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EU-Austritt
Es wird keinen Brexit ohne Deal geben

An anti Brexit protester holds placard saying "The people want to speak again and The best deal is with the EU" outside the Houses of Parliament

Anti-Brexit-Demonstrant: Die Chancen für ein zweites Referendum steigen.

Quelle: 2019 John Keeble

Ein ungeregelter Brexit wäre ein wirtschaftliches Desaster. Doch dazu wird es auch ohne Theresa Mays Deal-Vorschlag nicht kommen.

Melanie Loos
Kommentar  
Von Melanie Loos
am 16.01.2019

Die Ablehnung des Austrittsvertrags, den die EU und die britische Regierung monatelang mühsam ausgehandelt haben, zeigt eines: Die Zeit ist reif für ein zweites Referendum. Denn die Volksvertreter auf der Insel scheinen nicht in der Lage, eine Entscheidung im Sinne ihrer Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Zudem gäbe es heute im Gegensatz zum Juni 2016 eine wirkliche Abstimmungsgrundlage, nämlich Fakten darüber, wie das künftige Verhältnis zur EU aussehen könnte und welche wirtschaftlichen Folgen ein EU-Austritt mit sich bringen kann.

Besonders desaströs für die Wirtschaft wäre ein No-Deal-Brexit. Einige Hardliner mögen dieses Szenario befürworten und sowohl die EU als auch die Schweiz mögen auf dem Weg sein, sich auf das drohende Chaos vorzubereiten. Doch dazu wird es nicht kommen. Denn ein Mandat für einen No-Deal-Brexit hat Theresa May mit dem gestrigen Votum nicht erhalten.

Und an einem solchen Szenario hat niemand wirklich ein Interesse. Die meisten britischen Abgeordneten werden ihn vermeiden wollen. Und auch die EU wird ihn einen ungeregelten Brexit letztendlich dringend verhindern wollen. Um diesen abzuwenden, müsste das in einem ersten Schritt das Austrittsdatum vom 29. März verschoben werden

Finanzmärkte reagieren ruhig

Dass die Finanzmärkte heute gelassen auf die Ablehnung des Brexit-Vertrags regieren, zeigt einerseits, dass sie das Risiko schon längst eingepreist haben, aber auch, dass niemand wirklich an das No-Deal-Szenario glaubt. Und an die politischen Unsicherheiten haben sich die Märkte ja fast schon gewöhnt und bleiben volatil. 

Mit dem für heute Abend geplanten Misstrauensvotum gibt es noch eine kleine Hürde. Labour-Chef Jeremy Corbyn hängt die ganze Problematik an der Person von Theresa May auf, denn er spekuliert auf Neuwahlen und würde gerne Premierminister werden. Sofort nach der gestrigen Abstimmungsniederlage rief er zum Misstrauensvotum auf. Damit rückt er das eigentliche Thema Brexit, also nichts Geringeres als die Zukunft seines Landes, in den Hintergrund. Heute Abend stimmt das Unterhaus erneut ab – diesmal über das Schicksal von Theresa May. Das Vertrauen ihrer eigenen Partei ist ihr wohl sicher.

Referendum als einziger Ausweg

Erst danach ist der Weg frei für eine bitter notwendige Parlaments-Debatte über den Brexit an sich. Dann bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten mehrheitlich zur Einsicht kommen, dass der einzige Ausweg aus dem aktuellen Horrorszenario eine neue Volksabstimmung ist. 

Dafür muss das Parlament allerdings erst einmal die Optionen auf den Tisch legen. Nach der gestrigen Abstimmung haben sie nun die Chance dazu. Die beste wäre, in der EU zu bleiben und den Staatenverbund von innen zu reformieren. 

Doch dies braucht Zeit, denn eins hat die Brexit-Schlappe gezeigt: Grossbritannien ist noch nicht bereit. Und die EU darf die Tür nicht zu machen und muss zuallererst das Austrittsverfahren durch eine Verlängerung über Artikel 50 hinauszögern.

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