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Affäre
«Untergräbt das Vertrauen in die zweite Säule»

Asip-Präsident Hanspeter Konrad: «Die Stiftungsräte unserer Pensionskassen arbeiten professionell». (Bild: Keystone)

Nach dem jüngsten Pensionskassenskandal erklärt Verbandspräsident Hanspeter Konrad, warum es trotz der Affäre keine verschärften Gesetze braucht und warum kleine Kassen nicht schlecht sind.

Von Vasilije Mustur
am 16.05.2013

Herr Konrad, erneut flog ein Pensionskassen-Skandal auf. Wie kann es immer wieder dazu kommen? 
Hanspeter Konrad: Es ist bedauerlich, wenn so etwas passiert. Vor allem, weil wir gute gesetzliche Vorgaben und Verordnungen haben, die eigentlich ausreichen würden, um so etwas zu verhindern. Die gemäss Medienberichten vorgenommenen Handlungen sind klar zu verurteilen. Solche Verhaltensweisen widersprechen Sinn und Geist der beruflichen Vorsorge und untergraben das Vertrauen in die zweite Säule. Es bleibt zu hoffen, dass die Pensionskasse mit der neuen Führung in Zukunft die Interessen ihrer Versicherten gut vertreten kann.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass sich Missbrauchsfälle besonders bei kleineren Pensionskassen häufen. Ist das Modell von KMU-Pensionskassen überholt? 
Die Performance der Pensionskassen hat nichts mit ihrer Grösse zu tun. Unter den Pensionskassen mit den besten finanziellen Ergebnissen finden sich viele kleinere Kassen. Es ist ein Irrtum zu glauben, Grösse sei gleichzusetzen mit Effizienz und besserer Performance. Das gilt übrigens für alle Organisationen und Unternehmen. Es sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Nachfrage, welche die Anzahl Pensionskassen bestimmen. Offensichtlich gibt es hier eine Nachfrage, weshalb wir keinen Grund sehen, dies mit zusätzlicher Regulierung zu ändern. Mehr Regulierung heisst immer auch mehr Kosten, und das ist nicht im Sinne der Versicherten.

Doch Pensionskassenverwalter und Stiftungsräte isind mitunter keine Experten auf dem Vorsorgegebiet. Das erhöht die Gefahr von Missbrauchsfällen.
In der Tat geht es um viel Geld und die Versicherten haben Anspruch darauf, dass ihr angespartes Vermögen korrekt und erfolgreich bewirtschaftet wird. Im Rahmen der sogenannten Strukturreform in der beruflichen Vorsorge wurden die Anforderungen an die Führungsorgane denn auch verschärft. Mit einem Blick auf die langjährige Geschichte der Pensionskassen ist es vermessen, von einer Häufung der Fälle zu sprechen. Grundsätzlich arbeiten die Stiftungsräte und die Geschäftsführer unserer Pensionskassen höchst professionell. Die Schweiz gilt international als Vorbild. Es kann nicht von einem Systemversagen gesprochen werden. Aber natürlich kann man immer irgendwo etwas verbessern. Der Asip engagiert sich für noch mehr Professionalität, Transparenz und Sicherheit der Pensionskassen. Zum Beispiel bieten wir regelmässige Aus- und Weiterbildungen an.

Im jüngsten Pensionskassen-Skandal stellt sich aber die Frage der Haftung. 
Es geht jetzt vorerst darum, die Verantwortlichkeiten sauber und umfassend abzuklären. Gemäss Medienberichten sind zu Recht bereits Untersuchungen eingeleitet worden. Das Gesetz über die berufliche Vorsorge sieht entsprechende Haftungsbestimmungen für Führungsorgane vor.

Was werden Sie vom Pensionskassenverband tun, damit sich solche Missbrauchsfälle nicht  wiederholen? 
Es braucht weder eine Verschärfung der Gesetze, noch neue Verordnungen. Es muss sichergestellt werden, dass die bestehenden umgesetzt werden. Diesbezüglich sind  alle involvierten Akteure – neu geschaffene Oberaufsicht, Direktaufsicht, aber auch Revisionsstellen, Experten und Führungsorgane der Pensionskassen – gefordert. Es geht darum, zu verhindern, dass Personen, die mit der Bewirtschaftung von Vermögen der Pensionskassen betraut sind, ihre Tätigkeiten zu ihrem eigenen Nutzen missbrauchen.

Hanspeter Konrad ist Präsident des Schweizerischen Pensionskassenverbands Asip.

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