Griechenland ist noch nicht über dem Berg. Die Verhandlungen über das dritte Hilfspaket könnten noch einige Zeit dauern. Die Verhandlungspartner aus Griechenland, aber auch von den Gläubigern, bestehend aus EU-Kommission (EU), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB), gehen von harten Debatten aus. Das Damoklesschwert eines Ausscheidens von Hellas aus der Eurozone schwebt weiter über dem Verhandlungstisch. Dies ist auch ein gewisses Druckmittel, damit keine grösseren Verzögerungen die Arbeitssitzungen stören können.

Zügiges Umsetzen der Reformen nötig

Die eingeleitete Mehrwertsteuerhöhung ist jetzt der Anfang der verabredeten Reformen. Auch die eingeführten Steuern in der Landwirtschaft werden zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen. Die EU hat ihre professionelle Unterstützung für die Umsetzung der Sparmassnahmen und Hilfen zugesagt. Dies ist auch dringend geboten, da die Verwaltungen und Dienststellen mit den Neuerungen total überfordert sind. Die verkrusteten Strukturen in den Behörden und der staatlichen Administration müssen aufgebrochen und neu organisiert werden. Steuern und Steuererhöhungen müssen nicht nur festgesetzt, sondern auch unnachgiebig eingetrieben werden.

Die Reformzusagen müssen jetzt mit Fristen umgesetzt werden, dabei darf es nicht erneut zu Verschleppungen kommen. Auch Zahlungsverweigerungen von Hilfskrediten der Athener Regierung wären für eine erfolgreiche Erörterung nicht förderlich. Aber bei aller Sparsamkeit sowie Reformeifer ist nun auch Augenmass angesagt. Zuviel Einschränkung würde das Land nur noch mehr strangulieren, da Steuereinnahmen nicht von heute auf morgen zu sprudeln beginnen.

Arbeitslose könnten gefährlich werden

Die Subventionierung von Banken muss enden; Unrentable Kreditinstitute müssen in die Insolvenz gehen und nicht mit weiterem europäischen Steuergeld über Wasser gehalten werden. Aus dem zukünftigen Hilfspaket von 86 Milliarden Euro müssten allein über 50 Milliarden Euro – mehr als 60 Prozent also – dringend in Investitionen eingeleitet werden. Denn nur dadurch können auch Arbeitsplätze geschaffen werden.

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Die Arbeitslosigkeit ist auch das eigentliche Problem Griechenlands, unzufriedene Menschen neigen zu Aggressionen und extremen, unkontrollierten Aktionen. Junge Menschen brauchen eine Perspektive und diese ist in den vergangenen Jahren in Hellas verloren gegangen. Aufgabe ist es jetzt, auch das Duale Bildungssystem, wie es erfolgreich in der Bundesrepublik Deutschland praktiziert wird, zu übernehmen, damit die Jugend wieder Anschluss an Europa findet. Arbeitsplätze bringen der Wirtschaft auch wieder Konsum und diese wiederum Steuern, die für weitere Investitionen und zur Rückzahlung der Kredite hilfreich sind.

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