Dieses Ziel hat er in das Planungsinstrument des Bundesrats aufgenommen. Damit will er die Finanzierung der AHV sicherstellen. Mit 97 zu 87 Stimmen und mit einer Enthaltung nahm die grosse Kammer am Dienstag den Antrag ihrer vorberatenden Legislaturplanungskommission (LPK-N) an. Konkret soll der Bundesrat bis 2027 eine Botschaft zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der AHV verabschieden.
Umfrage zeigt Zustimmung für Schaffung einer Finanztransaktionssteuer
In einer kürzlich publizierten Umfrage im Auftrag der «NZZ am Sonntag» sprachen sich 64 Prozent der Antwortenden für die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer aus. Anfang März hatten sich Volk und Stände an der Urne für die Einführung einer 13. AHV-Rente ab 2026 ausgesprochen. Wie die dafür notwendigen vier bis fünf Milliarden Franken Mehrkosten finanziert werden sollen, ist unklar. Der Bundesrat prüft verschiedene Möglichkeiten und will diese dem Parlament vorlegen. (sda/hzb/pg)
1 Kommentar
Der Vorschlag ist also eine neue Steuer oben auf einer alten Steuer (Doppelbesteuerung) . Wir haben bereits die Eidg. Stempelsteuer auf Kauf und Verkauf von Wertschriften. Also die AHV auf Kosten der Pensionskassen finanzieren. Manchmal frage ich mich ob die Eidg. Räte noch den Ueberblick haben.