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Technologietransfer
Investitionsgesetz: China will Wogen im Handelsstreit glätten

A flag bearer gestures as musicians of the Landwehr Orchestra from Switzerland perform during the parade, a special highlight of the Swiss Week opening ceremony in Shanghai, China, 18 October 2009. Organized by the SwissCham Shanghai, the first ever Swiss Week in China aims to present specialties and entertaining activities in Switzerland to Chinese people during a week.  EPA/WENHAO YU
Schweizer Woche in Shanghai: Auch für Schweizer Firmen ist China ein interessantes Investitionsziel.Quelle: Keystone .

Die chinesische Regierung will den illegalen Technologietransfer verbieten. Die Bedingungen für ausländische Investoren sollen auch besser werden.

Veröffentlicht am 08.03.2019

Chinas Nationaler Volkskongress will mit einem neuen Gesetz zu ausländischen Investitionen zur Annäherung im Handelsstreit mit den USA beitragen. Der am Freitag in Peking präsentierte Entwurf sieht ein Verbot unrechtmässiger Technologietransfers sowie «illegaler Einmischung der Regierung» in ausländische Geschäfte vor.

Die Regierung in Washington hatte der Volksrepublik zuvor mehrfach vorgeworfen, US-Technologie zu stehlen. Mit dem neuen Gesetz plant China, das Geschäftsklima für ausländische Firmen zu verbessern.

Allerdings hatten Unternehmensverbände frühere Versionen des Entwurfs kritisiert. Das neue Gesetz beschütze nun «die intellektuellen Eigentumsrechte ausländischer Investoren», sagte Ning Jizhe, stellvertretender Vorsitzender von Chinas Nationaler Entwicklungs- und Reformkommission.

Schwache Konjunktur

Der Nationale Volkskongress wird dem neuen Entwurf voraussichtlich am 15. März zustimmen. Für China sind ausländische Investitionen wichtig, weil die Konjunktur der Volksrepublik zunehmend unter dem Handelsstreit mit den USA leidet.

Am Dienstag hatte Premierminister Li Keqiang ein Wachstumsziel von 6 bis 6,5 Prozent für 2019 verkündet. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft noch um 6,6 Prozent gewachsen.

Auch die am Freitag vorgelegten Aussenhandelszahlen tragen zur Besorgnis bei. Im Februar fielen die Ausfuhren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 20,7 Prozent, auch die Importe sanken mit 5,2 Prozent deutlich stärker als erwartet.

Am Donnerstag hatte US-Präsident Donald Trump gesagt, die Handelsgespräche mit der Volksrepublik gingen «ziemlich gut voran». Auch Chinas Aussenminister Wang Yi sprach von einem «signifikanten Fortschritt».

(awp/mlo)

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