Der Grünen-Präsident Balthasar Glättli forderte unlängst eine «offene Schweiz», und zwar «innerhalb der planetaren Grenzen». Laut aktueller Wahlplattform der Grünen sollen «legale Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus Drittstaaten geschaffen werden», und zwar «ohne Beschränkung auf Führungskräfte, Spezialist*innen sowie qualifizierte Arbeitskräfte». Im Klartext wollen die Grünen eine weltweite Zuwanderung in unser Land ermöglichen, und zwar für acht Milliarden Menschen.
Ich bezweifle sehr ernsthaft, dass die Wähler der Grünen das wissen. Und erst recht bezweifle ich, dass die Wähler der Grünen das wollen. Denn ich bin sicher: Auch sie sind besorgt, dass unser Land bevölkerungsmässig aus allen Nähten platzt und die Grünflächen immer noch mehr zubetoniert werden, was einen sinnvollen Umweltschutz und die Biodiversität verunmöglicht.
Auch glaube ich nicht, dass den Anhängern der Grünen die wirtschaftlichen Auswirkungen des Bevölkerungswachstums und der drohenden Zehn-Millionen-Schweiz gleichgültig sind. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit mit der EU muss es allen vernünftigen Mitbürgern klar werden: Diese Personenfreizügigkeit schadet der ganz grossen Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer. So ist der Fachkräftemangel nicht kleiner, sondern immer grösser geworden. Denn es geht um nichts anderes als um eine Endlosspirale: Je mehr Menschen zuwandern, desto grösser wird der Fachkräftemangel. Das Wohnen wird immer teurer, die Krankenkassenprämien für den Mittelstand sind unerschwinglich, die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln erweist sich als illusorisch, der Strom ist ebenso knapp wie der Schulraum, die Verkehrsflächen, die Spitalbetten. Auch die CO2-Ziele sind wegen des Massenzustroms nicht erreichbar.
Doch was die ökonomisch Einsichtigen am meisten beunruhigen sollte: Der Wohlstand des Einzelnen stagniert wegen der falschen Zuwanderungspolitik. Von 1945 bis und mit 2001 – also vor Einführung der Bilateralen I – betrug das jährliche Wachstum des Bruttoinlandprodukts pro Kopf in der Schweiz durchschnittlich 2 Prozent. Und dies ohne jede Personenfreizügigkeit. Seit Einführung der vollen Personenfreizügigkeit Mitte 2007 ist das Wachstum pro Kopf nicht mehr gewachsen. Und die Lebensqualität hat eindeutig abgenommen.
Dafür ist der Fahrzeugpark in der Schweiz seit Einführung der Personenfreizügigkeit um 40 Prozent gewachsen. Jedes Jahr fahren 50’000 zusätzliche Autos auf unseren Strassen; die Staustunden haben sich vervierfacht. Die Strommangellage hat ebenfalls massgeblich mit der Bevölkerungszunahme zu tun. Als die SVP warnte, dass die Energiestrategie 2050 nicht funktioniere und wir in Zukunft kalt duschen müssten, hat man uns ausgelacht. Dank einem vergleichsweise milden Winter kommen wir diesmal wahrscheinlich gerade noch mit einem blauen Auge davon. Doch wir benötigen eine sichere, zuverlässige und kostengünstige Energieversorgung, was aber bei einer explodierenden Bevölkerung nicht funktionieren kann. Es tönt wie ein Witz, aber bei ihren Energieperspektiven sind die Spezialisten des Bundes noch von 8,98 Millionen Einwohnern per 2050 ausgegangen. Heute, 27 Jahre früher, haben wir diese Zahl bereits überschritten.
Thomas Matter ist Verwaltungsratspräsident der Helvetischen Bank und Nationalrat der SVP.
1 Kommentar
Krokodilstränen! Teile des SVP, also die, die das Sagen haben, haben durchaus Interesse an der Zuwanderung. Sei es, dass sie etwas zu vermieten haben, sei es dass sie Angestellte brauchen, sei es als Konsumenten. Die SVP bewirtschaftet die Zuwanderungskritiker als Mehrheiten gebendes Stimmvieh. Nie hätte die SVP erwartet, dass die Abstimmung (Gegen Masseneinwanderung) 2014 angenommen würde. Entsprechend emotionslos führte sie den Abstimmungskampf 2020 (Begrenzungsinitiative), diesmal ging die Abstimmung wunschgemäss verloren. Und weiterhin haben wir keine Partei (mehr), die die Übervölkerung der Schweiz kompromisslos bekämpft.
August Haller