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Handelsstreit
Was die Chinesen wollen – und was sie uns verraten

Chinese Vice Premier Liu He
«Würde»: Vizepremier Liu He auf dem Weg zu den Verhandlungen in WashingtonQuelle: Keystone

Donald Trump hat offenbar nachgelegt, um die US-Handelsbilanz stärker ins Lot zu bringen. China wittert protektionistische Tricks.

Veröffentlicht am 11.05.2019

Vielleicht ist es bezeichnend, was die Parteizeitung Renmin Ribao und Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag früh zuoberst vermeldeten: Eine Gartenausstellung in Beijing; eine Konferenz über den Dialog in Asien – samt Auftritt von Chinas Herrscher Xi Jinping; Steuerermässigungen für die Unternehmen. Also: Business as usual.

Der Handelsstreit mit den Amerikanern wird nur als ein Thema unter mehreren behandelt, doch dabei geben sich die offiziellen chinesischen Stimmen entschlossen: Man werde in prinzipiellen Punkten keine Kompromisse eingehen.

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Tatsächlich formulierte die chinesische Regierung nun erstmals seit der jüngsten Verschärfung des Konflikts aus, was sie ihrerseits von den USA erwartet. In einem grossen Interview mit einheimischen Medien nannte Chefunterhändler Liu He drei Punkte:

  • Die Amerikaner müssten alle Sonderzölle der letzten Zeit wieder streichen;
  • sie müssten Ziele für chinesische Importe festlegen, die im Einklang stehen mit der wirklichen Nachfrage;
  • und sie müssten sicherstellen, dass der Text der Vereinbarung «ausgewogen» ist, um die «Würde» beider Nationen zu gewährleisten.

«Ein Schluckauf ist normal»

Donald Trump hatte zuvor am Freitag einen neuen Zeitrahmen gesetzt: Die Chinesen hätten einen Monat Zeit, um ein Handelsabkommen abzuschliessen; zugleich führte er gestern weitere Strafzölle auf chinesische Waren um Umfang von 200 Milliarden Dollar ein. 

Die Amerikaner sagen es doch selber…: Tweet von Chinas Auslands-Informations-Organ «Global Times».

Andererseits geben sich die beiden Streitparteien nach dem ersten Austausch von Liu mit seinen US-Gesprächspartnern Steven Mnuchin (Finanzminister) und Robert Lighthizer (Handelsminister) am Freitag versöhnlich. Liu sagte, dass dass beide Seiten trotz «einiger vorübergehender Widerstände und Ablenkungen» weiter reden wollten. Die Gespräche seien nicht gescheitert: «Es ist normal, während der Verhandlungen einen Schluckauf zu haben. Es ist unvermeidlich.»

Konsens erzielt, dann abgewichen

Zugleich stellte der Vizepremier klar: «China hat keine Angst, das chinesische Volk auch nicht.»

Liu verriet dabei, dass die US-Verhandler darauf drängen, China müsse mehr US-Waren importieren, um das Handelsungleichgewicht auszugleichen. Hier haben – laut chinesischer Darstellung – offenbar die Amerikaner in den letzten Wochen die Schraube angezogen.

Die Präsidenten Xi Jinping und Donald Trump hätten hier beim G20-Treffen in Argentinien einen ersten Konsens «über eine Zahl» erzielt, und nun wichen sie davon ab. 

Dies der Hintergrund, weshalb nicht nur Liu, sondern auch die Staats-Nachrichtenagentur Xinhua in einem Kommentar forderte, die US-Importe müssten «realitätsnah» sein.

Oder mit anderen Worten: Die Chinesen wehren sich gegen offenbar protektionistische Vorstellungen der Amerikaner. «Jeder Dialog, bei dem eine Partei die andere zwingt, um ein einseitiges Ergebnis zu erzielen, würde die Konsultationen nur zunichte machen.»

Es gibt nur Verlierer

Gegen aussen stellt sich Beijing dabei als die seriöse Seite dar. «Die jüngste Runde der Handelsgespräche hat einmal mehr gezeigt, dass China aufrichtig ist», so der Xinhua-Kommentar: «Trotz der Bedrohung durch die US-Zölle handelte China verantwortungsbewusst und schickte seine Delegation weiterhin nach Washington, um die Konsultationen fortzusetzen.»

Die letzte Woche habe «auch wieder einmal gezeigt, dass kein Gewinner aus einem Handelskrieg hervorgeht.»
 

Auf der anderen Seite sandte Bejing – auch gegen innen – die Botschaft aus, dass man zu Gegenmassnahmen bereit sei und diese nur noch aufschiebe, um den Verhandlungen Chancen zu geben. Das Handelsministerium veröffentlichte direkt nach dem Start der neuen US-Zölle eine Erklärung, wonach man «die notwendigen Gegenmassnahmen ergreifen müsse». Welche das sein könnten, präzisierte die Behörde allerdings nicht.

«Wut der chinesischen Öffentlichkeit»

Aber das Staatsorgan «Global Times» zitierte einen Wirtschaftsdiplomatie-Experten mit ein paar Einschätzungen: «Die direkteste Gegenmassnahme wäre die Anhebung der bestehenden Zölle auf US-Güter oder die Einführung von Zöllen auf weitere US-Produkte. Wir können jedoch andere politische Instrumente nicht ausschliessen.»

Der Wirtschaftsdiplomat erinnerte daran, dass mit den Handelsbeziehungen auch die Geschäftstätigkeit und Investitionen amerikanischer Unternehmen in China beeinträchtigt werden könnten, «da die Wut der chinesischen Öffentlichkeit auf die USA zunimmt.»

Und so winkte die «Global Times» weiter mit dem Zaunpfahl: «Im Zuge der erneuten Spannungen stiegen die Forderungen in Chinas sozialen Medien, US-Produkte zu boykottieren, darunter Filme, iPhones und Computer. "Warum Vergeltung üben? Alles, was wir tun müssen, ist, US-Produkte zu boykottieren", sagte ein Internetnutzer über Sina Weibo.»

(rap | «Bloomberg»)