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Korruption
Swiss Re wirft russischer Justiz Bestechung vor

Swiss Re
Swiss Re: Wehrt sich gegen eine vermeintlich korrupte Justiz in Russland.Quelle: Keystone

Der grösste Schweizer Rückversicherer kämpft in Russland gegen ein korruptes Rechtssystem. Für Swiss Re geht es um Millionen.

Iseli
Von Marc Iseli
am 28.05.2018

Lokale Medien sprechen von einem «Friedhof für Flugzeuge». Im Westen der indonesischen Insel Java, unweit von der Hauptstadt Jakarta, steht ein 2000 Meter hoher Vulkan. An seinen waldigen Hängen zerschellten schon zahlreiche Jets, darunter auch ein russischer Sukhoi-Flieger. 45 Menschen kamen beim Unfall ums Leben. Es war die grösste Katastrophe in der jüngeren Geschichte der russischen Zivilluftfahrt.

Dimitri Medwedew, der damalige Premierminister Russlands, kümmerte sich höchstpersönlich um die Aufarbeitung der Tragödie. Und auch heute, sechs Jahre nach dem Unfall, beschäftigt sich der Kreml mit der Sache. Das zeigen Gerichtsdokumente aus London.

Die Ursache der Tragödie ist mittlerweile geklärt. Offen bleibt aber, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss. Ein russischer Versicherer streitet sich deswegen mit fast zwei Dutzend Rückversicherern vor Gerichten in Russland und Grossbritannien. Die grösste Summe wird von der Zürcher Swiss Re gefordert. Die russische Gesellschaft ist laut Gerichtsunterlagen eine vom Staat kontrollierte Firma. 

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Sukhoi Superjet 100
Das Wrack des Sukhoi Superjet 100: 45 Personen kamen beim Unfall am indonesischen Mount Salak ums Leben.
Quelle: Keystone

Die Verstrickung mit dem Kreml geht aber noch deutlich weiter. Die Unterlagen zum Rechtsstreit in Grossbritannien zeigen, dass ein ehemaliger KGB-Bekannter des russischen Präsidenten Putin in die Justizschlacht involviert ist. Er soll die Schweizer zur Zahlung genötigt haben. Das Swiss-Re-Management soll überdies mit einem Drohbrief eingeschüchtert worden sein. Die Schweizer wehren sich dagegen, sprechen vor Gericht von Betrug, einem korrupten Rechtssystem und warnen vor einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Sieg in Moskau, Niederlage in Sibirien 

Der eigentliche Gegenstand der Klage ist vernachlässigbar. Es geht um einen tiefen Millionenbetrag. Die Russen machen gesamthaft einen Schaden von rund 20 Millionen Dollar geltend. Der Anteil von Swiss Re beträgt rund 5 Millionen Dollar. Das sind Petitessen im Vergleich zu den sonst üblichen Grössenordnungen. Swiss Re machte im letzten Jahr einen Umsatz von fast 34 Milliarden Dollar. In den letzten Jahren erzielte die Firma Gewinne von mehreren Milliarden Franken. 

Die Bedeutung des Rechtsstreits ist nicht monetärer Natur. Es geht darum, dass Swiss Re der russischen Justizwillkür ausgesetzt ist und deswegen Probleme hat, ihre Interessen zu verteidigen. Andere Rückversicherer, beispielsweise der Rivale Munich Re, haben sich mitunter aus diesem Grund aus Moskau verabschiedet.

Sukhoi SSJ100
Die abgestürzte SSJ 100: Der Unfall vom Mai 2012 beschäftigt Swiss Re bis heute.
Quelle: Keystone

Besonders in der russischen Provinz bekundet Swiss Re Mühe. Obschon sich die Schweizer in dieser Angelegenheit zunächst in Moskau durchsetzen konnten, mussten sie in Westsibirien unweit des Uralgebirges eine Niederlage einstecken.

Swiss Re bezeichnet das Urteil in den Londoner Gerichtsunterlagen als «verdreht und irrational». Sie unterstellt dem Gericht Korruption und Betrug. «Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der russischen Gerichte wird oft durch Einmischung des Staates und mächtiger Prozessparteien untergraben, insbesondere in abgelegenen Regionen der Russischen Föderation», heisst es in der Londoner Verteidigungsschrift. 

Putin-Buddy macht Swiss Re das Leben schwer

Konkret geht es um eine mögliche Einflussnahme eines Weggefährten von Wladimir Putin. Er soll eine Vergangenheit beim russischen Geheimdienst KGB haben und vom Präsidenten eingesetzt sein. Der einstige Geheimdienstler diktiert seit über zehn Jahren das Geschehen in der Justizlandschaft der westsibirischen Provinz, in der Swiss Re angeklagt ist. Sein Name taucht auf in Zusammenhang mit dubiosen Mordfällen. Swiss Re wirft dem Ex-Geheimdienstler vor, Mitarbeiter der Justiz unter Druck gesetzt zu haben. «Finanzielle oder andere Formen» der Einflussnahme seien «üblich» in dieser Gegend, so die Schweizer. 

Sukhoi SSJ100
Ein Sukhoi Superjet 100 im Rohbau: In der Schweiz sind die Flieger im Einsatz bei der VIP-Airline Comlux.
Quelle: Keystone

Swiss Re vermutet, dass der Prozess in die Provinz verlegt wurde, weil es dort einfacher sei, das Urteil zu manipulieren. Der Rückversicherer zweifelt an der Unabhängigkeit der Justiz und spricht von einem Urteil, das nur durch Betrug erlangt worden sei.

Ausserdem zweifeln die Schweizer an der Zuständigkeit des Gerichts. Die westsibirische Justiz hätte gar nie ein Verfahren eröffnen dürfen, klagt das Unternehmen. Vereinbarter Gerichtsstand sei Moskau und London. Swiss Re habe gar keine Niederlassung in der westsibirischen Provinz und einem Verfahren auch nie zugestimmt, so die Schweizer. Das sei aber Voraussetzung für einen Prozess. «Die missbräuchliche Ausübung der Gerichtsbarkeit (...) ist ein Beweis für eine gerichtliche Voreingenommenheit und für ein unlauteres Gerichtsverfahren, das in der anschliessenden Berufung unzulässigerweise bestätigt wurde», heisst in der Verteidigungsschrift in London.

Verfassungsgericht angerufen 

Die Position der Schweizer wird gestärkt durch die anderen beklagten Parteien. Sie wehren sich gemeinsam gegen die Willkür der russischen Justiz. Das letzte Wort ist aber noch lange nicht gesprochen. Das Verfahren in London hat eben erst begonnen. Swiss Re und die anderen Rückversicherer warnen die englischen Richter davor, das Urteil aus Westsibirien zu bestätigen. Überhaupt nur das Urteil anzuerkennen, sei ein Verstoss gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, heisst es. 

In Russland ersuchen Swiss Re und die anderen Rückversicherer derweil um Unterstützung von höchster Justizebene. Anfang Mai beschwerten sich die Schweizer, die sich auf Anfrage weder zum russischen Markt noch zu den offenen Verfahren äussern wollen, beim russischen Verfassungsgericht über den Entscheid aus der Ural-Region. Sie haben dem Präsidenten des obersten russischen Gerichtshofes persönlich einen Brief geschrieben.

Auch das ist ein Bekannter von Putin, allerdings ohne KGB-Vergangenheit. Lebedew ist sein Name. Ende der 1980er Jahre trug er den Titel «Oberster Sowjet der UdSSR».

Putin
Wladimir Putin: Strippenzieher im Kreml.
Quelle: Keystone