Wenn sich die «Covid-19 Science Task Force» zu Maskenfragen oder Tracing-Techniken äussert, wird dies in den Medien gern als höhere Erkenntnis präsentiert, an der sich die Politik als Leitlinie zu orientieren hat. Zum Themenfeld des Gremiums gehört aber auch die bedrohte Wirtschaft, und da werden die Statements der Wissenschaftler weniger streng genommen. Dabei könnte ein neues «Policy Brief» durchaus die Debatte beleben; und seine Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt lässt spüren, wie ernst die Lage immer noch ist.
Der Kernvorschlag des Papiers: Das Kredit-Programm des Bundes – das Ende Juli auslief – soll nochmals aufgenommen werden, und zwar für längere Zeit; zum Beispiel bis Sommer 2021. Das vom Bundesrat ursprünglich vorgesehene Ausgabendach von 40 Milliarden Franken könne dabei bestehen bleiben.
Zweiter Punkt: Werden neue Kredite beantragt, so sollen sie auch für Neuinvestitionen eingesetzt werden dürfen – also für Maschinen, Bauten oder Forschungs- und Entwicklungs-Ausgaben. Die frischen Kredite sollen aber nur noch teilweise durch den Bund garantiert werden; ein anderer Teil würde auf die Bank entfallen, welche das Geschäft abwickelt. Mit der Zeit soll der Bundesanteil dann weiter sinken.
Ganz neu ist die Idee nicht: Die ETH-Professoren und -Forscher Jan-Egbert Sturm, Hans Gersbach und Heiner Mikosch hatten bereits Mitte Juni solch eine Ausweitung der Notkredite vorgeschlagen; von diesen drei Ökonomen stammt auch der Vorschlag, den die «Task Force» jetzt vorlegt.
Ihre Idee: Soll der Konjunkturmotor wieder anspringen, so müssen nicht nur die Konsumenten das Geld wieder mit mehr Zuversicht ausgeben – sondern zugleich sollten die Unternehmen ihre Investitionen erhöhen. Denn hier harzt es besonders: Die ETH-Konjunkturforschungsstelle Kof erwartet, dass die Investitionen in Maschinen und Ausrüstung dieses Jahr um insgesamt 13 Prozent einbrechen werden. Beim Privatkonsum erwartet man lediglich ein Minus von etwa 2,5 Prozent.
In der Lockdown-Krise hatten insgesamt 135’000 Unternehmen auf Brücken-Kredite der Eidgenossenschaft zurückgegriffen, wobei sie knapp 17 Milliarden Franken aufnahmen. Ein Grossteil der von Finanzminister Ueli Maurer versprochenen 40 Milliarden wurde also gar nicht genutzt. Allerdings hatte der Bund bei der Nutzung auch Hürden eingebaut: Die Gelder durften lediglich zur Deckung der laufenden Kosten genutzt werden – das Ziel war ja, die betroffenen Firmen durch die Zwangs-Stilllegungs-Phase zu retten, um sie danach möglichst im alten Zustand weiterlaufen zu lassen.
Keynes aus der Quarantäne
Doch nun, nach der schlimmsten Phase der Epidemie, fehlt immer noch der Schwung. Die Lage ist weiter durch Misstrauen, Zukunftsängste und international schwache Nachfrage geprägt. Die Umlenkung von leicht erhältlichen und günstigen Bundesgeldern in die Anschaffung neuer Maschinen oder neue Apparate könnte hier belebend wirken – so die Idee von Sturm, Mikosch und Gersbach. Auch könnten die Kredite an gewissen Orten Arbeitsplatz-Sicherheit schaffen, was ebenfalls Impulse schaffen würde.
Aus einem Projekt, mit dem die Wirtschaft durchgeseucht werden sollte, würde damit ein konjunkturelles Impulsprogramm.
Ein weiterer Gedankengang des Task-Force-Papiers: Die Pandemie dürfte vielerorts das Konsumenten- und Unternehmens-Verhalten verändern; was bedeutet, dass viele Firmen jetzt stärker in Forschung, Entwicklung sowie die Schaffung neuer Geschäftsmodelle investieren müssen. Auch das verlangt Mut – und dabei oft auch den Mut, neue Kredite aufzunehmen.
- Nationale wissenschaftliche Task Force COVID-19: «Überbrückungskredite verlängern, um Unternehmensinvestitionen zu fördern», National Covid-19 Policy Briefs, September 2020.
(rap)