Die dramatischen Kurseinbrüche an den Börsen in Shanghai und Shenzhen haben Chinas kommunistische Machthaber auf eine harte Probe gestellt. Solange sich sich die Märkte im Aufwind befanden, irritierte das Paradox einer rigoros kapitalistischen Entwicklung unter der Kontrolle einer der grössten und stärksten kommunistischen Parteien nur die akademische Welt und Marxisten der alten Schule.

In der Zeit, als die Angehörigen der kommunistischen Parteielite Chinas, sowie deren Verwandte, ausländische Finanzinstitutionen und einige (mit Krediten für Spekulationszwecke ausgestattete) chinesische Kleinanleger  ihre Gewinne einfuhren, machte sich niemand die Mühe, dieses mutierte Geschöpf, von dem alle profitierten, wirklich zu verstehen. 

Pekings unbeholfene Massnahmen

Mittlerweile allerdings, da die Erkenntnis um sich greift, dass die chinesischen Aktienkurse nicht ewig weitersteigen werden, ergreift die Kommunistische Partei Chinas (CCP) verzweifelte, wenn nicht gar unbeholfene Massnahmen, um diese Korrektur zu kontrollieren. Sämtliche neuen Börsengänge wurden gestoppt und grosse Teile des Handels eingeschränkt; die Zentralbank ersuchte den staatlichen Kreditgeber China Securities Finance Corporation, die Anleger zum Aktienkauf zu motivieren und somit die Märkte zu stabilisieren. Mittlerweile ist sogar der Staatsfonds des Landes in die Vorgänge involviert.

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Doch anders als in anderen kapitalistischen Ökonomien, stehen den Behörden noch andere Instrumente als Geld zur Verfügung. Wenn Ihnen Ihr Aktienhändler in China rät, Aktien zu verkaufen, muss er darauf achten, nicht als jemand zu gelten, der Gerüchte in die Welt setzt, denn das ist eine strafbare Handlung. Und es gibt Berichte, wonach der Verkauf grosser Wertpapierbestände behördliche Untersuchungen nach sich ziehen könnte.

Kein Mangel an Verschwörungstheorien

Die Störung der öffentlichen Ordnung oder die Herbeiführung finanzieller Instabilität können in China schwere Vergehen darstellen, wo an Verschwörungstheorien über die Bestrebungen der Ausländer zur Schwächung der chinesischen Wirtschaft kein Mangel herrscht.

Offizielle chinesische Vertreter wünschen sich einen kapitalistischen Aktienmarkt, ohne die Möglichkeit grosser Verluste, die das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit und Kontrolle der CCP erschüttern könnten. Ein derartiger Markt muss allerdings erst noch erfunden werden.

Das Schauspiel eines kommunistischen Regimes, das versucht, einen kasinoähnlichen kapitalistischen Markt aufzuziehen, ist nur einer der vielen Widersprüche, die in beinahe jeder Ecke der chinesischen Wirtschaft und Politik zutage treten. Und mittlerweile wird diese Last für Parteihierarchie möglicherweise zu schwer.

Reichste Parteimitglieder haben über 1 Milliarde Dollar

Tatsächlich ist schon die Zusammensetzung der CCP ein Widerspruch. Die Revolutionspartei der Bauern und Arbeiter wird heute von Geschäftsleuten, Studenten und Akademikern beherrscht. Bei einem Drittel der im Hurun-Bericht  – einer in Shanghai publizierten Liste der wohlhabendsten Chinesen – genannten Personen handelt es sich um Parteimitglieder.

Das Durchschnittsvermögen der 70 reichsten Mitglieder des Nationalen Volkskongresses – des chinesischen Parlaments – liegt bei weit über 1 Milliarde Dollar.  (Die 70 reichsten Abgeordneten des indischen Parlaments oder sogar des US-Kongresses – die mittlerweile beide von rechten politischen Parteien dominiert werden – verfügen über erheblich geringere Vermögen.)

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Natürlich versetzt die jüngste umfassende Antikorruptionskampagne von Präsident  Xi Jinping viele Plutokraten der kommunistischen Partei in Nervosität. Dennoch stellt man sich vielfach die Frage, ob die gegen die so genannten „Tiger“ vorgebrachten Korruptionsvorwürfe lediglich als Feigenblatt für eine ganz gewöhnliche Säuberung der Partei und des Militärs von Xis Rivalen dienen.  

Chinesen unterstützen Kampagne gegen Korruption

Generell unterstützen die gewöhnlichen Chinesen diese Kampagne gegen Korruption.  In der Regel gehen die Proteste nämlich von ihnen aus, und sie zeigen auch mit dem Finger auf unredliche Beamte. Zieht dieser Widerstand allerdings zu viel Aufmerksamkeit auf sich, werden eher die Proteste zerschlagen und die Anführer in Schach gehalten als der Korruption ein Ende gesetzt.

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Nach dem Sichuan-Erdbeben im Jahr 2008 beispielsweise starben tausende Kinder beim Einsturz miserabel gebauter Schulgebäude. Eine Zeitlang beherrschten Geschichten über Korruption im Schulbauwesen sogar die offiziellen Nachrichten. Am Ende allerdings waren es Eltern und Lehrer der toten Kinder, die man inhaftierte und von staatlicher Seite drangsalierte.

«Wettbewerb schwierig»

Die CCP weigert sich zu erkennen, dass Korruption nicht eliminiert werden kann, solange die Partei ihr politisches Machtmonopol aufrechterhält. Ohne organisierte Opposition oder funktionierende zivilgesellschaftliche Institutionen werden die Funktionäre ihre Position als öffentliche Instanzen weiterhin als Vehikel zur Vermehrung ihres persönlichen Reichtums nutzen.

Das dritte Plenum des 18. Parteikongresses räumte dem Prinzip des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs eine Vorrangstellung ein. Ein hochrangiger chinesischer Banker stellte dazu  allerdings in ähnlichem Zusammenhang vor einigen Jahren fest: «Ein Wettbewerb gestaltet sich ziemlich schwierig, wenn Sie gegen den Schiedsrichter spielen.»

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Rechtsstaatlichkeit und Konstitutionalismus

Diese Beobachtung erstreckt sich auf die Bereiche Rechtsstaatlichkeit und Konstitutionalismus. Unter Xi beharrte die CCP wiederholt darauf, dass es sich bei Rechtsstaatlichkeit um einen «sozialistischen Grundwert» handelt und sie bekannte sich zur Förderung der Autorität der Verfassung. Doch in den Augen der Partei besteht Rechtsstaatlichkeit darin, dass sie die Gesetze diktiert, interpretiert und durchsetzt.

Verweise der chinesischen Bürger auf die Verfassung (insbesondere auf Artikel 35, der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit sowie Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit garantiert) sowie auf den Konstitutionalismus im Allgemeinen werden routinemässig zensuriert. Und Anwälte, die vor Gericht die Verfassung zitieren, werden in vielen Fällen inhaftiert.

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In einem berühmten 1937 erschienenen Aufsatz spekulierte Mao über das Wesen des Widerspruchs: „Das Gesetz des den Dingen innewohnenden Widerspruchs oder das Gesetz der Einheit der Gegensätze ist das Grundgesetz der Natur und der Gesellschaft.” Man fragt sich allerdings, ob es ihm möglich gewesen wäre, die Widersprüche des kommunistischen Kapitalismus zu erfassen, geschweige denn damit umzugehen.

* Pranab Bardhan ist Professor an der University of California in Berkeley. Zuletzt von ihm erschienen sind Globalization, Democracy and Corruption: An Indian Perspective und Awakening Giants, Feet of Clay: Assessing the Economic Rise of China and India.

Copyright: Project Syndicate, 2015.
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