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Free Lunch
Protektionismus kommt wieder in Mode

Präsidentschaftskandidat Donald Trump will Importe aus Mexiko und China behindern. Keystone

Die USA gelten als Verfechterin des weltweiten Freihandels. Doch eine Studie zeigt: Kein anderes G20-Land hat in den letzten acht Jahren so viele Hindernisse errichtet wie die USA.

Kommentar  
Von Simon Schmid
am 26.07.2016

Donald Trump schreckt die Wirtschaftswelt auf. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner gibt sich als Protektionist. Zu seinen Wahlversprechen gehören Importzölle auf Waren aus China oder Mexiko. Die Ankündigung schreckt ganz Südamerika und Asien auf. Bedroht fühlen sich nicht nur China, sondern auch Länder wie Südkorea und die Philippinen, wie eine Umfrage der japanischen Bank Nomura besagt.

Der Handel stagniert bereits jetzt

Eine neue Welle des Protektionismus – ausgelöst durch Trump und verstärkt durch mögliche Retorsionsmassnahmen von Ländern wie China – verheisst für den Welthandel nichts Gutes. Zumal dieser bereits in der jüngsten Vergangenheit merklich abgeflacht ist. Eindrücklich zeigt dies eine neue Studie, die das Centre for Economic Policy Reseach vor kurzem veröffentlich hat. Fürs Jahr 2015 weist das Papier sogar einen Rückgang aus: Um -0,6 Prozent habe das Volumen der weltweit gehandelten Güter letztes Jahr abgenommen, besagen die Berechnungen im Rahmen des Programms «Global Trade Alert».

Die Autoren des Papiers sprechen vom längsten «Handelsplateau» seit dem Fall der Berliner Mauer. Damit gemeint ist eine Phase stagnierender Handelsvolumen. Inzwischen sei schon seit 15 Monaten kein Wachstum mehr zu verzeichnen – eine Tatsache, die in ihrer Deutlichkeit sogar den Experten bei der WTO, beim IWF und der Weltbank entgangen sei. Die WTO hatte beim Handelsvolumen zuletzt ein Plus von knapp 3 Prozent veranschlagt.

Weniger Handelsvolumen bedeutet im Normalfall auch weniger Wirtschaftswachstum, was oftmals gleichbedeutend ist mit einer weniger guten Entwicklung am Arbeitsmarkt. Eigentlich wäre es für die Weltwirtschaft also wichtig, dass die Länder den grenzüberschreitenden Handel wieder in Schwung bringen. Eine Aufgabe, zu der sich übrigens auch die G20-Handelsminister vor zwei Wochen verpflichtet haben, wie aus deren Statement zum Abschluss ihres Treffens in Shanghai hervorgeht.

Amerika tut sich als Bremser hervor

Doch dieses Vorhaben gestaltet sich nicht ganz einfach – zumal die Anzahl protektionistischer Massnahmen in letzter Zeit nicht ab-, sondern zugenommen hat. Gemäss dem Bericht von «Global Trade Alert» haben sich ausgerechnet die USA als Land profiliert, das den Freihandel zuletzt am meisten eingeschränkt hat. Amerika hat zwischen 2008 und 2016 über 600 diskriminierende Massnahmen gegenüber anderen Ländern ergriffen, ergab die Zählung des Instituts: über doppelt so viele wie etwa Deutschland, Grossbritannien oder eben China.

Unter diskriminierenden Massnahmen werden etwa Importzölle verstanden, aber daneben auch Dinge wie die staatliche Unterstützung einheimischer Betriebe, Anti-Dumping-Klauseln oder Lokalisierungsvorschriften, die Firmen zum Einkauf von Vorleistungen im Inland verpflichten.

Bei näherer Analyse zeigt sich, dass die USA in den letzten Jahren ihre Handelspoltik nicht nur gegenüber China, sondern gegenüber den meisten G20-Ländern verschärft haben. Nur gerade Argentinien, Australien, Indonesien und Saudi Arabien sind gemäss der Matrix nicht stark von den Massnahmen der USA betroffen (auf der Vertikalen sind die Urheber diskriminierender Massnahmen aufgelistet, auf der Horizontalen die Zielländer der jeweiligen Massnahmen).

Auf der anderen Seite zeigt sich, dass China eines der Länder ist, das am stärksten von der zunehmenden Tendenz zum Protektionismus betroffen ist. Selbst Länder, die generell zurückhaltend mit diskriminierenden Handelsmassnahmen waren, haben gegenüber China Hindernisse errichtet. So hat etwa Deutschland seit 2008 über 60 Handelshemmnisse gegenüber dem Reich der Mitte eingeführt.

Handelshindernisse schaden auch der Schweiz

Die Statistiken des «Global Trade Alert» machen zwei Dinge deutlich.

  • Erstens hat die Lust am Freihandel in den letzten Jahren in vielen Ländern abgenommen. Exporteuren werden mehr Steine in den Weg gelegt, die Volumen stagnieren.
  • Zweitens sind die Friktionspunkte weitgehend bekannt: Die Spannungen drehen sich hauptsächlich um die USA und um China (daneben auch um Indien und Russland, allerdings handelt es sich im letzteren Fall nicht um einen klassischen Handels-, sondern eher um einen geopolitischen Konflikt).

Sollte Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt werden, so dürfte die Behinderung des Handels weiter zunehmen. Und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ: Statt «milde» Subventionen einheimischer Betriebe könnte es zunehmend zur Einführung von «harten» Zöllen kommen.

Laut Simon Evennett, Professor an der Universität St. Gallen und Co-Autor des Papiers von «Global Trade Alert», würde sich eine weitere Verschlechterung im Handelsklima – ausgelöst durch eine mögliche Trump-Präsidentschaft oder eine Zunahme protektionistischer Tendenzen in der EU nach dem Brexit – auch negativ auf die Schweiz auswirken:

«Stagniert der Welthandel, so bedeutet dies, dass Schweizer Unternehmen härter um Aufträge aus dem Ausland kämpfen müssen. Dass das Handelswachstum ausgerechnet nach dem Frankenschock Anfangs 2015 sprunghaft angestiegen ist, erschwert die Sache für die Schweizer Exporteure zusätzlich. Sie sind nun doppelt herausgefordert. Um zu expandieren, müssen sie ihren Kunden noch bessere Produkte und noch bessere Konditionen anbieten – was auf der einen Seite schmerzhaft ist, auf der anderen Seite aber auch die Innovation antreibt.» - Simon Evenett

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