Frühestens Ende Februar 2015 sollen die ersten Banken, die am US-Programm zur Untersuchung der Steuerdelikte teilnehmen, ihre Verfahren abschliessen können. Damit rechnen Insider aus Anwaltsfirmen, die Banken als leitende Berater vor dem US-Justizministerium vertreten. In der Behörde wurde der Zeitplan durch mehrere wichtige Wechsel belastet.
Chefankläger und Minister Eric Holder wird abgelöst, auch die Führungsebene der zuständigen Tax Division wird erneuert. Es wird nun erwartet, dass zunächst die Institute mit hoher Schwarzgeld-Belastung «zur Schlachtbank geführt werden», wie es ein Jurist ausdrückt. Nach diesem Modell werden dann die weiteren Fälle mit einem «Non-Prosecution Agreement» abgeschlossen.
Der aktuelle Stand
Der aktuelle Stand der Verfahren: Die Programm-Banken haben ihr Deliktvolumen bis zum 15. September gemeldet und die entsprechende Bussenhöhe berechnet. Sie mussten diese Daten auch der Finma melden. Viele Banken konnten ihre Belastung reduzieren, indem sie die betroffenen US-Kunden zur Selbstanzeige motivierten. Einige wenige Banken dürfen sich aus dem Programm verabschieden, weil ihre Schuld nicht nennenswert ist.
Handkehrum werden mehr als ein Dutzend Institute intensiver untersucht, weil die Behörde dort Schlaumeiereien vermutet. Zahlreiche Banken haben bereits ihre «Leaver-Listen» geliefert. Diese zeigen, wohin die fehlbaren Kunden abgewandert sind. Eine Revisionsfirma hat unterdessen klargestellt, dass die Bussenhöhe im Jahresbericht vollumfänglich als Rückstellung für Rechtsrisiken bilanziert werden muss.