verteidigt er sich kleinlaut, auch nicht als Misserfolg bezeichnet werden. Doch vier Jahre nach dem Merger nehmen ihm dies nur noch Gutgläubige ab. Der Zusammenschluss des Bundesamtes für Aussenwirtschaft (Bawi) und des Bundesamtes für Wirtschaft (BWA) zum neuen Superwirtschaftsamt hat nicht gebracht, was seine Initianten vollmundig versprochen hatten: die Verschmelzung der Binnen- und Aussenwirtschaftspolitik zu einer Einheit, mehr Synergien und Effizienz. Entsprechend harsch tönt das Urteil aus dem engsten Umfeld des neuen Wirtschaftsministers Joseph Deiss: «Die Couchepin-Reform ist ein Flop.»

Wie fragil das Fusionsgebilde ist, zeigte sich schon im Jahr 2000, als ein interner Bericht die Schwachstellen schonungslos aufdeckte. Doch Couchepin gelang es mit seiner Vorwärtsstrategie, von den Zuständen im eigenen Haus, insbesondere der galoppierenden Demotivierung der Seco-Mitarbeiter, abzulenken. Kaum eine Woche verstrich, ohne dass er die Schweiz mit Reformideen zur Zukunft der Post, der AHV oder der Krankenkassen in Aufregung versetzte. Seco-Chef David Syz, als Quereinsteiger weder in der Innenpolitik noch in der Aussenhandelsdiplomatie vernetzt, verschwand in der Versenkung und machte allenfalls mit Auslandreisen auf sich aufmerksam. Das innenpolitische Parkett mied er, in der wichtigen Nationalratskommission für Wirtschaft und Abgaben wurde er kaum einmal gesichtet. Gerade heute wäre er angesichts massiv gestiegener Arbeitslosenzahlen und anhaltender Wachstumsschwäche als Krisenmanager gefordert.

Der Wechsel von Couchepin zu Deiss und die Affäre um Balz Hösly, CEO der Osec Business Network Switzerland, richten mit einem Schlag den Fokus auf das Seco und seinen Chef. Das Urteil fällt vernichtend aus: «Syz ist eine Fehlbesetzung par excellence», sagt SP-Nationalrat Rudolf Strahm. Zudem ist der Fall Hösly endgültig zum Fall Syz geworden. Denn in dieser Affäre spielt der Staatssekretär sowohl Richter als auch Parteivertreter. Der Chef des Seco, an dessen Tropf die halbstaatliche Osec hängt, präsidiert gleichzeitig deren Verwaltungsrat. Dabei geht es längst nicht nur um überrissene Lohnbezüge und Boni des inzwischen abgewählten Zürcher FDP-Kantonsrates.

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Die dubiosen Umstände, unter denen er durch den FDP-Kanal auf den Osec-Chefsessel gespült wurde, haben den Ruf der Osec zwar ramponiert. Doch die Ursache des Konfliktes liegt tiefer. Die Osec hat die staatliche Exportförderung blind forciert und damit die privaten Handelskammern in ihrer Existenz gefährdet. Die grosse Mehrzahl der neuen Swiss Business Hubs, die exportorientierte KMUs unterstützen, hat die Osec praktischerweise in Botschaften oder Konsulaten eingerichtet und mit Bundesbediensteten besetzt. Diese staatliche Variante ist nicht nur teurer, als wenn diese Exportstützpunkte bei den Handelskammern angesiedelt werden; sie wird erst noch vom Aussenministerium subventioniert, wodurch «die wahren staatlichen Aufwendungen für die Exportförderung verschleiert» werden, wie selbst die Osec-freundliche NZZ moniert.
Schwer wiegt, dass sich auch der Spitzenverband der Wirtschaft auf Hösly einschiesst. Die aussenwirtschaftspolitische Kommission von Economiesuisse übt in einem vertraulichen Schreiben massive Kritik an der «selektiven Schaffung von Business Hubs». Das Milizsystem der Handelskammern werde «in Frage gestellt». Zudem setze die Osec staatliche Mittel «auch für ihre privatwirtschaftlichen Angebote» ein. Schliesslich kriegt auch Syz sein Fett ab: Die Kontrollfunktion, die das Seco über die Osec ausübt, sei durch sein Doppelmandat «beeinträchtigt», schreibt Economiesuisse.

Für die Osec kommt das schwere Zerwürfnis mit der Wirtschaft im ungünstigsten Moment. Im Wahljahr soll das Parlament einen neuen Kredit in der Höhe von 68 Millionen Franken absegnen. SVP-Nationalrat Christoph Blocher möchte die Osec am liebsten liquidieren. Ziemlich sicher dürfte der Kredit angesichts der Finanznot des Bundes gekürzt oder zumindest mit strengen Auflagen versehen werden, die dem Expansionsdrang der Osec einen Riegel vorschieben. Fazit: Höslys neuer dynamischer Osec droht das Aus.

Der Exportförderer hat sich selbst in eine ausweglose Lage manövriert, weil er auf die Probleme zusteuert wie ein Stier auf einen Kieshaufen. «Er betrachtet jeden als Feind, der seine Meinung nicht teilt», meint ein Branchenvertreter. Der Freisinnige hat sich in den Handelshäusern grosskalibrige Gegner geschaffen: Präsident des Economiesuisse-Ausschusses ist kein Geringerer als Andreas W. Keller, VR-Präsident der weltweit tätigen Diethelm Keller Holding.

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Delikat ist noch eine andere personelle Konstellation: Der Handelskammer-Lobby Swiss Cham steht der ehemalige stellvertretende Bawi-Chef Rolf M. Jeker vor. Der heutige Executive Vice President der Société Générale de Surveillance war interner Kandidat für die Seco-Direktion, doch Couchepin schanzte, um mehr Wirtschaftsnähe zu markieren, seinem alten Militär- und Parteifreund Syz, dem CEO der Schaffhauser SIG, den Chefposten zu. Zusammen mit Jeker wanderte ein weiterer Bawi-Crack zum damals schlingernden Genfer Konzern ab: Nicolas Imboden. Von diesem Brain-Drain sollte sich das Seco bis heute nicht erholen. Die grosse Tradition brillanter Schweizer Aussenhandelsdiplomaten, von den beiden Gatt-Direktoren Long und Dunkel über Jolles, Sommaruga und Blankart bis zu de Pury, scheint gemeinsam mit dem Bawi ein Ende gefunden zu haben.
Die Osec-Misere bringt auch andere Seco-Spitzenleute, die sich als ordnungspolitisches Gewissen des Bundes gebärden, in einen Argumentationsnotstand. Die beiden Borner-Schüler Aymo Brunetti, Chefökonom, und Eric Scheidegger, Leiter Standortförderung, verkörpern den Geist des Neoliberalismus – Stichworte: Liberalisierung, Privatisierung, schlanker Staat. Scheidegger, das «neoliberale Grosshirn» («SonntagsBlick»), gebietet heute ausgerechnet über die kranken Binnenbranchen wie etwa die Hotellerie. Sie kommt den Bund teuer zu stehen: Innert dreier Jahre erlitt er Bürgschaftsverluste von 53 Millionen Franken, faule Hotelkredite aus der Vorzeit schlugen noch einmal mit 30 Millionen zu Buche, und wegen des Mehrwertsteuer-Sondersatzes entgehen der Bundeskasse 150 Millionen. Verbal werden zwar immer wieder grosse Würfe angekündigt, doch das Seco hat in den Bereichen Tourismus, Regionalpolitik und Exportrisikogarantie bisher weder echte Innovationen noch nennenswerte finanzielle Einsparungen zu Stande gebracht.

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Dafür wird unnötiger Aktionismus betrieben. Scheidegger-Vorgängerin Barbara Rigassi brach während ihres kurzen Seco-Gastspiels das Megaprojekt Neue Regionalpolitik vom Zaun, obwohl dieser Bereich erst vor einigen Jahren effizienter gestaltet worden war. Noch bevor das Konzept vorlag, heuerte die Freisinnige im Büro von FDP-Bundesrats-Sohn Ernst A. Brugger an, der sich das Mandat geangelt hatte. Er ist beim Bund – und bei der Osec – auch sonst dick im Geschäft (siehe BILANZ 4/2003). Zudem werde die Personalberatungsfirma Mercuri Urval, die das fragwürdige Hösly-Assessment erstellte, dank dem Beziehungsnetz ihres Verwaltungsrates Brugger von der öffentlichen Verwaltung bevorzugt behandelt, wie die Konkurrenz behauptet.

Die unschönen Filzerscheinungen im Seco sind das Ergebnis einer Personalpolitik, die Freisinnigen wie Rigassi und Scheidegger den Weg nach oben erleichtert hat. Tatsächlich entschieden im alten Elite-Amt Bawi, in dessen Spitze sich noch alle vier Bundesratsparteien vertreten fühlten, Leistung und internationale Erfahrung über das berufliche Vorankommen. Heute ist dies anders: «Couchepin hinterlässt im Seco eine Spur freisinniger Karrieristen, die den hohen Qualitätsanforderungen nicht genügen», kritisiert SP-Wirtschaftsexperte Strahm.

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Erschwerend kommt hinzu, dass das Seco derzeit kaum Erfolge vorweisen kann. Die Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO stockt, das Dienstleistungsdossier wird im Rahmen der Bilateralen II überhaupt nicht mehr weiterverhandelt. Die Liberalisierungspolitik erlitt mit dem Nein des Volkes zum Strommarktgesetz einen schweren Rückschlag. An der aussenpolitischen Front punktet hingegen ein anderes Departement: Finanzminister Villigers Experten widerstanden bei den Verhandlungen über die Zinsbesteuerung dem massiven EU-Druck auf das Bankgeheimnis.

Auch im verwaltungsinternen Entscheidungsprozess spielt das Seco nur noch eine untergeordnete Rolle. Die elfköpfige Geschäftsleitung ist ein schwerfälliges Expertengremium. «Jeder schaut zu seinem Gärtchen», heisst es. Und: «In vielen Bereichen haben wir gar keine Amtsmeinung.»

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Wie wenig Gewicht das Seco auf die Waage bringt, illustriert der Fall Swissair. In der Task-Force Luftbrücke war es nur durch Arbeitsdirektor Jean-Luc Nordmann vertreten; Seco-Chef Syz war bei dieser volkswirtschaftlich beispiellosen Rettungsaktion der Luftfahrtindustrie nicht dabei. Villigers Finanzämter hingegen stellten nicht nur den Präsidenten, sondern gleich vier weitere Mitarbeiter. Apropos Nordmann: Der einstige Biga-Chef erlebt im Seco einen zweiten Frühling. Sein Bereich Arbeit funktioniert trotz wachsender Arbeitslosigkeit nach allgemeiner Einschätzung klaglos.

Schliesslich hat die Fusion auch nicht den erwarteten Spareffekt von 10 bis 15 Prozent gebracht; eine Erfolgsbilanz liegt jedenfalls bis heute nicht vor. Allein die Personalkosten hätten gemäss den damaligen Prognosen des Volkswirtschaftsdepartements um 18 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden sollen. Dieses Ziel ist bis jetzt weit verfehlt worden: 1999 betrug die Lohnmasse von Bawi und BWA zusammen 49 Millionen, 2002 jene des Seco 48 Millionen.
Immerhin scheint CVP-Minister Joseph Deiss das Malaise ernst zu nehmen. Er steht unter erheblichem Erfolgsdruck, weil seine Wiederwahl im Dezember nicht gesichert ist. «Nice Deiss» ist denn auch bemüht, das Image des pflegeleichten Kopfnickers abzustreifen. Plötzlich zeigt er Zähne, begehrt öffentlich gegen Villigers Sparpolitik auf und stellt kritische Fragen zur Finanzlage der Swiss. Auch mit der Wirtschaftspolitik seiner Vorgänger rechnet er unbekümmert ab. Über zehn Jahre habe die Schweiz «ihre Hausaufgaben nicht gemacht», erklärte er kürzlich im «Cash-Talk». Die Causa Seco kommt ihm da gerade recht.
Während er wirtschaftspolitisch trotz der Krise nicht in Aktivismus verfallen mag, kann der Zauderer wenigstens an der Innenfront Handlungsfähigkeit beweisen. So hat er nach seinen ersten hundert Tagen im Amt eine Arbeitsgruppe zwecks Überprüfung der Seco-Strukturen eingesetzt. Für einen Befreiungsschlag böte sich die Umwandlung der Direktion Arbeit in ein eigenes Bundesamt an. Daran dachte damals auch Seco-Gründer Couchepin, als er den Megamerger im letzten Moment noch abblasen wollte. Doch der perplexe Bundesrat mochte die überraschende Volte des ungestümen Wallisers nicht mitvollziehen.

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