Der norwegische Massenmörder Anders Behring Breivik hat zum Auftakt seines Prozesses gegen den Staat vor laufenden Kameras provokativ seinen Arm zum Nazigruss erhoben. In dem Verfahren will der 37-Jährige bessere Haftbedingungen erstreiten. Der bekennende Nationalsozialist hatte im Juli 2011 77 Menschen in Oslo und auf der Insel Utøya ermordet. 2012 wurde der Norweger zur Höchststrafe von 21 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.
Breivik ist der Meinung, seine fast fünf Jahre andauernde Isolationshaft verstosse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der auf vier Tage angesetzte Zivilprozess findet aus Sicherheitsgründen im Gefängnis in Skien statt, wo Breivik im Hochsicherheitstrakt einsitzt. Breivik sitzt in Isolationshaft. Ihm stehen im Gefängnis drei Zimmer zur Verfügung: eins zum Wohnen, eins zum Studieren und eins für den Sport.
Er hat einen Fernseher, einen Computer ohne Internetanschluss und eine Spielkonsole, für sein Essen und die Wäsche ist er selbst verantwortlich. Seine Kontakte zur Aussenwelt sind drastisch eingeschränkt, seine Post wird kontrolliert.
Unerträgliches Gejammer
Die Behörden wollen verhindern, dass der Attentäter ein «extremistisches Netzwerk» aufbaut. Er selbst sieht sich aber in seinen Menschenrechten verletzt und wirft dem norwegischen Staat Folter vor. Breivik hatte seit 2011 keinen Kontakt zu Mitgefangenen und seit dem Tod seiner Mutter 2013 keine privaten Besucher. Es sei seinem Mandanten unmöglich, persönliche Beziehungen aufzubauen, meinte sein Anwalt Øystein Storrvik. Ausserdem sei er unverhältnismässig häufig Leibesvisitationen ausgesetzt.
«Wenn man keine Todesstrafe hat, sollte eine Haft nicht schlimmer sein als die Todesstrafe», argumentierte der Anwalt weiter. «Man muss davon ausgehen, dass Breivik den Rest seines Leben im Gefängnis verbringen wird.» Deshalb habe diese Sache eine grosse Bedeutung für sein weiteres Leben.
«Sehr gefährlicher Mann»
Der Anwalt der Regierung, Marius Emberland, sieht in den Haftbedingungen keinen Verstoss gegen die Menschenrechte. «Breivik ist noch immer ein sehr gefährlicher Mann», sagte er. Er wolle als Märtyrer dastehen.
Man müsse davon ausgehen, dass er seine «Mission« aus dem Gefängnis heraus fortsetze. Bei den Ausführungen schüttelte Breivik mit dem kahl geschorenen Kopf. Die Gefängnisleitung fürchtet zudem, dass Breivik andere Gefangene beeinflussen könnte. Am Mittwoch wollte Breivik drei Stunden lang dem Gericht seine Haftumstände darlegen. Ein Urteil wird erst in einigen Wochen erwartet.
(sda/gku)