Der Ausgang der amerikanischen Präsidentschafts-Wahlen hat die Politiker-Elite in der EU zusammengeschweisst. Es herrscht eine Unsicherheit über die strategische Ausrichtung der künftigen US-Politik, da der gewählte 45. Präsident der USA bisher nur als Unternehmer und nicht als Politiker sich bemerkbar machte. Politiker und Spitzendiplomaten sind gewöhnt, dass sie bei neu gewählten Regierungschefs die politische Richtung einschätzen können.

Bei einem Treffen in Berlin sahen die eingeladenen Staatslenker von Frankreich, Italien und Grossbritannien nun aus, als wären sie auf einer Abschiedspartie. Die Wahlen im kommenden Jahr in einigen europäischen Ländern könnten für manchen etablierten Politiker zum Desaster werden. Jetzt war nur eines sicher, dass der noch aktuelle US-Präsident, Barack Obama, nicht mehr als Teilnehmer bei solchen Sitzungen anzutreffen sein wird.

Regierung in Italien muss die Koffer packen

In Italien steht am 4. Dezember eine Schicksalswahl an. Dabei geht es in diesem Referendum um eine Verfassungsreform, indem auch für oder gegen Europa abgestimmt wird. Die Opposition bringt sich bereits in Stellung. Sollte sie abgelehnt werden, so müsste der derzeitige Regierungschef, Matteo Renzi, und mit ihm die ganze Regierung die Koffer packen.

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Als er vor zwei Jahren mit weitreichenden Versprechen ins Amt berufen wurde, war die Erwartung an ihn gross. Bisher hat er noch keine Präsidentenwahl gewonnen, denn er hat seinen Vorgänger Enrico Letta aus dem Amt geputscht.

Der Beginn in seiner Amtszeit war fulminant, denn er wollte die verstaubten Amtstuben aufräumen und mit neuen Ideen Italien wieder an die anderen Wirtschaftsmächte heranführen. Die Geringverdiener wurden mit einem monatlichen Bonus von über 100 Euro wohlwollend gestimmt. Die Bevölkerung zahlte ihm dies bei den Europawahlen mit ihren Stimmen zurück.

Frankreichs Regierung vor dem Aus

In Frankreich wird im April/Mai über den Präsidenten abgestimmt. Grosse Chancen dürfte der jetzige Amtsinhaber für eine Verlängerung nicht haben. Zulange hat er notwendigen Reformen wie die Aus- und Weiterbildung von Jugendlichen verschleppt. Die Amtsstuben wollte der Regierungschef entstauben, aber am Ende wurden mehr Beamte, als zuvor eingestellt.

Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zu den übrigen Europäern erschreckend hoch und liegt bei über 10 Prozent. Gewaltige Streiks trieben weit über eine Million Menschen auf die Strasse. Sie haben die Unternehmen in Paris lahmgelegt, da sie die geplante Reform des Arbeitsrechts abgelehnt haben.

Britische Regierung hat keinen Brexit-Plan

Die neu gewählte britische Regierung hat vor einigen Monaten die Arbeit aufgenommen und beschäftigt sich seit dem ersten Tag mit dem Ausstieg aus der EU. Wegen dieser Belastung herrscht viel Uneinigkeit unter den Spitzenpolitikern. Bis heute ist Downing Street 10 der Bevölkerung und auch Brüssel gegenüber über einen Plan zum Brexit schuldig geblieben. Die Wirtschaft ist in Grossbritannien auf dem Rückmarsch, das englische Pfund leidet unter einem Währungsverfall. Mitarbeiter werden in den Finanzkathedralen entlassen und die Immobilienpreise fallen teilweise ins uferlose.

In Deutschland stehen im September/Oktober Bundestagswahlen an. Ob die jetzige Bundesregierung weiter am Ruder bleibt, ist mehr als fraglich, da in der breiten Bevölkerung eine enorme Unzufriedenheit mit dem arroganten Regierungspersonal herrscht.

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