Als Bundespräsident Pascal Couchepin am 26. Mai mit einem Journalistentross auf die Petersinsel marschierte, sah er rot: die Fahnen von demonstrierenden Gewerkschaftern. «Erboste Rentner», wie ein GBI-Sekretär am Vorabend dem «Blick» verraten hatte, protestierten dagegen, was der Sozialminister bei dieser Gelegenheit zu bedenken geben wollte: Was die Schweiz ihren Rentnerinnen und Rentnern verspricht, lässt sich auf Dauer nicht bezahlen. «Wenn wir dieses Problem nicht lösen, wird es nur schwieriger», meint Pascal Couchepin. Gegen das «Schweigekartell» wollte er die Finanzierung der Renten zum Wahlkampfthema machen. Deshalb stellte er einschneidende Massnahmen zur Diskussion: kurzfristig die Abschaffung des Mischindex – also das Anpassen der AHV-Renten nicht nur an die Teuerung, sondern auch an die Lohnentwicklung –, langfristig die Erhöhung des Rentenalters.

Einen Proteststurm löste er damit nicht nur bei den Gewerkschaften aus. Der «Blick» betitelte Couchepin als «Rentenschocker». Der «SonntagsBlick» sah ihn hämisch auf dem «Marsch in die Wand» und freute sich unverhohlen über die «Ohrfeige für König Pascal»: In einer Blitzumfrage lehnten 80 Prozent ein höheres Rentenalter ab. Die Boulevardblätter von Ringier führten die Kampagne für die Gewerkschaften – nicht ganz zufällig. Chefreporter Georges Wüthrich gehört als «Blick»-Kopf im Bundeshaus der SP an, Wirtschaftsredaktor Beat Jost stritt als GBI-Sekretär im Wallis und sass als SP-Mann im kantonalen Parlament; dank ihm hat der linkskatholische Chefredaktor Werner de Schepper einen heissen Draht zu Peter Bodenmann.

Die Gewerkschaften riefen weiter aus, mit «Blick» und «SonntagsBlick» als Megafonen. Schon Anfang Mai hatten Serge Gaillard und Colette Nova beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund «Pensionskassenkrise und Angriffe auf die AHV» beschworen. Sie forderten eine 13. AHV-Rente, sprachen sich aber – angesichts der objektiv schlechter gewordenen Lage – für die Senkung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge aus, die der SGB im Sommer zuvor noch als «Rentenklau» verfemt und mit Grossdemos vor dem Bundeshaus bekämpft hatte. Diesmal erregten sich Einzelgewerkschaften über den «perfiden Raubzug auf die AHV-Leistungen». Das Referendum gegen die Abschaffung des Mischindex drohte die Gewerkschaft Kommunikation an, geführt vom 32-jährigen Politologen Christian Levrat. Und eine breit abgestützte Protestkampagne löste die Gewerkschaft Bau und Industrie aus. Ihre Vordenker konnten damit endlich einmal die werktätigen Massen bewegen: Präsident Vasco Pedrina und Stratege Andreas Rieger kommen, wie auch SGB-Chefökonom Serge Gaillard und SGB-Sekretär Peter Sigerist, aus der trotzkistischen Sozialistischen Arbeiterpartei.

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Was ihnen mit ihrer Agitation einst versagt blieb, erreichten sie im Verbund mit den Ringier-Blättern fürs Volk: einen heissen Herbst gegen den «Sozial-Staatsstreich von Couchepin & Co». Am Aktionstag vom 10. September und an der Grosskundgebung vom 20. September holten sie die Arbeiter – vorwiegend aus dem Ruhestand – auf die Strassen. Und sie brachten die Politiker zum Schweigen. Mit ihren Aktionen bezweckten die Gewerkschaften, offen Einfluss auf die eidgenössischen Wahlen zu nehmen, ganz nach dem Motto «Die Wählenden sollen wissen: Der oder die da will die AHV-Renten kürzen». Bundespräsident Couchepin schmiedete deshalb mit seiner AHV-Offensive die Parteien, ausser seiner FDP, die ihm mit abbröckelndem Rückgrat zur Seite stand, selber zum Schweigekartell zusammen.

Christoph Blocher befahl – seine Wählerschaft im zumeist vorgerückten Alter vor Augen – im «Blick», der ihn sonst bekämpft, instinktsicher: «Hände weg von der AHV!» Philipp Stähelin fürchtet weitere Verluste seiner Partei an die SVP und rückt deshalb von der Partnerin FDP ab. Nun soll es eine aktive Familienpolitik, auch mit dem Segen des Vatikans, für die CVP richten. Und Christiane Brunner beschwor einmal mehr das Credo der SP, dass sich dank Wachstum alle Nöte mit den Sozialversicherungen auswachsen. Nur Otto Stich bekam die Sprachregelung nicht mit. «Löst sich das Problem allenfalls via Wirtschaftswachstum von allein?», fragte ihn das Gewerkschaftsblatt «Comtext», und der Altbundesrat gab bissig zurück: «Daran glauben nur bürgerliche Politiker, um ihre unmögliche Politik zu rechtfertigen.»

Da half es nichts, dass Pascal Couchepin die Diskussionsverweigerung als «Putsch gegen die Realität» verspottete. Denn das Schweigen der Wahlkämpfer zahlt sich in Stimmen aus. «Die Wirkung von Couchepins Vorgehen ist phänomenal», staunte der Politologe Claude Longchamp, als er sie im Juli auf seinem Wahlbarometer ablas: Die Frage der sozialen Sicherheit, zuvor nur drittrangig, stand plötzlich an erster Stelle der politischen Probleme, und dies, wie es nur selten vorkommt, erst noch in allen drei Sprachregionen. Das nützte nur jenen, die sich blind, taub und stumm stellten. So legten Christoph Blocher und Philipp Stähelin an Glaubwürdigkeit deutlich zu, FDP-Präsidentin Christiane Langenberger indes fiel erstmals, seit sie im Amt ist, zurück. Und die SP, die Probleme bei den Sozialversicherungen bestreitet, galt noch ausgeprägter als kompetenteste Partei, was die soziale Sicherheit angeht.

Diese Befunde können die Politologen eigentlich nicht erstaunen. Denn sie wissen auch, wer an die Urne geht. 22 Prozent der Wahlberechtigten sind im Pensionsalter, insgesamt 43 Prozent über 50, gegenüber 19 Prozent unter 30. Und die Gewichte verschieben sich noch stärker angesichts der unterschiedlichen Beteiligung am demokratischen Prozess: Während die aktivste Altersgruppe zwischen 65 und 71 Jahren zu fast zwei Dritteln an die Urnen marschiert, bestimmt nur ein gutes Drittel der noch nicht 30-Jährigen mit. Dank dieser «stärksten Mobilisierung bei den rüstigen Rentnern», welche die Demoskopen beobachten, haben die über 50-Jährigen bei den Wahlen mit 51 Prozent das Übergewicht. Und die Parteien hüten sich, es mit ihnen zu verderben.

Deshalb findet in diesem Herbst kein Wahlkampf statt. Deshalb ersetzt Geblödel um Zahnbürsten und Wasserbälle, um Neger, Badende und gerupfte Hühner die Auseinandersetzung um die drängenden Probleme. Und deshalb scheuen alle, inzwischen auch die Freisinnigen, vor einer Debatte um die Sozialversicherungen zurück und überlassen das Megafon Wirtschaftsvertretern wie Economiesuisse-Präsident Ueli Forster oder Arbeitgeber-Direktor Peter Hasler. Fazit: Wie noch nie in der Geschichte der Eidgenossenschaft haben die Vertreter einer Politsekte, die ehemaligen revolutionären Marxisten aus der SAP, die in die Gewerkschaftszentralen einmarschierten, die Themen eines nationalen Wahlkampfs gesetzt – oder aber für ihre Verdrängung gesorgt.

Allerdings haben es politische Probleme an sich, dass sie sich selten durch Verschweigen zum Verschwinden bringen lassen. Bei den Sozialversicherungen steht denn auch ein ganzer Katalog von schwierigsten Fragen zur Entscheidung an. Und die bisher vorgeschlagenen Antworten haben bei aller Vielfalt der Probleme eines gemeinsam: Sie verschieben die Gewichte von der älteren zur jüngeren Generation. Sie belasten die Erwerbstätigen in der Privatwirtschaft zu Gunsten von Rentnern, Frühpensionierten, Invaliden und Beamten – personifiziert etwa im 53-jährigen Kondukteur, der wegen Kniebeschwerden mit einer IV- und einer BVG-Rente, die zusammen nahezu dem vollen Lohn entsprechen, in den Ruhestand geschickt wird. «Das ist ein Generationendiktat der jetzt lebenden Alten», sagt deshalb der Publizist und ehemalige Gewerkschaftsvordenker Beat Kappeler: Seine Generation der über 50-Jährigen geniesse die höchsten Löhne und die kürzesten Arbeitszeiten, habe am wenigsten Kinder aufgezogen und die grössten Staatsschulden in Friedenszeiten angehäuft – und sie beanspruche jetzt noch die höchsten Renten.

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Eine Auslegeordnung

AHV: Die erste Säule, die auf dem Umlageverfahren beruht, also von der Wirtschaftsentwicklung abhängt, stand bisher stabil. Da sich das Verhältnis von Erwerbstätigen und Rentnern verschlechtert, während die Wirtschaft nicht wächst, drohen jetzt Milliardendefizite. Seit 1999 fliesst ein Mehrwertsteuerprozent in die AHV, nach der 11. AHV-Revision, die das Parlament derzeit abschliesst, soll ein weiteres dazukommen. Bis 2015 braucht die Altersversicherung, die gegenwärtig 32 Milliarden Franken kostet, zusätzlich 10 Milliarden, bis 2025 weitere 10 Milliarden, um die heutigen Leistungen zu halten. Bundesrat Pascal Couchepin schlägt deshalb vor, das Rentenalter bei 67 festzulegen und weitere Mehrwertsteuerprozente zu erheben.

IV: Bei der Invalidenversicherung wachsen schon seit 1990 die Ausgaben stärker als die Einnahmen. Das ist vorwiegend darauf zurückzuführen, dass angesichts der schlechten Wirtschaftslage eine wachsende Zahl von Menschen eine Rente beanspruchten, ihre Stelle verloren oder gar nie ins Erwerbsleben eintraten: Mehr als die Hälfte der rund 260 000 Rentenbezüger erhalten die Leistungen auf Grund von psychischen Beeinträchtigungen oder somatoformen Störungen (seelische Probleme, die sich körperlich auswirken), also ohne nachweisbaren organischen Schaden. Die IV schreibt inzwischen ein Defizit von einer Milliarde, ihre Schulden betragen 4,5 Milliarden Franken. SP, CVP und FDP wollen deshalb die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent erhöhen, während die SVP gegen die so genannten «Scheininvaliden» kämpft.

Berufliche Vorsorge: Der Bundesrat hat den Mindestzinssatz – nach der Aufregung um den «Rentenklau» im Sommer 2002 – weiter auf ein marktgerechtes Niveau gesenkt, ab 2004 beträgt er 2,25 Prozent. Der Umwandlungssatz, den die Versicherungen im überobligatorischen Bereich handstreichartig angepasst haben, bleibt aber im obligatorischen Bereich bei 7,2 Prozent: Das bedeutet, dass auf dem angesparten Altersguthaben angesichts der steigenden Lebenserwartung zu hohe Renten ausbezahlt werden, was auf Kosten der Erwerbstätigen geht. Diese belastet vor allem, dass an IV-Renten meist BVG-Renten gekoppelt sind: Auf Grund ihrer Defizite setzten die Versicherer bei Krankentaggeld- und Risikoprämien drastische Aufschläge durch, was viele KMUs in existenzielle Nöte bringt.

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Öffentliche Pensionskassen: Die Pensionskassen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie staatseigenen Betrieben versprechen Leistungen, für die ihr Kapital nicht ausreicht. Eine Studie von Avenir Suisse schätzt ihre gesamte Unterdeckung auf über 41 Milliarden – dafür müssen die Steuerzahler aufkommen.

Genug Probleme also – auch ohne das Gesundheitswesen, das laut Experten grösste von allen. Die Wahlkämpfer hätten genug Themen, um über die Zukunft der Schweiz zu streiten, doch sie schweigen. Dabei warnt Professor Thomas Straubhaar: «Warten und Aussitzen ist die schlechteste Strategie. Jeder Tag, an dem länger gewartet wird, um die strukturellen Probleme ernsthaft zu lösen, versüsst das Leben heutiger und erschwert das Leben nachfolgender Generationen.» Doch vielleicht dauert das Schweigen nur noch einen Monat. Unter vier Augen, verriet Peter Hasler der «NZZ am Sonntag», geständen auch SVP-Vertreter, die sich vor den Rentnern an der Urne fürchten, die wahren Probleme ein: «Am Tag nach den Wahlen sieht alles ganz anders aus.»

Gewerkschafter
Schlagende Verbindung


Links ist wieder links. In der SP haben Schöngeister das Zepter an die Klassenkämpfer abgeben müssen.


«Es ist uns gelungen, dass die SP in den entscheidenden Fragen auf uns hört», sagt Nationalrat Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Und für einmal untertreibt der scharfzüngige Anwalt aus St. Gallen. Das Gewerkschaftsblatt «Work» drückt sich deutlicher aus: «Linke und Gewerkschafter haben in der SP die Themenführerschaft übernommen.» Tatsächlich: Seit Peter Bodenmann 1997 als Präsident der SPS zurück- getreten ist, haben seine Mitdenker zuerst in den schlafenden Gewerkschaften und darauf in der schlingernden Partei ganze Arbeit geleistet. Der SPS-Generalsekretär André Daguet ging als Geschäftsleitungsmitglied zum Smuv, der Dreifuss-Berater Rolf Zimmermann als Stellvertreter von Sekretariatsleiter Serge Gaillard zum SGB. Und umgekehrt geben jetzt die Gewerkschafter um den Bodenmann-Mitstreiter Paul Rechsteiner in der Bundeshausfraktion den Ton an: Smuv-Regionalsekretär Pierre-Yves Maillard, SGB-Vize Jean-Claude Rennwald, SEV-Präsident Ernst Leuenberger, der frühere VPOD-Sekretär Peter Vollmer, die ehemalige GBI-Zentralsekretärin Susanne Leutenegger Oberholzer, ein bisschen auch noch die vormalige Smuv-Präsidentin Christiane Brunner.
Böse Zungen behaupteten, höhnt «Work», um weiterhin als Partei der kleinen Leute zu gelten, brauche die SP die Gewerkschafter, denn bei ihnen lasse sich wenigstens davon ausgehen, «dass sie in den letzten fünf Jahren einmal einen Büezer von nahem gesehen haben». Oder wenigstens einen Gewerkschaftsfunktionär: Wie der gelernte Philosophie-Lehrer Maillard verdanken auch andere Fraktionsmitglieder ohne ausgeprägten Büezer-Habitus ihr Gewicht und auch ihre Karriere in der Politik den Gewerkschaftsämtern. So führten der Luzerner Philosoph Hans Widmer und der Aargauer Anwalt Urs Hofmann, der vor vier Jahren eine Genossin verdrängte, schon vor ihrer Wahl in den Nationalrat den jeweiligen kantonalen Gewerkschaftsbund. Und der Thurgauer Wirtschaftsanwalt und Privatspitalunternehmer Jost Gross nahm 1995 ein halbes Jahr vor den Wahlen dieses materiell undankbare Amt an. Die Gewerkschaften bringen ihre Leute ins Bundeshaus, weil sie angesichts ihrer prekären Finanzlage die gewöhnlichen Mitglieder kaum und die Partei schon gar nicht unterstützen, aber für ausgewählte Kandidaten happige Summen aufwerfen. Auch diesmal dürften sie deshalb Verstärkung bekommen: In Bern steht erneut André Daguet zur Wahl, in Freiburg Christian Levrat, 32-jähriger Politologe und Chef der Gewerkschaft Kommunikation. In Zürich treten die Gewerkschafter mit einer eigenen «Sozialen Liste» an, dafür empfiehlt Paul Rechsteiner die Wahl des ehemaligen Gewerkschaftssekretärs Niklaus Scherr in den Ständerat.


Die Gewerkschafter, die in der Fraktion das Sagen bekamen, brachten gleichzeitig andere Genossen zum Schweigen, wie die beiden ausgewiesensten Ökonomen: Rudolf Rechsteiner und Rudolf Strahm. Dazu dienten auch Umgangsformen wie unter Chauffeuren oder auf dem Bau. Ein Papier zur zweiten Säule, das Rudolf Rechsteiner im Auftrag der Fraktion erarbeitete, verriss Colette Nova als «verkorkst»: «Ich weiss nicht, was daran gut sein soll.» Schliesslich gelang es den Gewerkschaften letztes Jahr in der parteiinternen Schlacht um das Elektrizitätsmarktgesetz, die «verirrten Schafe» (Paul Rechsteiner) um Strahm völlig kaltzustellen. Diesmal übt sich «Work» in Schönfärberei: «Und siehe da: Eine nach dem anderen in der Fraktion wechselte ans politische Gewerkschaftsufer über.»



























































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KMU-Schutzverband
Otto Ineichens Plattform


Durch «exorbitante Prämienaufschläge» sehen sich zahlreiche KMUs in ihrer Existenz bedroht. Deshalb schliessen sie sich dem Schutzverband für KMUs von Otto Ineichen an. Tatsächlich drohen den Schweizer Unternehmen schwer wiegende Belastungen:
  • Auf Grund der steigenden Zahl von Invaliditätsfällen erhöhen die Versicherungen die Risikoprämien bei der beruflichen Vorsorge um bis zu 30 Prozent.
  • Da die staatliche Unfallversicherung Suva ebenfalls immer höhere Leistungen erbringen muss, verlangt sie ab 2004 um sieben Prozent höhere Prämien.
  • Die Kollektiv-Krankentaggeldversicherungen, bisher ein stark defizitäres, quersubventioniertes Geschäft, schlagen auf 2004 ebenfalls um 20 bis 30 Prozent auf.

Die KMUs bezahlen jetzt die Rechnung der vergangenen Jahre, als sie allzu sorglos Arbeitnehmer ins staatliche Sozialnetz fallen liessen. Am stärksten belasten die Prämienerhöhungen die Branchen, die am meisten sündigten, vor allem das Baugewerbe, Coiffeure und Wirte. Die Unternehmen können die Prämienerhöhungen nur vermeiden, wenn sie – mit Spezialisten wie der Zürcher SIZ Care – ihr Absenzenmanagement verbessern. Die Schutzgemeinschaft hilft ihnen dabei kaum. Die mit Prominenten aus dem ganzen politischen Spektrum besetzte Organisation wehrt sich vorerst dagegen, dass die «Winterthur» mit ihrem umstrittenen Modell der beruflichen Vorsorge im überobligatorischen Bereich die Marktwirtschaft einführt. Mit einer Beschwerde ficht sie den Entscheid des Bundesamtes für Privatversicherung an, das «Winterthur»-Modell zu genehmigen: Eine Klärung ist nicht vor Frühling 2004 zu erwarten. Otto Ineichen, der für den Nationalrat kandidiert, musste sich deshalb vorwerfen lassen, er brauche nur eine Wahlplattform: «Ich würde lügen», sagt er, «wenn ich nicht zugäbe, dass ein gewisser Zusammenhang besteht.»

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