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USA-Schweiz: Warum ein Freihandelsabkommen eine Illusion ist

Donald Trump und Schneider-Ammann
US-Präsident Donald Trump begrüsst Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Quelle: © KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Die Schweiz spricht mit den USA über ein Abkommen. Aus zwei Gründen sind die Chancen auf einen Verhandlungserfolg verschwindend klein.

Von David Vonplon
am 06.11.2018

Noch vor kurzem galt ein Freihandelsabkommen mit den USA als Ding der Unmöglichkeit. Die Bauern würden solchen Bemühungen ohnehin wieder einen Riegel vorschieben, hiess es gebetsmühlenartig in Bern. Da müsse man es gar nicht erst versuchen.

Und heute? Ist das Abkommen plötzlich in aller Munde. Erst forderte der US-Botschafter Ed McMullen die Schweiz auf, doch noch einmal einen Anlauf zu wagen. Danach rief der konservative US-Thin-Tank The Heritage Foundation zu Verhandlungen mit der Schweiz auf. Das genügte, um die Schweizer Handelsdiplomatie aus dem Stand-by-Modus herauszuholen. Bereits hat Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch Sondierungsgespräche in New York geführt. Man wolle die Sache nun möglichst rasch vorantreiben, erklärte sie im «Tages-Anzeiger».

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Doch kann der Great Deal der beiden Sister Republics wirklich zustande kommen – zwölf Jahre nachdem die Schweiz die Verhandlungen mit den USA einseitig abgebrochen hat? «Man kann es ja mal versuchen», sagt Stefan Legge, Aussenhandelsexperte der Universität St. Gallen. Der deutsche Ökonom verhehlt jedoch nicht, dass er ein Abkommen eigentlich für eine «Mission: Impossible» hält.

«Die Schweiz hat den Vereinigten Staaten in Sachen Freihandel schlicht nichts anzubieten – ausser der Öffnung der Landwirtschaft.»

Legge kommt in einer neuen Studie zu einem ernüchternden Befund: Die Schweiz hat bei ihrer Freihandelspolitik das Ende der Fahnenstange ­erreicht. Und das gilt auch für einen Handelsvertrag mit den USA. «Die Schweiz hat den Vereinigten Staaten in Sachen Freihandel schlicht nichts anzubieten – ausser der Öffnung der Landwirtschaft.»

Der grösste Teil der US-Produkte gelangt zolffrei in  die Schweiz

Grund dafür ist, dass amerikanische Produkte schon heute zum allergrössten Teil zollfrei in die Schweiz gelangen. Für nicht weniger als drei Viertel der US-Importe gilt der Nullsatz. Das hat zur Folge, dass US-Unternehmen mit einem Handelsabkommen gerade einmal 36 Millionen Franken an Industriezöllen einsparen könnten. So viel nämlich mussten die Firmen den Schweizer Behörden im letzten Jahr an Grenzabgaben abliefern – und das bei Einfuhren von 12,7 Milliarden Franken. «Auch wenn die Schweiz die Zölle vollständig abbaut, gewinnen US-Unternehmen praktisch nichts», konstatiert Legge.

Ganz anders gestaltet sich die ­Ausgangslage für die Schweiz. Ihr Anreiz für einen Abschluss eines Abkommens ist ungleich grösser: 15 Prozent der Exporte gehen mittlerweile in die Vereinigten Staaten – Tendenz stark steigend. Und für die Exportindustrie sind die Zollhürden auf dem US-Markt nach wie vor erheblich: 300 ­Millionen Franken mussten Schweizer Unternehmen 2017 an Zöllen an die US-Behörden abliefern. Die Ein­sparungen, welche die Schweizer Wirtschaft durch ein Abkommen ­erzielen könnten, sind damit achtmal höher als jene der US-Industrie.

Agrarprodukte mit Zöllen von bis zu 35 Prozent geschützt

Die ungleich verteilten Interessen erschweren die Verhandlungen – und zwingen die Schweiz zu Zugeständnissen. Und diese werden in erster ­Linie die Landwirtschaft betreffen. «Vor allem wenn die USA Zugang zum Schweizer Agrarmarkt erhalten, haben sie einen Grund, dem Abkommen zuzustimmen», sagt Legge.

Die Schweiz schützt ihren ­Agrarmarkt heute mit ­prohibitiv hohen Zöllen von bis zu 35 Prozent. Dies führt dazu, dass die Schweiz rund dreimal mehr landwirtschaftliche Produkte in die USA einführt als die USA in die Schweiz. Trumps Unterhändler werden das nicht einfach hinnehmen. Sie werden unnachgiebig auf einen Abbau der Zölle auf ihre landwirtschaftlichen Produkte pochen.
 

Freihandelsabkommen der Schweiz

Die Schweiz unterhält dreissig Freihandelsabkommen mit vierzig Partnerländern. Laut einer Studie der Universität St. Gallen werden dadurch Zolleinsparungen von etwa 2 Milliarden Franken im Jahr erzielt. Dies entspricht rund 250 Franken pro Steuerzahler. Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz: 2017 gingen 15 Prozent der Schweizer Exporte in die USA, 7 Prozent der Importe stammten aus den Vereinigten Staaten. Total beträgt das bilaterale Handelsvolumen 46 Milliarden Franken.

Doch für den Abbau des Grenzschutzes in der Landwirtschaft fehlt in der Schweizer Politik die Gefolgschaft. Erst letzte Woche erklärte Markus ­Ritter, Präsident des Schweizer Bauernverbands, die Beibehaltung der Zölle auf sensible Produkte wie Fleisch, Milch, Früchte, Gemüse und Getreide zur roten Linie.

Wird diese überschritten, wird sich die Bauernlobby mit aller Kraft gegen das Abkommen stemmen. «Die innenpoli­tischen Voraussetzungen in der Schweiz sind derzeit nicht erfüllt, um in erfolgversprechende Verhand­lungen mit den USA zu treten», sagte deshalb Christian Etter, bis Anfang dieses Jahres Delegierter des Bundesrats für Handelsverträge, vor kurzem der «Handelszeitung».

Reisernte in der Schweiz
Reisernte in Ascona: Schweizer Getreide, Gemüse, Milch und Eier sind durch Zölle geschützt.
Quelle: Ti-Press

Die Schweiz müsse sich eingestehen, dass die Parameter kaum günstiger geworden seien, seit die Schweiz 2006 auf die ­Eröffnung von Verhandlungen mit den USA ­verzichtet habe. Dazu kommt, dass sich ausgerechnet das als Meilenstein gefeierte ­Abkommen mit China für die Schweiz als Stolperstein entpuppen könnte.

Das jüngst von Washington vereinbarte Abkom­men mit Mexiko und Kanada beinhaltet eine Klausel, die einen Ausstieg vorsieht, falls die Partner­länder mit einer «Nicht-Marktwirtschaft» – damit gemeint ist China – ­einen Handelsvertrag abschliessen. Die Administration Trump will so verhindern, dass China über eine Hintertür Zugang zum US-Markt findet – und damit die Strafzölle umgeht.
«Diese Klausel dürfte wohl auch in den Verhandlungen mit Bern zur Sprache kommen», sagt Legge. Am Schluss könnte der Bundesrat gezwungen sein, sich entweder auf die Seite Chinas oder der USA zu stellen. Spätestens dann dürfte der Preis für den Great Deal mit den USA zu hoch sein.