Am Jahreskongress 2023 von Santésuisse haben Gesundheitsfachleute, Parlamentarier und Politikwissenschaftler über drängende Fragen zum Gesundheitswesen diskutiert. Ihre Forderungen richten sich in erster Linie an das neue Parlament in Bundesbern.
Im Herbst wählt die Schweiz den National- und den Ständerat für die Legislatur 2023 - 2027. Nach einer Legislatur in einer gesundheitspolitischen Blockade sind frische Ideen für das Gesundheitswesen von morgen gefragt. Denn die Situation ist ernst, teilt der Krankenversichererverband in einer Mitteilung mit. Die Kosten zulasten der Grundversicherung nehmen laufend zu, die monatlichen Prämien sind für viele Menschen immer schwerer bezahlbar. Martin Landolt, Verwaltungsratspräsident von Santésuisse und Nationalrat, nimmt das aktuelle Parlament in die Pflicht: «Der Wettbewerb der Ideen hinterlässt am Schluss viel zu oft nur noch verwässerte und zahnlose Massnahmen», bedauerte er am Jahreskongress von Santésuisse in Bern.
Santésuisse fordert tiefere Medikamentenpreise
Baustellen gibt es mehr als genug. «Das neue Parlament muss rasch Akzente setzen und das enorme Kostenwachstum dämpfen», fordert Santésuisse-Direktorin Verena Nold. So etwa bei den Medikamentenkosten, die im vergangenen Jahr erneut um 6 Prozent gestiegen sind – auf mittlerweile 9 Milliarden Franken - und damit fast einen Viertel der Kosten der Grundversicherung betragen. Tiefere Preise sind insbesondere für Generika und Biosimilars angezeigt, ebenso eine Reduktion der Vertriebsmargen und der Fabrikabgabepreise, die künftig auch bei Generika und Biosimilars aufgrund eines Auslandpreisvergleiches festgelegt werden sollen. Als wichtige Schwerpunkte für die neue Legislatur bezeichnet santésuisse die Einführung von Pauschaltarifen für ambulante ärztliche Behandlungen, eine Senkung der Labortarife, eine überregionale Spitalplanung sowie eine schlanke Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) - ohne Integration der Langzeitpflege und ohne doppelte Rechnungskontrolle durch die Kantone und Krankenversicherer.
Bevölkerung steht hinter Sparmassnahmen
Deutlich äussert sich auch die Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts sotomo hat sich ein Grossteil der 4683 Befragten im Herbst 2022 klar für griffige Sparmassnahmen und eine tiefere Prämienlast ausgesprochen, wie Michael Herrmann, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Forschungsinstituts sotomo, am Jahreskongress aufzeigte. Interessant auch: Für die meisten der Befragten ist die Qualität der medizinischen Leistungen deutlich wichtiger als die Distanz bei Spitaleinweisungen. Weiter ist eine deutliche Mehrheit der Befragten bereit, bei Medikamenten voll auf Generika zu setzen, um Prämien zu sparen.
SP und Die Mitte mit konträren Rezepten
Ganz unterschiedliche Rezepte vertreten die politischen Parteien. Mit ihrer Kostenbremse-Initiative will Die Mitte dem Bund und den Kantonen subsidiär Eingriffe ermöglichen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zur Lohnentwicklung zu stark steigen und die Tarifpartner keine geeigneten Massnahmen festlegen können. Die SP hingegen möchte mit ihrer Prämienentlastungsinitiative die Grundlage dafür schaffen, dass kein Haushalt mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Vertreten wurden diese Ansätze am Jahreskongress von Gerhard Pfister, Nationalrat und Präsident Die Mitte sowie von Yvonne Feri, Nationalrätin SP.
Die Leitung des Streitgesprächs übernahm SRF-Moderatorin Tama Vakeesan («Puls»), welche den Jahreskongress von santésuisse moderierte und die verschiedenen Ansätze für das Gesundheitswesen von morgen gekonnt zusammenbrachte.