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Heikle Exporte
Zürcher Firma liefert Maschinen für Kalaschnikow-Fabrik

Venezolanische Armee
Venezolanische Armee: Aufgerüstet mithilfe von Russland. (Archivbild)Quelle: Keystone

Schweizer Werkzeugmaschinen endeten in einer Fabrik für Kalaschnikows in Venezuela. Angeblich im Wissen des Herstellers.

Veröffentlicht am 20.03.2019

Das Zürcher Unternehmen Galika verkaufte Werkzeugmaschinen nach Russland, berichtet der «Tages-Anzeiger». Endkunde war die staatliche Waffenschmiede Venezuelas. Die Exportversicherung des Bundes (Serv) deckte das Geschäft, weil sie den Endzweck der Ware nicht kannte.

«In der heutigen Situation würde die Serv ein Geschäft, bei dem als Endabnehmer von Werkzeugmaschinen eine staatliche venezolanische Rüstungsunternehmung auftritt, nicht versichern», wird ein Sprecher im Medienbericht zitiert. Direkte Geschäfte mit venezolanischen Käufern decke man seit Mai 2017 nicht mehr.

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Das Zürcher Unternehmen Galika war sich offenbar bewusst, was mit den millionenteuren Werkzeugmaschinen geschieht, die sie nach Russland lieferte. Venezuelas damaliger Staatspräsident Präsident Hugo Chavez verwendete die Produkte in einer Kalaschnikow-Fabrik. Hintergrund des Deals soll ein Versprechen des russischen Präsidenten Wladimir Putin an Chavez gewesen sein, den südamerikanischen Staat aufzurüsten.

Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) schätzte die Lage in Venezuela bereits im Jahr 2000 als «sehr labil» ein. Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz sind seither nur noch stark eingeschränkt möglich. Zwar handelte es sich bei den Galika-Maschinen um Werkzeugmaschinen, die nicht als Kriegsmaterial gelten. Eine Seco-Exportbewilligung war damit nicht nötig und Galika sagt, sich damals korrekt verhalten zu haben. Der Fall würde heute aber, im Wissen um den Endkunden, anders behandelt werden.

Kriegsmaterialexporte aus der Schweiz

  • Die Exporte von Kriegsmaterial beliefen sich 2018 auf rund 510 Millionen Franken – 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Der grösste Abnehmer war Deutschland mit Lieferungen im Wert von 118 Millionen Franken, gefolgt von Dänemark, den USA, Rumänien und Italien. Lesen Sie mehr hier.
     
  • Bundesbern hat die Revision des Kriegsgüter-Exportgesetzes auf die lange Bank geschoben. «Wir respektieren diesen Entscheid, aber auf der anderen Seite muss man sehen, was die Sistierung bedeutet», sagte der Präsident des staatlichen Rüstungsbetriebs Ruag unlängst an einem öffentlichen Auftritt. Der Entscheid schwäche die Schweizer Industrie und habe Auswirkungen auf die Sicherheit des Landes. Lesen Sie mehr hier.
     
  • Ein Kadermitarbeiter von Ruag soll ohne Wissen des Bundesbetriebs mit Putins Präsidentengarde Waffengeschäfte gemacht haben. Als der Rüstungskonzern Anfang 2018 durch einen ­externen Whistleblower davon erfährt, leitet die Compliance-Abteilung eine interne Untersuchung ein und zieht den bekannten Strafrechtler Mark ­Livschitz bei. Schliesslich stellt Ruag Strafanzeige gegen ein damaliges Geschäftsleitungsmitglied der Munitionsdivision Ammotec. Über ein erstes Urteil in diesem Fall hat die «Handelszeitung» hier berichtet.

(ise)